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Stunde Null in Venezuela: Wie Maduro in nur sechs Tagen das Parlament kaltstellte

Es ist die Rückeroberung der Chavisten: Nach einer turbulenten und brutalen Woche für Nicolás Maduro ist die Opposition schachmatt gesetzt. Der Staatschef führt das marode Land noch tiefer in den Sozialismus.

05.08.17, 11:26 05.08.17, 12:03

Klaus Ehringfeld



Ein Artikel von

Als die 545 Delegierten der Verfassunggebenden Versammlung am Freitagmittag in die Nationalversammlung in Caracas einzogen, trugen sie auch zwei Porträts hinein.

Auf dem einen Bild ist Hugo Chávez abgebildet, Ex-Präsident und Gründervater des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts». Auf dem anderen Simón Bolivar, Befreier von Teilen Südamerikas und historische Persönlichkeit, auf den sich Chávez und seine Bewegung mit ihrer «bolivarischen Revolution» immer bezogen haben.

Venezuela's Constituent Assembly sing the national anthem on the steps of the National Assembly in Caracas, Venezuela, Friday, Aug. 4, 2017. Defying criticism from Washington to the Vatican, Venezuela's ruling party on Friday installed a new super assembly that supporters promise will pacify the country and critics fear will be a tool for imposing dictatorship. The assembly's first order of business was selecting its head - former Foreign Minister Delcy Rodriguez, pictured left center front. (AP Photo/Ariana Cubillos)

Verfassunggebenden Versammlung: Oh, du fröhliche, Gnaden bringende Chavez-Zeit. Bild: AP/AP

Diese Mitbringsel sind ein Akt der Reconquista. Denn die Opposition hatte die beiden Porträts im Januar 2016 nach dem Sieg bei der Parlamentswahl umgehend, und medial inszeniert, entfernt, nachdem sie dort zehn Jahre gehangen hatten.

Der Chavismus hat sich das Parlament zurückgeholt

Nun sind die beiden Ikonen der linksautoritären Regierung zurück am Sitz des Parlaments. Und mit ihnen hat auch der Chavismus wieder Besitz von dem neoklassizistischen Gebäude im Zentrum von Caracas ergriffen.

Die Verfassunggebenden Versammlung (ANC) hat sich dort auf unbegrenzte Zeit und ausgestattet mit fast unbegrenzter Macht installiert. Gebildet wird sie ausschliesslich von Ex-Ministern, Vertretern regierungsnaher Organisationen, Mitgliedern von Staatsbetrieben, Sympathisanten und Angehörigen Grosskopferter des Chavismus.

Venezuela: Wie Maduro in nur sechs Tagen das Parlament kaltstellte

Auch Cilia Flores Maduro, Frau des Staatschefs Nicolás Maduro, und dessen Sohn Nicolás junior gehören zu den Delegierten. Maduro senior blieb dem feierlichen Akt am Freitag fern. Er liess aber über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen: «Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wie werden siegen.»

Tatsächlich geht der 54-Jährige zum Staatschef gewordene Busfahrer Maduro aus dieser turbulenten und gewalttätigen Woche in Venezuela als Punktsieger hervor: Es gelang ihm trotz Boykotts der Opposition und internationaler Kritik, die Versammlung wählen zu lassen, er sass den Vorwurf des Wahlbetrugs aus, und am Freitag konnte sich die «Constituyente» letztlich ohne die angekündigten Massenproteste und abgesichert von Einheiten der Nationalgarde konstituieren.

epa06118363 Venezuelan President Nicolas Maduro (C) celebrates election results after a national vote on his proposed Constituent Assembly at Plaza Bolivar in Caracas, Venezuela, 31 July 2017. The nation-wide vote on the Maduro-backed Constituent Assembly was marred by protests and violence that left at least nine people dead. If initiated, the new assembly would have the ability to bypass congress and rewrite the constitution.  EPA/NATHALIE SAYAGO

Nicolás Maduro: Vom Busfahrer zum Punktsieger der Wahlen. Bild: EPA/EFE

Zur ANC-Vorsitzenden beriefen die Delegierten die ehemalige Aussenministerin Delcy Rodríguez, die ihr Land immer bissig und eloquent auf dem internationalen Parkett verteidigte.

