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Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu an einer Wahlkampfveranstaltung seiner AKP (31.10.2015).
Bild: AP/Pool Reuters

Türkei: «Wählen, bis das Ergebnis stimmt»

Die Türkei wählt, schon wieder. Nach der letzten Wahl vor vier Monaten war es den Parteien nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Denn Präsident Erdogans AKP will nicht einfach nur regieren – sie will mehr.

31.10.15, 19:43 02.11.15, 10:57

Hasnain Kazim, Istanbul

Ein Artikel von

Rund 53,7 Millionen türkische Staatsbürger sind aufgerufen, ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung zu wählen. Dabei hat das Land vor nicht einmal vier Monaten abgestimmt, nämlich am 7. Juni. Am Sonntag, 1. November, sollen die Menschen in der Türkei erneut abstimmen, wer sie künftig regieren soll. Von den Wahlberechtigten leben etwa 2,9 Millionen im Ausland, davon wiederum die Hälfte, nämlich 1,4 Millionen, in Deutschland. Sie haben bereits zwischen dem 8. und dem 25. Oktober ihre Stimmen abgegeben.

Warum wählt die Türkei schon wieder? Bei der Wahl im Juni wurde die seit 2002 mit absoluter Mehrheit regierende AKP zwar wieder stärkste Kraft. Es reichte aber nicht, um weiter alleine zu regieren. Da der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Regierungsbildung beauftragte bisherige Premierminister und AKP-Politiker Ahmet Davutoglu scheiterte, wie von der Verfassung vorgeschrieben innerhalb von 45 Tagen eine Koalition zu bilden, wurden Neuwahlen nötig. Erdogan löste das gerade gewählte Parlament am 21. August auf und setzte einen neuen Wahltermin an. Seither regiert eine Übergangsregierung unter Davutoglu.

Wer wird gewählt? Von wem?
Gewählt werden die 550 Abgeordneten der «Grossen Nationalversammlung der Türkei» in 81 Provinzen. Jede Provinz ist ein Wahlkreis, der abhängig von seiner Bevölkerungsgrösse eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten stellt. Ausnahmen sind die Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir, die wegen ihrer Grösse in drei beziehungsweise zwei Wahlkreise unterteilt sind. Insgesamt wird also in 85 Wahlkreisen abgestimmt. Es besteht Wahlpflicht in der Türkei, Soldaten besitzen kein Wahlrecht.

Welche Parteien stehen zur Wahl?
Einer vorläufigen Liste des Hohen Wahlausschusses zufolge sind 16 Parteien zugelassen. Wegen der Zehnprozenthürde haben jedoch nur Kandidaten der vier grossen Parteien Aussichten, ins Parlament einzuziehen. Aussenseiterchancen werden noch der Saadet-Partei eingeräumt, die in einigen Gemeinden den Bürgermeister stellt.

Welcher Ausgang wird erwartet?
Im Juni erhielt die konservativ-islamische AKP 40,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP mit 25 Prozent. Dritte Kraft wurde die nationalistische MHP mit 16,3 Prozent. Eine politische Sensation war, dass die HDP mit 13,1 Prozent die Zehnprozenthürde schaffte – als erste prokurdische Partei in der Geschichte der Türkei. Sollte sie diesmal scheitern, stünden der Türkei turbulente Zeiten bevor, weil viele Kurden das nicht akzeptieren würden. Zieht sie erneut ins Parlament ein, dürfte das Wahlergebnis kaum anders aussehen als im Juni – dann käme es wieder zu zähen Koalitionsverhandlungen, die nach den Zerwürfnissen der vergangenen Wochen erst recht keine Aussicht auf Erfolg haben. Kritiker Erdogans sagen, er würde dann erneut wählen lassen – «so lange, bis das Ergebnis stimmt».

Welches Ziel verfolgt Erdogan?
Der seit einigen Jahren zunehmend autoritär herrschende Erdogan hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass er ein Präsidialsystem installieren und sich damit grössere Macht verschaffen will. Mehrfach hat er deutlich gemacht, dass er als Präsident nicht nur repräsentative Aufgaben wahrnehmen, sondern die Politik des Landes bestimmen will. Dafür benötigt er eine Verfassungsänderung und eine entsprechende grosse Mehrheit im Parlament – nämlich 400 der 550 Stimmen.

