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Türkei-Wahl: Als würde man einen Brunnen vergiften und sich als Wasserlieferant anbieten

Die türkische Regierung hat im eigenen Land Chaos gesät, auf Gewalt gesetzt, Kritiker mundtot gemacht – und zur Belohnung auch noch eine Wahl gewonnen. Um Demokratie geht es dabei nicht.

02.11.15, 09:48 02.11.15, 10:56

Hasnain Kazim



Ein Artikel von

Ein Sieg für die Demokratie ist die zweite Wahl in der Türkei wahrlich nicht. Denn das Land hatte schon abgestimmt, am 7. Juni, aber das Ergebnis passte der seit 2002 regierenden AKP nicht, weil sie ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich gegen eine Koalition aus, und entsprechend brachte der mit der Regierungsbildung beauftragte Premierminister Ahmet Davutoglu keine zustande. Also wurden Neuwahlen angesetzt.

Von vornherein wehte ein undemokratischer Geist. Die AKP stilisierte die Neuwahl zu einer «Wir gegen den Rest der Welt»-Entscheidung. Davutoglu sprach nach dem Selbstmordanschlag in Ankara, bei dem mehr als hundert Menschen getötet wurden, allen Ernstes von «Cocktail-Terrorismus»: Die kurdische PKK und der «Islamische Staat» (IS) hätten sich demnach zusammengetan, um der AKP-geführten Türkei zu schaden – als ob diese verfeindeten Terrororganisationen je gemeinsame Sache machen würden. Hauptsache, es entstand das Bild: Alle sind gegen uns, also stellt euch hinter uns!

A supporter of Turkey's President Recep Tayyip Erdogan and of The Justice and Development Party, (AKP), celebrates in front the AKP headquarters, in Istanbul, Sunday, Nov. 1, 2015. Preliminary results in Turkey’s parliamentary election suggest that the ruling party has restored its majority in a stunning victory. State-run TRT television reports that with more than 95 percent of the votes counted, the ruling Justice and Development Party, or AKP, has won just above 49 percent, which would comfortably restore its ruling majority. (AP Photo/Hussein Malla)

AKP-Anhänger feiern in Istanbul.
Bild: Hussein Malla/AP/KEYSTONE

«Ungläubige» Journalisten

Türkische Journalisten bekamen die gewalttätige Haltung der Mächtigen zu spüren, zum Beispiel der «Hürriyet»-Kolumnist Ahmet Hakan, dem kürzlich vor seiner Wohnung in Istanbul Nase und Rippen gebrochen wurden, weil er kritisch über die Regierung geschrieben hatte. Das AKP-nahe Propagandablatt «Yeni Akit» scheute kurz vor der Wahl nicht davor zurück, internationale Medien, darunter den «Spiegel», abwertend als ungläubig zu bezeichnen. Man könnte das als Aufruf an die Gläubigen zur Gegenwehr, zu Gewalt verstehen.

Geradezu beängstigend aber ist, dass die AKP nach dem für sie ungünstigen Ergebnis im Juni jegliche Friedensbemühungen mit der PKK abbrach und einen Krieg gegen die Kurden begann, gleichzeitig aber die Chuzpe hatte zu behaupten, nur unter ihrer Alleinherrschaft könne wieder Stabilität herrschen.

epa05007045 Kurdish people walk near a news stand in Diyarbakir, Turkey, 02 November 2015. Turkey's Islamic-rooted Justice and Development Party (AKP) reclaimed its majority in parliamentary elections on 01 November. The results show the party founded by President Recep Tayyip Erdogan has about 315 of 550 seats, garnering about 49 per cent of ballots cast.  EPA/SEDAT SUNA

Kurden in Diyabakir.
Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Das ist, als würde man einen Brunnen vergiften und sich anschliessend als Wasserlieferant anbieten. Sie schürte Ängste, um die Menschen hinter sich zu scharen, und nahm den Verlust von Menschenleben in Kauf. Wer immer auch nur die leiseste Kritik äusserte, wurde zum Feind erklärt.