Sie steigt neben Maduro zur mächtigsten Politikerin in Venezuela auf, denn die ANC ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet. Sie kann Institutionen des Staates auflösen, die Immunität der Parlamentarier aufheben, theoretisch stehen die Entscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung sogar über denen des Staatschefs.

Eigentlich soll die ANC ein neues Grundgesetz für Venezuela ausarbeiten, das die kapitalistische und demokratische Grundordnung westlichen Musters durch ein sozialistisches Modell ersetzt.

epa05456834 Minister of Foreign Affairs of Venezuela Delcy Rodríguez speaks during a press meeting at the headquarters of the Foreign Ministry, in Caracas, Venezuela, 05 August 2016. Rodriguez said she will not let Argentina, Brazil and Paraguay, take the pro tempore presidency of Mercosur, which she said Venezuela will fully exercise. Differences between Venezuela and three of its four partners in Mercosur began last 29 July when Uruguay announced that it ended its mandate of the bloc and found that there was no legal impediment for Venezuela to assume the role, despite the opinion of other members of the bloc.  EPA/MIGUEL GUTIERREZ

Delcy Rodríguez: Zweitmächtigste Politikerin Venezuelas. Bild: EPA/EFE

ANC-Vorsitzende droht Opposition mit Verfolgung

Aber Rodríguez machte in ihrer Einstandsrede klar, dass das Ziel der ANC nicht die Abschaffung der Verfassung von 1999 ist, die damals noch Hugo Chávez initiiert hatte: «Wir werden hier alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die ihre Umsetzung bisher behindert haben.» Diesen Satz kann man als Drohung an die Gegner der linksautoritären Regierung lesen. Ihnen droht die weitere Beschneidung ihrer Freiräume.

Das machte die ANC-Vorsitzende in ihrer Rede weiter klar. Sie bezeichnete die Opposition im Land als «umstürzlerisch und faschistisch» und drohte ihr mit Verfolgung. Die USA warnte die langjährige Aussenministerin: «Legt Euch nicht mit Venezuela an.» Und der Internationalen Gemeinschaft, die massiv die ANC kritisiert hatte, hielt die Präsidentin des Gremiums entgegen: «Wie lösen unsere Konflikte unter Venezolanern.»

Der Einberufung der ANC ist so etwas wie die «Stunde null» in Venezuela. Aber niemand kann genau sagen, was die kommenden Wochen bringen. Die Zukunft des Landes wird sich an drei wichtigen Fragen entscheiden:

Wird das Parlament, wie angedeutet, aufgelöst?

Und werden die Oppositionellen weiter verfolgt? Damit würde sich Venezuela auf ein kubanisches Einparteien-Modell zubewegen, in dem auch die Institutionen gleichgeschaltet sind.

Was macht die Opposition?

Sie muss sich neu sortieren und überlegen, ob die Massenproteste weiter Sinn ergeben. Seit April sind dabei mehr als 120 Menschen gestorben, verändert hat sich so gut wie nichts. Zudem ist das Oppositionsbündnis MUD aus fast 20 Parteien, von stramm rechts bis gemässigt links, zerstritten. Schon die Frage, ob man sich an den Regionalwahlen im Dezember beteiligt, spaltet das Bündnis.

Wie reagiert das Ausland?