Dafür, dass die AKP nicht einmal eine Regierungsmehrheit erzielt hat, machen Erdogan und andere führende AKP-Politiker den Erfolg der HDP verantwortlich. Kritiker sagen, die AKP setze nun alles daran, die prokurdische Partei aus dem Parlament zu drängen. Aus der HDP heisst es, sie werde fälschlicherweise in die Nähe der Kurdischen Arbeiterpartei gerückt, die als Terrororganisation eingestuft ist. HDP-Politiker würden «kriminalisiert» und als «unwählbar» gebrandmarkt.

Unter welchen Umständen findet die Wahl statt?
Im Osten der Türkei, in den überwiegend von Kurden bewohnten Landesteilen, herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Sicherheitskräfte kämpfen gegen PKK-Mitglieder, die wiederum Anschläge auf Soldaten und Polizisten verüben. In mehreren Orten galten zum Teil tagelange Ausgangssperren. Die Bewohner beklagen, dass die Polizei auch auf Zivilisten schiesse. Beobachter befürchten, dass die Wahl aus Sicherheitsgründen vielerorts nicht stattfinden könne. Sie sagen, die AKP steuere das Land bewusst ins Chaos, um sich als starke Macht, als Garant für Stabilität präsentieren zu können. Die AKP wiederum wirft der PKK vor, das Land mit Terror zu überziehen.

Zudem hat die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in einem im August veröffentlichten Video erstmals der Türkei offen gedroht. Darin wird zur «Eroberung Istanbuls» und zum «Kampf gegen den Teufel Erdogan» aufgerufen, weil er den Islam «verraten» und das Land «an die Amerikaner und an die PKK» verkauft habe. Erdogan hatte in den zurückliegenden Jahren Friedensverhandlungen mit der PKK angestossen. Seit Juli jedoch bombardiert die türkische Luftwaffe PKK-Stellungen im Nordirak und auch, in kleinerem Ausmass, IS-Kämpfer in Nordsyrien. Drei Anschläge seit Anfang Juni schreibt die Regierung dem IS zu – den letzten am 10. Oktober in Ankara, bei dem mehr als hundert Menschen ums Leben kamen.

Gegen kritische Journalisten findet eine regelrechte Hetzjagd statt. Sie werden angezeigt oder verlieren ihre Jobs, Redaktionen werden durchsucht, gewalttätige Regierungsanhänger randalieren vor Zeitungshäusern, Reporter werden beschimpft oder verprügelt. Seit Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt im August 2014 wurden mehr als 230 Ermittlungsverfahren wegen «Beleidigung des Präsidenten» eingeleitet – ein Instrument, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Was bedeutet der Ausgang der Wahl über die Türkei hinaus?
Die Türkei spielt eine wichtige Rolle in einer von Konflikten geprägten Region. Ihr Verhältnis zu den Nachbarstaaten ist schwierig bis zerrüttet, die Aussenpolitik der AKP mithin gescheitert. Davon, wer künftig regiert, hängt ab, welchen Einfluss das Land auf die weitere Entwicklung in der Region nimmt. Erdogan jedenfalls hat sich auf einen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad festgelegt, was auch zur Abkühlung des ansonsten pragmatisch-freundschaftlichen Verhältnisses Ankaras zu Russland geführt hat. Ein AKP-Premier dürfte den bisherigen Kurs fortsetzen.

Für Europa ist wichtig, dass die Türkei den Zustrom an Flüchtlingen regelt. In keinem anderen Land der Welt leben derzeit so viele Flüchtlinge wie in der Türkei. Europa hat ein Interesse, dass sie dort bleiben und nicht weiterziehen Richtung Westen. Das wurde weltweit deutlich durch den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober, bei dem sie der Türkei Geld zum Bau neuer Camps versprach sowie Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in Aussicht stellte. Die türkische Opposition sieht darin «Wahlkampfhilfe» für die AKP. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP warf ihr vor, die Türkei «bestochen» zu haben.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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