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epa05212138 Convicted mass killer Anders Behring Breivik gestures as he enters the court room in Skien prison, Norway, 15 March 2016. Behring Breivik is charging Norwegian authorities of violating his human rights by holding him in isolation for almost five years.  EPA/LISE ASERUD NORWAY OUT

Breivik mit Hitlergruss-Geste vor dem Gericht in Oslo.
Bild: EPA/NTB SCANPIX

Gericht sieht Massenmörder Breiviks Menschenrechte verletzt



Ein Gericht in Oslo hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise recht gegeben. Wegen seiner Isolationshaft hatte Breivik gegen den norwegischen Staat geklagt.

«Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar», teilte das Gericht am Mittwoch mit.

«Entscheidende Faktoren waren die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Massnahmen», hiess es im Urteil.

In Bezug auf Artikel 8 der Konvention habe sich der Staat dagegen nichts zu schulden kommen lassen. Breivik hatte es im Prozess unter anderem als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Aussenwelt habe.

Der Norweger hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Dafür hatte ihn ein Gericht zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. (whr/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Froggr 20.04.2016 19:07
    Highlight Highlight Dieser Mann hat 77 Menschen getötet. Er hat das wichtigste Menschenrecht von 77 Menschen verletzt. Und jetzt macht man ein Drama, weil man bei ihm EIN Menschenrecht verletzt hat. Zeigt mal etwas Biss da Oben und macht euer Ding richtig. So einer gehört für das Leben lang weggesperrt.
    • LaPaillade #BringBackHansi 20.04.2016 19:44
      Highlight Highlight Menschenrechte kannst du nicht priorisieren, die sind alle gleich viel Wert. Und wenn du Menschenrechte verletzt bist du nicht besser als Breivik selber.
      Ein ziviler Staat zeichnet sich eben gerade dadurch aus, wie er mit seinen Tätern umgeht.
    • politico 20.04.2016 20:14
      Highlight Highlight Ausserdem ist er ja für sein Leben weggesperrt (20 Jahre Knast, dann Sicherheitsverwahrung). Aber auch verurteile Psychopathen haben in einem Rechtsstaat Rechte und die Möglichkeit diese einzufordern. Norwegen demonstriert der Welt gerade ein Musterbeispiel konsequenter Rechtsanwendung.
    • Froggr 20.04.2016 20:16
      Highlight Highlight Ja und genau das ist der Fehler. Viele können heute nicht relativieren. Ein Menschenleben eines Unschuldigen sollte mehr Wert haben, als die Freiheit eines Massenmörders, der 77 Menschen getötet hat. Diese "Gutmenschen" schaden unserer Gesellschaft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lopsi 20.04.2016 19:06
    Highlight Highlight Für einen Massenmörder gelten die Menschenrechte; in der Schweiz sollen sie gemäss SVP für Ausländer künftig nicht mehr gelten.
    • Froggr 20.04.2016 20:17
      Highlight Highlight Denkst du die SVP ist mit dem Gerichtsurteil zufrieden?
  • René Obi 20.04.2016 18:57
    Highlight Highlight Das macht ein zivilisiertes Land aus. Dass es auch mit Monstern einigermassen menschlich umgeht. Ich hätte es auch lieber, wenn man dem hier die übelst mögliche Behandlung zu teil haben lassen würde. Aber Rache kann nicht die Lösung sein, wenn wir uns als Menschheit weiter entwickeln wollen. Auch wenn es in dem Fall weh tut...
    PS: Wenn ich die Reaktionen hier und beim Blick vergleiche... Ich liebe Watson. :-)
    • Rolf Meyer 20.04.2016 23:36
      Highlight Highlight noch sind die Kommentare hier auf gutem Niveau, aber watson muss aufpassen, dass der ganze Pöbel der anderen Zeitungen nicht bald rüberschwappt. sprich, weniger reisserische titel der artikel und mehr neutrale und ausführliche berichterstattung
  • pun 20.04.2016 18:27
    Highlight Highlight Klar gelten die Menschenrechte auf für einen wie Breivik... aber Isolationshaft zu seinem Schutz (die anderen Häftlinge würden ihn wohl liebend gern tatsächlich foltern) als Folter gemäss dem Artikel 3 der Menschenrechte zu ratifizieren halte ich schon für fragwürdig. Lässt sich da das Gericht nicht von so einem Spinner vorführen und macht ihn nur noch mehr zum Märtyrer, der er so gerne sein möchte?
    • AdiB 20.04.2016 19:59
      Highlight Highlight vorallem tötete er kinder. im knast sind solche leute nicht beliebt. ich glaub aber das breivik denkt er könnte anhänger finden. bei solchem grössenwahn würde es mich nicht wundern.
  • Asmodeus 20.04.2016 17:48
    Highlight Highlight Klingt gut. Raus aus der Einzelhaft und rüber zu den anderen Mördern. Dann erübrigt sich das Thema Breivik bald von selbst :-)
  • TanookiStormtrooper 20.04.2016 17:35
    Highlight Highlight Kindermörder/schänder haben es in der Regel im Knast nicht so gut. Da ist man selbst bei Häftlingen ganz weit untendurch. Aber bitte, die Wärter können nicht immer auf ihn aufpassen und irgendwann wird ihn dann mal einer Vermöbeln (wenn nicht schlimmeres). Wenn er dieses Risiko eingehen will, mir soll's recht sein.
  • m:k: 20.04.2016 17:30
    Highlight Highlight Ich finde es positiv, dass wir in unserer Zivilisation unserem natürlichen Drang nach Rache nicht mehr nachgehen. Was Breivik getan hat, macht so wütend, dass man ihn am liebsten für den Rest seines Lebens foltern würde. Dass die Gesellschaft aber stark ist, über diesen Gefühlen steht und Menschenrechte sogar für die Unmenschlichsten nicht verhandelt, gibt mir Vertrauen in uns.
    • Froggr 20.04.2016 19:08
      Highlight Highlight Die Frage nun: Ist dies gut oder schlecht, dass wir so schnell verzeihen und darüber hinweg kommen können?
    • LaPaillade #BringBackHansi 20.04.2016 19:45
      Highlight Highlight @Froggr: Keinen Drang nach Rache haben ist nicht gleich verzeihen. Keine Ahnung wie du vom Kommenat von m:k: zu dieser Annahme kommst?!
  • TwoFiveOne 20.04.2016 16:46
    Highlight Highlight Menschenrechte sind per se keine Schönwetterrechte. Sie sind auch anwendbar in miesen Situationen, in denen wir gewisse Personen lieber weghaben möchten.