USA, EU und weite Teile Lateinamerikas erkennen die ANC nicht an - Russland und China, die wichtigsten Wirtschaftspartner, aber schon. Die Mächte lehnen Einmischung von aussen ab. Am Freitag wurde bekannt, dass der russische Ölkonzern Rosneft Venezuela im April eine Milliarde Dollar Vorschuss auf künftige Öllieferungen gezahlt hat. Und in Lateinamerika halten Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und El Salvador weiter fest zu Maduro.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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27
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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tierra Y Libertad 05.08.2017 17:07
    Highlight Ein sehr einseitiger Artikel!
    Ich hoffe zwar, dass die ANC die Finger vom Parlament lässt, aber so einfach, wie vom Spiegel dargestellt, ist es dann eben doch nicht.

    https://amerika21.de/blog/2017/07/180800/zuspitzung-venezuel
    https://amerika21.de/2017/08/181945/venezuela-wahlbetrug-smartmati

    Diese Artikel sind zwar auch relativ einseitig, zeigen aber gut die Sichtweise der Gegenseite.
    8 8 Melden
  • reconquista's creed 05.08.2017 17:05
    Highlight Leider hat die Bevölkerung durch den nicht endend zu scheinenden Geldhahn Erdöl die Entwicklung zu spät erkannt.
    Auch ein bisschen ein Mahnfinger an uns alle auch in fetten Jahren muss Demokratie gegen Populisten (Trump, LePen) und machgierige Tyrannen (Putin, Erdogan) verteidigt werden.
    5 8 Melden
  • reconquista's creed 05.08.2017 17:00
    Highlight Ich gehe davon aus dass Maduro sich mit seiner diktatorischen Entwicklung weiter isolieren wird. Der Grossteil der Weltgemeinschaft (Mercosur, USA, Europa) wird versuchen ihn politisch zur Vernunft zu bringen und das Land dem Volk zurückzugeben. Diese Isolation wird ihn voraussichtlich leider in die Arme einer opportunistischen Grossmacht (China, Russland) treiben, analog Assad oder Nordkorea.
    7 7 Melden
    • rodolofo 05.08.2017 19:22
      Highlight Russland hat bereits seine Dienste als "Grosser Bruder" für den "Roten Diktator" angeboten.
      Maduro sieht ja auch aus, wie ein verweichlichter, pausbäckiger Stalin...
      1 3 Melden
  • Echo der Zeit 05.08.2017 15:27
    6 0 Melden
  • wiisi 05.08.2017 14:06
    Highlight Wer sich eine etwas breitere und ausgewogenere Meinung bilden möchte, dem kann ich den Schweizer Journalisten Philipp Zimmermann empfehlen, welcher sehr gute Kentnisse über Lateinamerika besitzt und in Argentinien studiert hat:

    https://amerika21.de/autor/philipp-zimmermann
    14 20 Melden
    • Quacksalber 05.08.2017 14:45
      Highlight Tatsache ist doch, dass das gewählte Parlament nichts zu sagen hatte und jetzt vollständig weggeputscht wurde. Wenn eine Partei 100% der Mandate bekommt stimmt einiges nicht.
      25 2 Melden
    • Hoppla! 05.08.2017 15:40
      Highlight Ich bin mir der Ausgewogenheit nicht sicher wenn ich den Hintergrund sehe.

      Ganz unabhängig ob Wahlbetrug oder nicht: Venezuela geht es wirtschaftlich misserabel und man steht am Rande eines Bürgerkriegs. Das einzige was der Busfahrer macht ist seiner Partei durch Tricks alle Macht zuzuschleusen. Wie es Dikatoren halt so machen. Nur schon das verdient ein paar Jahre hinter Gitter.
      10 2 Melden
  • wasylon 05.08.2017 13:51
    Highlight Schweizer Politiker erklären Solidarität mit der Venezianischen Regierung.
    https://amerika21.de/2014/03/98689/schweiz-parlamentarier-alba

    Mitglieder Gruppe Schweiz-Alba sind:

