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In Polen geht politisch gerade die Post ab – Lech Walesa warnt gar vor Bürgerkrieg

Die Kritik an der neuen polnischen Regierung wird immer lauter. Nun hat sich der bekannte Solidarnosc-Aktivist Lech Walesa eingeschaltet. Er fürchtet einen Ausbruch von Gewalt.

18.12.15, 18:59

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Lech Walesa, Ex-Präsident und wohl Polens bekanntester Bürgerrechtler, hat das Vorgehen der neuen konservativen Regierung scharf kritisiert. In einem Fernsehinterview am Donnerstagabend warnte er vor einem «Bürgerkrieg».

Der frühere Gewerkschafter und polnische Nationalheld Lech Walesa.
Bild: Manu Fernandez/AP/KEYSTONE

Gewiss müssten Dinge geändert werden. Die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) habe in vielen Punkten Recht, sagte Walesa. «Aber nicht mit dieser Art.» Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht «auf brutale Weise». Walesa bezog sich damit auf den Streit um die Neubesetzung und die Reform des Verfassungsgerichts.

Wenn die Regierung sich nicht ändere, werde dies «zu einem Bürgerkrieg führen», warnte der einstige Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc. «Ich fange an, mich für diese demokratische Entscheidung zu schämen», sagte Walesa über die Parlamentswahl vom 25. Oktober, bei der die PIS die absolute Mehrheit errungen hatte, und über die Präsidentschaftswahl vom 24. Mai, die der PIS-Kandidat Andrzej Duda gewonnen hatte.

Walesa kündigte an, sich beim PIS-Vorsitzenden, Jaroslaw Kaczynski, für eine Kursänderung einzusetzen. «Ich werde versuchen, diese Leute zu überzeugen. Es sind meine alten Kollegen, ich werde mich nicht gegen sie stellen», sagte er.

Walesa hatte als Präsident 1990 Jaroslaw Kaczynski zu einem seiner Berater berufen ebenso wie dessen Zwillingsbruder Lech, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz starb. Später hatte sich Lech Walesa dann allerdings mit den Kaczynskis zerstritten.

Martin Schulz, Pärsident des EU-Parlaments, mit Jean Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.
ild: YVES HERMAN/REUTERS

Zank wegen «Staatsstreich»-Äusserung

Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat unterdessen den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), dafür kritisiert, dass er die Lage in Polen mit einem «Staatsstreich» verglich. In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte Lammert: «Das halte ich schon für eine etwas kühne Zuspitzung. Abgesehen davon sind für eine solche rechtliche Würdigung nach unserem Verständnis nicht Parlamentspräsidenten zuständig.»

Gleichwohl zeigte sich auch Lammert in Sorge über die Lage in Polen: «Kein Land kann sich mit dem richtigen Hinweis auf innere Angelegenheiten eine Einmischung verbitten, wenn es um Grundlagen des Rechtsstaats geht.» In Polen sei «der Eingriff in die Justiz besonders besorgniserregend».

ras/AFP

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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