    Übrigens: Menschenrechte gelten für ALLE. Das, genau das, unterscheidet uns von Personen wie Anders Behring Breivik.
    • gagelhagel 20.04.2016 17:05
      Highlight Highlight Absolut deiner Meinung. Es ist jedoch auch verständlich, wenn ihn viele Menschen leiden sehen wollen für das was er getan hat, da er sich mit seiner Tat und auch seinem jetzigen Verhalten "entmenschlicht" hat.
      Das rechtfertigt natürlich in keiner Weise eine unmenschliche Behandlung.
      Zum Glück (?) haben Paragraphen keine Gefühle, vor dem Gesetz ist jeder gleich (in der Theorie).
  • Fabio74 20.04.2016 16:29
    Highlight Highlight Wenn ich die bisherigen Kommentare lese, frage ich mich wie dünn die Decke der Zivilisation ist. Der Mann ist ein Massenmörder, nichtsdestrotrotz wenn wir uns zu Rechtsstaat und Demokratie bekennen wollen, hat auch ein solcher Mensch Anrecht auf faire Verfahren und die Menschenrechte.
    • Lopsi 20.04.2016 19:07
      Highlight Highlight Unrechtsstaaten gibt es viele. Wollen wir das auch?
    • Froggr 20.04.2016 19:09
      Highlight Highlight Warum sollte man so einen mit Samthandschuhen anfassen? Das hat doch überhaupt keine Abschreckung auf weitere Gewaltverbrecher.
    • LaPaillade #BringBackHansi 20.04.2016 19:47
      Highlight Highlight @Froggr: Auch harte Strafen haben keine Abschreckung auf Gewalttäter. In Länder mit Todesstrafe gibt es nicht weniger Gewalttaten.
      Oder siehe die USA mit ihrem three-Strike-Prinzip. Oder auch der 'war on drug'.
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  • äti 20.04.2016 16:12
    Highlight Highlight Ich könnte Wutanfälle bekommen, wenn ich von diesem Typ nur schon ganz leise höre. Irgendwie hat die Demokratie Löcher. Als "ausgleichende Massnahmen" würde ich stündliche Prügel vorschlagen; oder halt: vielleicht mag er das ja sogar.
    • Yolo 20.04.2016 17:47
      Highlight Highlight Und sie wollen Demokrat sein?
    • äti 20.04.2016 18:45
      Highlight Highlight Sorry, hab nunmal eben an die 77 Opfer gedacht. Was helfen denen die Menschenrechte jetzt? Gehts ihnen nun besser wenn der Typ sanft angefasst wird, keine Reue kennt, eher stolz auf seine Taten ist? Da darf Wut sein.
      😬
    • René Obi 20.04.2016 19:01
      Highlight Highlight Die Wut ist gross auf den Typen. Auch bei mir. Dass er derart absolut keine Reue kennt. Ein absolutes Monster. Der soll seine kranke Meinung nie wieder kundtun dürfen. Aber trotzdem. Rache darf nicht die Motivation sein, auch wenns weh tut.
      PS: Ich bin übrigens ganz und gar nicht religiös.
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  • Sapere Aude 20.04.2016 15:46
    Highlight Highlight Die Frage ist doch, inwiefern Breyvik überhaupt noch ein Mensch ist. Jeder Mensch hat ein Recht auf sozialen Beziehungen, weshalb lange Isolationshaft unmenschlich ist. Was aber wenn sich jemand durch seine Taten alleine schon von anderen isoliert? Inwiefern geht es ihm überhaupt um die Verbesserung der Lage und nicht vielmehr mittels dem System weiter Schmerz und Schaden zu verurschachen?
