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epaselect epa06025175 A group vandalizes the Executive Head Office of the Magistracy of the Venezuelan Supreme Court in Caracas, Venezuela, 12 June 2017. An group of hooded people set the Executive Head Office of the Magistracy of the Venezuelan Supreme Court on fire as well as the BBVA Banco Provincial branch in the same building. Venezuela's Supreme Court has rejected the chief prosecutor's motion to stop President Nicolas Maduro's push to rewrite the constitution. The decision follows over two months of sometimes violent anti-government protests that continue to rock the nation.  EPA/MIGUEL GUTIERREZ

Bild: EPA/EFE

Kein Ende in Sicht: Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet

13.06.17, 07:56 13.06.17, 08:20


Demonstranten haben mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet. Über dem Gebäude in Caracas, in dem sich der Sitz des Direktoriums befindet, waren nach Medienberichten am Montag (Ortszeit) Flammen und dichter Rauch zu sehen.

Nach einem Bericht des Portals «El Nacional» gab es drei Verletzte. Dutzende Demonstranten drangen am Montag auch in das vierstöckige Gebäude ein und plünderten die Räume einer Bank. Sie holten Computer und andere Elektrogeräte aus der Filiale und zündeten sie auf der Strasse an.

epa06025170 A general view of the burning building of the Executive Directorate of the Judiciary (DEM) of the Supreme Court of Venezuela in Caracas, Venezuela, 12 June 2017. An group of hooded people set the Executive Head Office of the Magistracy of the Venezuelan Supreme Court on fire as well as the BBVA Banco Provincial branch in the same building. Venezuela's Supreme Court has rejected the chief prosecutor's motion to stop President Nicolas Maduro's push to rewrite the constitution. The decision follows over two months of sometimes violent anti-government protests that continue to rock the nation.  EPA/MIGUEL GUTIERREZ

Oberster Gerichtshof in Venezuela angezündet Bild: EPA/EFE

Soldaten und Polizisten setzten Tränengas und Schrotkugeln ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Demonstranten bewarfen auch das Gebäude des Wohnungsministeriums mit Steinen. Alle Mitarbeiter waren bereits zuvor wegen der Tränengasschwaden in Sicherheit gebracht worden.

Beschwerde für unzulässig erklärt

Zuvor hatte das Oberste Gericht eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt.

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will mit einer Verfassungsgebenden Versammlung die tiefe Krise im Land mit den grössten Ölreserven der Welt befrieden. Durch die geplante Zusammensetzung fürchtet die Opposition die endgültige Umwandlung in eine Diktatur.

Ortega Diaz ist die prominenteste Kritikerin in den eigenen Reihen - sie hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Gerichtshof scharf kritisiert. Sie fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Triumph der Opposition in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015 bestimmt worden waren.

An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet. Bei Ausschreitungen und Plünderungen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein «Hindernis für den Frieden im Land». (sda/dpa/afp)

Video: reuters

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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