Irak

US-Präsident Obama: Luftschläge nicht ausgeschlossen. Bild: Steven Senne/AP/KEYSTONE

Luftschläge gegen IS

Obamas Optionen im Anti-Terror-Kampf: 4 Fragen und 4 Antworten

Wie gefährlich sind die IS-Dschihadisten für den Westen? Kritiker werfen US-Präsident Obama vor, die Bedrohung unterschätzt zu haben. Washington erwägt nun Luftschläge auch in Syrien – und gerät dabei in ein neues Dilemma. 

26.08.14, 07:07 26.08.14, 10:04

sebastian fischer, washington / spiegel online

Ein Artikel von

Es ist wie ein Sog. Vor wenigen Monaten noch war die Terrorgruppe «Islamischer Staat» (IS) in Amerika kaum bekannt. Als die Radikalislamisten aber im irakischen Norden vorrückten und den Jesiden mit Genozid drohten, war die Aufmerksamkeit geweckt. Der US-Präsident ordnete Luftschläge ein. Dann, in der vergangenen Woche enthaupteten IS-Milizen den amerikanischen Journalisten James Foley in Syrien

Nun fragt man sich in den USA: Wie gefährlich sind die eigentlich? Für uns, für den Westen? Amerika im Sog eines neuen, alten Konflikts. 

Ben Rhodes, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, hat mit Blick auf die grausame Hinrichtung des Journalisten gesagt: «Wir betrachten das als einen Angriff auf unser Land.» Aber was bedeutet das in der konkreten Situation? 

Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen: 

• Wie gross ist die Gefahr für Amerika und den Westen? 

Mancher fürchtet Anschläge in der 9/11-Kategorie. Ryan Crocker, Ex-US-Botschafter im Irak und in Syrien, bemerkt: «Der Aufstieg des IS stellt die schwerwiegendste Bedrohung seit 9/11 für die nationale Sicherheit der USA dar.» Michael Hayden, wohlgemerkt CIA-Chef unter George W. Bush, meint, ein Angriffsversuch auf den Westen sei nur eine Frage der Zeit, der IS habe diese Absicht bereits zum Ausdruck gebraucht – «und er hat die Fähigkeiten». 

Aber auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagt: «Entweder wir gehen jetzt gegen den IS vor, oder wir müssen uns in Zukunft mit einem noch stärkeren Feind auseinandersetzen.» Für Aufsehen sorgten in Amerika die Äusserungen des Verteidigungsministers: Die IS-Bedrohung, sagte Chuck Hagel, sei «jenseits von allem, was wir gesehen haben». 

• Hat Barack Obama die IS-Dschihadisten unterschätzt? 

Das ist der zentrale Vorwurf seiner Kritiker. Sie verweisen auf ein Interview, das der Präsident dem «New Yorker» gegeben hat. Darin grenzt Obama die aktuellen Terror-Bedrohungen von jener ab, die seinerzeit al-Qaida darstellte: «Es gibt einen Unterschied zwischen den Fähigkeiten und der Reichweite eines bin Laden und eines Netzwerks mit grossangelegten Terror-Plots gegen unser Land auf der einen Seite und Dschihadisten auf der anderen Seite, die in diversen lokalen Kämpfen um Macht ringen.»

Obama-Sprecher Josh Earnest verteidigte dies nun mit dem Hinweis, Obama habe sich damals nicht auf den IS bezogen, sondern allgemeiner gesprochen. Zudem verwies er auf Generalstabschef Martin Dempsey. Der hatte zwar gerade massiv vor den IS-Dschihadisten gewarnt, aber gleichzeitig auch betont, dass die Gruppe derzeit eher eine Bedrohung für den Nahen und Mittleren Osten darstelle, als dass sie aktiv Angriffe gegen Europa oder die USA plane. Letztlich aber klang auch Earnest an diesem Montag ein bisschen anders als sein Boss damals im Interview: Die US-Regierung wolle der Bedrohung entgegentreten, bevor sich die Lage weiter verschlechtere und die Terroristen einen «Safe Haven» bekämen. 

• Stehen US-Luftschläge gegen den IS auch in Syrien bevor? 

Wohl nicht unmittelbar, noch ist nichts definitiv entschieden. Doch die US-Regierung wollte am Montag auch nichts ausschliessen. Generalstabschef Dempsey hatte bereits erklärt, der IS-Bedrohung müsse man sich auf beiden Seiten der «nicht-existenten» Grenze zwischen Irak und Syrien erwehren – anders könne man die Terroristen nicht schlagen. Einen Militärsprecher liess er am Montag bestätigen, dass man bereits Optionen prüfe und vorbereite, «darunter Luftschläge». Heisst: Sollte Obama grünes Licht geben, ist das Militär bereit. 

Präsidentensprecher Earnest suchte ein potenzielles Vorgehen gegen IS auf syrischem Boden mit den US-Luftschlägen im Irak und der generellen US-Linie in Einklang zu bringen: Im Nordirak habe der Präsident gehandelt, um einen Genozid zu verhindern und US-Personal in den Botschaften und Konsulaten zu schützen. Ausserdem habe Obama bereits bewiesen, dass er in der Auseinandersetzung mit Terrorismus bereit sei, militärische Aktionen zu unternehmen. Siehe die Tötung Osama bin Ladens; siehe den Drohnenkrieg. Entsprechend lässt die US-Regierung jetzt keinen Zweifel daran, dass sie die Enthauptung des Journalisten Foley als Angriff auf Amerika versteht. 

Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Irak und Syrien: Der Irak hat die USA um die – bisher knapp hundert – Luftschläge gegen den IS gebeten. In Damaskus aber herrscht der Diktator Baschar al-Assad, der seit nunmehr drei Jahren einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. 

• Will Obama jetzt mit Assad zusammen arbeiten? 

Offiziell auf gar keinen Fall. Was hinter den Kulissen läuft, ist unklar. Obama-Sprecher Earnest jedenfalls sagte auf die Frage, ob es im Falle des Falles einer Zustimmung Assads bedürfe: «Als der Präsident anordnete, Osama bin Laden zu schnappen, hatte er auch keine Einladung der pakistanischen Regierung.» Obama habe diese Entscheidung getroffen, weil sie nötig war, um das amerikanische Volk zu schützen. Das sei auch künftig der Massstab. 

Konkret gäbe es natürlich einige Probleme bei Angriffen innerhalb Syriens: Die USA haben, anders als im Irak, weniger geheimdienstliche Informationen über mögliche Ziele; Assads Luftabwehr würde US-Kampfjets gefährden; IS-Milizen könnten sich in städtischen Gebieten verstecken, zivile Opfer wären die Folge. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» sollen deshalb bereits in Kürze Aufklärungsflüge über Syrien beginnen, bei denen auch Drohnen zum Einsatz kommen sollen. 

Der Aussenminister des Assad-Regimes hat sich zum gemeinsamen Kampf gegen IS bereit erklärt, jeder nicht koordinierte Schlag innerhalb Syriens aber werde als «Akt der Aggression» angesehen. So will sich der Massenmörder Assad als Anti-Terror-Kämpfer stilisieren – mit US-Hilfe. 

Würde Washington das in Kauf nehmen? Nein, sagt Josh Earnest, Assad sei aus US-Sicht keineswegs das kleinere Übel: «Wir sind nicht daran interessiert, seinem Regime zu helfen.» Das wird, soviel ist klar, eine komplizierte Aufgabe. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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