Blutiger Wahlsieg

In dieser bedenklichen Situation entschloss die PKK sich zu Terror und schadete damit der prokurdischen Partei HDP; in dieser Situation erklärte der IS dem Land erstmals per Video den Krieg und verübte mehrere Anschläge.

epa05006680 Kurdish supporters of People's Democratic Party (HDP) clash with riot police after hearing the early results of the general elections in Diyarbakir, Turkey, 01 November 2015. Early results in Turkey's general elections on 01 November showed the Justice and Development Party (AKP) on track to receive enough seats to form a single party government. The results exceeded pollsters' expectations and would be a huge boost for President Recep Tayyip Erdogan, the AKP founder, who called the snap election and is looking to consolidate his power.  EPA/STR

Polizisten gehen am 1. November in Diyabakir gegen Demonstranten vor.
Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Und in dieser Situation leistete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auch noch Wahlkampfhilfe, indem sie in die Türkei reiste und Erdogan und Davutoglu eine Milliardensumme versprach und den Türken Visafreiheit in Aussicht stellte, wenn die nur, bitte, bitte, die Tür schlössen und möglichst wenige Flüchtlinge nach Europa gelangen liessen.

Es ist ein blutiger Wahlsieg, und es bleibt die bittere Erkenntnis: In der Türkei geht es um strategische Interessen, um Sicherheit, um wirtschaftliche Belange. Aber um eines geht es ganz gewiss nicht: um Demokratie.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 02.11.2015 11:15
    Highlight Ein klarer Wahlsieg der AKP und eine krachende Niederlage all der "Özlem Topcus", "Deniz Yücels", "Cem Özdemirs" und ihren Hintermännern. Aber auch eine Niederlage all der PKK-Sympathisanten.
    Und wenn es tatsächlich so wäre, dass das Wahlergebnis nur durch Druck, Terror und Manipulation zustande gekommen wäre, hätten z. B. die Türken in D wohl kaum zu über 50% R. Erdogan gewählt.
    2 21 Melden
    • saukaibli 02.11.2015 13:05
      Highlight Erdogans Partei bedient sich der gleichen Taktik wie alle Rechtsextremen Parteien: Man erfindet sich Feinde um sich danach als einzige Lösung zu präsentieren. Die SVP macht ja das Selbe, einfach an die schweizer Gegebenheiten angepasst. Man erfindet das Ausländer- oder EU-Problem und stellt sich dar als einzige Partei die diese herbeigeredeten Probleme lösen kann. So wie Hitler damals mit den Juden, wie Putin damals mit den Tschetschenen, denen er die eigens befolenen Anschläge auf Wohnhäuser anlastete, oder wie Netanjahu schon seit Jahren politisiert. Alles das Gleiche.
      11 2 Melden
    • AdiB 02.11.2015 21:13
      Highlight @saukaibli die pkk wehrt sich nicht nur, sie greift auch an. in einigen städten hat die pkk den erstschlag verübt. und wie infonaut es sagte gibts kurden die diesen krieg nicht wollen und sich auf der seite der regierung stellen.
      noch ein punkt ist, dass die pkk alewitisch/jesidisch geprägt ist.
      und kurden zum grossten teil mosleme/sunniten sind.
      und dazu kommt noch das die hdp eine pro israel partei ist was vielen kurdischen moslemen gar nicht passt.
      1 0 Melden
    • AdiB 02.11.2015 21:26
      Highlight kommt noch dazu, falls erdogan den islam wirklich mehr in die politik einbindet, kanns sein das mosleme steuerfrei leben.
      1 0 Melden
  • Warbi 02.11.2015 10:43
    Highlight Die EU bzw die Beitrittsbefürworter tragen eine Mitschuld an dem Wahlsieg der AKP. Ohne Beitrittsverhandlungen hätte die AKP nicht den türkischen Staat in ihrem Sinne umbauen können. Seit langer Zeit versucht die AKP Druckmittel für einen Beitritt ohne Kopenhagener Kriterien aufzubauen, mit der Energiefrage (Ölpipeline) hat es bislang nicht geklappt aber nun ist die Flüchtlingsfrage ein Druckmittel. Dabei ist die Türkei mitverantwortlich für den Bürgerkrieg in Syrien.
    10 3 Melden
  • URSS 02.11.2015 10:28
    Highlight Sultan Erdogan von Konstantinopel.Arme wunderbare Türkei. Es ist traurig mitansehen zu müssen wie die Türkei im Islamisierungssumpf versinkt und immer weiter weg von Demokratie und Solidarität driftet...
    14 2 Melden
    • wunderfitz 02.11.2015 11:28
      Highlight Sultan? Ich würde ihn den türkischen Hitler nennen.
      Ein Schelm wer denkt, dass Erdogan, bzw. seine AKP hinter den Anschlägen von Suruc und Ankara stecken würde. Nein. sicher nicht.
      13 0 Melden

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