    Tiana Moser (GLP); Matthias Aebischer (SP); Cédric Wermuth (SP); Jacqueline Fehr (SP); Thomas Hardegger (SP); Silvia Semadeni (SP); Philipp Hadorn (SP); Bea Heim (SP); Ursula Schneider (SP); Louis Schelbert (Grüne); Isabelle Moret (FDP); Martin Naef (SP); Jean-François Steiert (SP); Claudia Friedl (SP); Margret Kiener Nellen (SP); Martina Munz (SP); Ueli Leuenberger (Grüne).
    http://www.albasuiza.org/de/
    26 4 Melden
    • Angelo C. 05.08.2017 15:16
      Highlight @wasylon :

      Da kann man hierzulande nur inständig hoffen, dass uns Politiker mit einem derartigen Demokratieverständnis möglichst in höchsten Chargen erspart bleiben 🤔!

      Immerhin wurde das nun entmachtete Parlament einmal demokratisch gewählt, dies zu den Fakten.

      Wie kann man eine Regierung befürworten, in einem Land wo die hungernden Menschen sich ihre Nahrung aus Abfalleimern oder per Bus im benachbarten Ausland zum Überleben beschaffen, und wo es mittlerweile auch kaum mehr Medikamente in den Apotheken und Spitälern gibt?

      Wenn das die Segnungen des Sozialismus sind, dann Gute Nacht 🙄!

      30 5 Melden
    • rodolofo 05.08.2017 16:22
      Highlight @ Angelo C.
      Ein undemokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch, denn Sozialismus sollte sogar eine Weiterentwicklung der Demokratie sein!
      Die Demokratie im Sozialismus beinhaltet nämlich auch die Mitbestimmung in den Betrieben, die
      nicht mehr einzelnen Kapitalisten, sondern den Belegschaften gehören.
      Hier ich auf die Firma Spatz Camping in Zürich verweisen, die ein interessantes Stiftungs-Modell entwickelt hat. Die Angestellten erwerben im Laufe ihres Arbeitslebens immer mehr Aktien der eigenen Firma. Nach ihrem Wegzug, oder nach der Pensionierung gehen die Aktien zurück an die Stiftung.
      6 9 Melden
    • wasylon 05.08.2017 16:55
      Highlight @Angelo
      Stimmt an politische Dogmen zu glauben ist gefährlich, als erstes
      geht die individuelle Freiheit dabei den Bach hinunter und dann
      hat alles so zu funktionieren, wie es von sogenannten
      "Ideen" Besessene (manchmal Kranke) sich als einzig wahren und richtigen Weg vorstellen.
      Jede andere konträre Ansicht ist für den weiteren
      Verlauf der als Ideal verkündeten Ideen der "politischen "Ziele" gefährlich und wird - meist mit pathologischer
      Brutalität unterdrückt.

      10 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness_3 05.08.2017 13:43
    Highlight Es ist ein Skandal, da gibt es keine zwei Meinungen. Die Sozialisten schaffen die Demokratie ab.
    21 8 Melden
  • Maria B. 05.08.2017 12:57
    Highlight Wie früher in der Sowjetunion und den zwangssozialisierten osteuropäischen Staaten vor 1989, oder Kuba und Nicaragua in Südamerika :

    Socialismo o muerte !