    • Sapere Aude 20.04.2016 18:33
      Highlight Highlight Verstehst mich falsch Libertas, ich stelle lediglich grundlegende Fragen über die Grenzen des Menschseins unabhängig seiner Ideologie. Dieses Verfahren finde ich extrem wichtig und wenn man Fehler im Verfahren oder bei der Isolationshaft findet, sind diese konsequenterweise zu beheben. Ich frag mich schlicht, inwiefern wir seine soziale Isolation überhaupt durchbrechen können. Selbst wenn wir die Regeln lockern, können wir beispielsweise die anderen Häftlinge nicht zu einer sozialen Interaktion zwingen.
    • Sapere Aude 20.04.2016 18:35
      Highlight Highlight Ich behaupte auch nicht Breyvik sei kein Mensch mehr, ich frage lediglich danach, ob ein Mensch der sich so gegen die menschliche Natur verhält, überhaupt noch als Mensch durch seine Mitmenschen wahrgenommen wird. Versteh mich also nicht falsch, ich finde auch ein Nazi und Kriegsverbrecher hat einen Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien und menschenwürdige Haftbedingungen verdient.
    • Sapere Aude 20.04.2016 18:40
      Highlight Highlight Die Frage die ich gestellt habe ist eine anthropologische und keine juristische. Insofern habe ich keine Antwort, ich rage mich lediglich wo die Grenze liegt, die ein Mensch überschreiten kann, um kein Mensch mehr zu sein. Vielleicht gibt es auch keine solche Grenze. Unabhängig davon gelten die menschenrechtlichen Standarts für jedermann und frau, ob Nazis, Dschihadist oder Kommunist.
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  • jeanette_mueller 20.04.2016 15:38
    Highlight Highlight Und wenn er eines Tages den Friedensnobelpreis erhält und beklatscht würde... für mich wäre es kein Wunder, so wie die Menschen drauf sind heute.
    • LaPaillade #BringBackHansi 20.04.2016 19:49
      Highlight Highlight Wie kommen Sie den zu der Annahme? Oder einfach mal ein bisschen in die Tasten gehauen um gegen achso homogene Gesellschaft zu wettern?
    • Spooky 20.04.2016 21:57
      Highlight Highlight jeanette_mueller hat recht.

      Jassir Arafat zum Beispiel war früher der inkarnierte Satan, der leibhaftige Teufel (sogar in Person), der Boss der satanischen Terroristen. Der absolute Oberterrorist.

      Später hat Jassir Arafat den Friedensnobelpreis bekommen. Das geht schnell. Bisschen Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Medien, bisschen Massenhypnose, sympathische Berichte in den Medien usw. usw.
    • Fabio74 20.04.2016 22:11
      Highlight Highlight @spooky Red: Breivik hat gemordet für sein nationalsozialistisches Gedankengut.
      Arafat war Teil der Friedensbemühungen im Nahen Osten, auch wenn nicht viel rausgekommen ist dabei.
      Aber so viel Differenzieren sollte jeder heute können
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