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Osama al-Nujaifi, speaker of the Iraqi Council of Representatives, (C) stands with members of parliament from the Sunni political bloc Mutahidoon, as he addresses a news conference in Baghdad, July 13, 2014. Iraq's parliament postponed until Tuesday a meeting aimed at agreeing on the formation of a new government because of a lack of consensus, parliamentary officials and a lawmaker said on Sunday. REUTERS/Ahmed Saad (IRAQ - Tags: POLITICS)

Die Wahl einer neuen irakischen Führung ist am Sonntag, 13. Juli, gescheitert. Bild: AHMED SAAD/REUTERS

Iraks Parlament vertagt Sitzung zur Wahl neuer Führung – das Blutvergiessen geht weiter

13.07.14, 18:26

Die Wahl einer neuen irakischen Führung ist im Parlament zum zweiten Mal gescheitert. Wie das unabhängige Nachrichtenportal Al-Mada berichtete, vertagte Alterspräsident Mahdi al-Hafis am Sonntag wegen andauernder Streitigkeiten unter den Abgeordneten die Sitzung auf Dienstag.

Damit dauert das gefährliche Machtvakuum, das den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begünstigt, weiter an. Zuvor hatte ein Block sunnitischer Parlamentarier bekanntgegeben, den Politiker Salim Al-Dschuburi als Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Dies weckte Hoffnungen auf eine erfolgreiche Wahlsitzung.

Im Irak muss der Parlamentspräsident Sunnit, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde sein. Dem Gesetz nach müssen die Abgeordneten zuerst den Parlamentspräsidenten bestimmen. Erst danach können sie den Präsidenten und später den Ministerpräsidenten wählen.

Abgeordnete boykottieren Parlamentssitzung

Am Sonntag waren laut lokalen Medienberichten etwa 230 von insgesamt 328 Abgeordneten im Parlament erschienen. Einige boykottierten die Sitzung. Laut dem kurdischen Nachrichtenportal Rudaw konnten 26 kurdische Parlamentarier wegen schlechten Wetters nicht von Erbil nach Bagdad fliegen.

Vor allem die Wahl des Regierungschefs dürfte sich in die Länge ziehen. Denn der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, strebt eine dritte Amtszeit an, während Sunniten und Kurden seinen Rücktritt fordern.

Die Regierung bemüht sich, einen Aufstand radikal-islamischer Rebellen niederzuschlagen. Die sunnitischen IS-Kämpfer haben in den vergangenen Wochen weite Gebiete im Norden und Westen des Iraks erobert.

Weiteres Blutvergiessen

Eine Aufnahme aus dem Westen des Iraks am 13. Juli 2014. Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Das Blutvergiessen ging unterdessen weiter. Die aufständischen Dschihadisten rückten am Sonntag weiter auf die Hauptstadt Bagdad. IS-Kämpfer eroberten nach Angaben örtlicher Behörden grosse Teile der 80 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Dhuluijah.

Die Rebellen nahmen demnach eine Polizeiwache und zwei Gebäude der örtlichen Regierung ein. Bei den Kämpfen wurden sechs Menschen getötet, vier davon Polizisten.

Nach Polizeiangaben sprengten die Dschihadisten auch eine Brücke zur Nachbarstadt Balad. Damit wollten sie offenbar Nachschub für einen südwestlich von Dhuluijah gelegenen Militärstützpunkt verhindern. Einen früheren Angriff der Aufständischen auf Dhuluijah im Juni hatten Polizisten und Einwohner zurückgeschlagen.

In einem Stadtteil im Osten Bagdads stürmten Bewaffnete laut «Sumaria News» am Samstagabend einen Wohnblock und erschossen 28 Frauen und zwei Männer.

Cousin von Milizchef getötet

Bei Kämpfen der Regierungstruppen gegen die Dschihadisten nördlich und westlich von Bagdad kam nach Informationen des unabhängigen Nachrichtenportals auch ein Cousin des Anführers der IS-Terrormiliz, Abu Bakr al-Bagdadi, ums Leben.

Der IS-Kommandant wurde demnach in der Provinz Dijala, 75 Kilometer nördlich von Bagdad, getötet. Die Armee habe zuvor Geheimdienstinformationen über den Aufenthaltsort des Mannes erhalten, hiess es.

Der Irak droht inzwischen in drei Teile zu zerfallen: in die autonome Kurdenregion im Norden, einen schiitischen Teil im Süden, der noch unter der Kontrolle der Zentralregierung ist. Auch die Sunniten erwägen eine Abspaltung ihrer Gebiete im Norden und Westen.

Dort sind auch die IS-Dschihadisten besonders stark. Die Extremistenorganisation hat in den von ihr kontrollierten Regionen im Irak und im Nachbarland Syrien ein Kalifat ausgerufen. (viw/sda/dpa/reu/afp)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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