    Politisch wirklich sehr überzeugend, nicht wahr :-( ?!
    38 8 Melden
    • _kokolorix 05.08.2017 14:49
      Highlight Ich staune immer wieder welchen Hass einige Leute auf alles sozialistische haben. Eine sozialistische Diktatur ist letztlich eben eine Diktatur und per se nicht schlimmer als eine kapitalistische, religiöse, oligarchische oder miltärische. Das auch Demokratien nicht über alle Zweifel erhaben sind, hat sich auch schon gezeigt. Hitler, Erdogan und Putin liessen sich z.B. demokratisch ernennen, Bush jr. kam nur durch Wahlbetrug zum Amt.
      Maduros Amtsführung ist zweifellos diletantisch, gewalttätig und völlig phantasielos, aber auf gar keinen Fall sozialistisch, auch wenn er es so nennt
      4 16 Melden
    • rodolofo 05.08.2017 14:55
      Highlight Weisst Du überhaupt, warum in Nicaragua eine "Sandinistische Revolution" begann und gegen jede Macht-Logik erfolgreich war?
      Zuvor beherrschte der Somoza-Clan das Land, ähnlich wie Tschautschesku Rumänien beherrschte.
      Nicaragua war seine Firma, und er herrschte mit eiserner Faust, ausgerüstet und mit Militärberatern unterstützt von der übermächtigen Supermacht USA!
      Doch die Menschen erhoben sich!
      Ihre Würde war ihnen wichtiger, als ihr elendes Leben als Sklaven des Lokalfürsten im Hinterhof der Yankees!
      Die Revolution musste aber weiter verteidigt werden gegen die CIA-unterstützten Contras...
      10 13 Melden
    • Hoppla! 05.08.2017 15:46
      Highlight @ _kokolorix

      Vielleicht liegt es daran, dass der Sozialismus (fast) immer mit einer Diktatur/Einparteienstaat einhergeht.
      7 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • seventhinkingsteps 05.08.2017 12:54
    Highlight Sehr sehr einseitige Berichterstattung über Venezuela in den Medien
    15 46 Melden
    • Hierundjetzt 05.08.2017 14:01
      Highlight Natürlich.
      700% Inflation, (1kg Zucker kostet CHF 95.-, es gibt mal Toilettenpapier)
      60% Arbeitslosigkeit
      Menschen die im Spital sterben, weil die Regierung kein Geld hat
      Täglich 10'000ende die ausser Kandes fliehen
      ein Parlament das entmachtet wurde.

      Aaaaaaaber: das ist eine sehr einseitige Berichterstattung. Weil, weil einfach. Aus gründen

      Erleuchte uns also mit Deinem Wissen.
      35 8 Melden
  • _kokolorix 05.08.2017 12:33
    Highlight Hugo Chavez hat Venezuela von der brutalen Ausbeutung des neoliberalen Kapitalusmus befreit und weite Teile der Bevölkerung hinter sich geschart. Er verteilte den Ölreichtum seines Landes grosszügig an die Bevölkerung und befreundete Staaten. Allerdings hatte er keine Ahnung von Volkswirtschaft und unterliess es eine nachhaltigere Binnenwirtschaft aufzubauen, ausserdem glaubte er wohl ewig zu leben, weshalb er auch seine Nachfolge nicht regelte. Madura fehlt jedes Charisma und er ist auch zu dumm ein Land zu regieren. Vermutlich wird Venezuela im Sumpf eines Bürgerkriegs enden
    37 7 Melden
  • rodolofo 05.08.2017 12:06
    Highlight Maduro und seine "Chavisten" machen mit Venezuela das Selbe, was auch Erdogan mit der Türkei macht.
    Beide setzen ihre Parteien gleich mit "Dem Volk".
    Beide Parteiführer beschimpfen Oppositionelle pauschal als "Volksverräter und Terroristen".
    Beide Bewegungen haben es geschafft, "Abgehängte" und "Verlierer" zu integrieren und deren Wutbürgermob-Aggressionen und Rachegelüste für ihre Zwecke nutzbar zu machen.
    Wir haben es also mit einer früher und heute weit verbreiteten Methode zur Eroberung von Macht und zur Ausweitung von Macht zu tun.
    Auch die SVP beherrscht diese Methode ja meisterhaft...
    37 31 Melden
    • Redly 05.08.2017 13:06
      Highlight Dein Text macht Sinn - bis Du zusammenhangslos noch schnell ein SVP-Bashing nachschiebst.
      Zur Erinnerung: Venezuela wird von Sozialisten regiert, welche die Demokratie abschaffen.
      31 9 Melden

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