Irak
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U.S. President Barack Obama stands next to Vice President Joseph Biden as he makes remarks before signing House Resolutions 3080 and 1726, in the South Court Auditorium at the White House in Washington, June 10, 2014.     REUTERS/Larry Downing   (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

Präsident Obama, Vize Biden: «Nicht jedes Problem wie einen Nagel handhaben».  Bild: Reuters

Reaktion auf Irak-Terror

Obama: Der Krieger wider Willen

Er wollte Amerika aus den Konflikten dieser Welt heraushalten, doch der Vormarsch der Dschihadisten im Irak gefährdet auch die aussenpolitische Strategie des US-Präsidenten. Barack Obama steht unter Druck. 

Sebastian Fischer, Washington / Spiegel Online

Ein Artikel von

Spiegel Online

Es ist noch gar nicht so lange her, da stellte der US-Präsident seine aussenpolitischen Leitlinien vor. Im Mai war das, vor den Absolventen der Militärakademie in West Point. Die Botschaft der Obama-Doktrin: US-Führungsrolle ja, aber Alleingänge nur noch im Notfall. Den Soldaten verkündete er mit Stolz in der Stimme, sie seien der erste Jahrgang seit 9/11, «der nicht mehr in den Krieg nach Afghanistan oder in den Irak» geschickt würde.

Und weiter: Sollten die USA nicht direkt bedroht sein, dann liege künftig die Schwelle für Militäroperationen deutlich höher. «Nur weil wir einen Hammer besitzen, heisst das noch lange nicht, dass jedes Problem ein Nagel ist.» Nicht noch einmal soll Amerika in einen sinnlosen Krieg wie jenen im Irak verwickelt werden; so ist ja auch Obamas Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg zu verstehen. 

«Ich schliesse nichts aus»

Doch mit dem Vormarsch der Dschihadisten im Irak werden für den US-Präsidenten die Spielräume enger. Als die Kämpfer der Terrorgruppe «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (Isis) am Donnerstag nur noch 90 Kilometer vor Bagdad stehen, da macht Obama während einer Pressekonferenz mit Australiens Premierminister eine Ansage.

Auf die Frage, ob er Drohnenschläge oder andere Massnahmen planen, um den Aufstand im Irak zu stoppen, antwortete Obama:

«Ich schliesse nichts aus. Wir müssen sicherstellen, dass diese Dschihadisten nicht permanent im Irak oder in Syrien Fuss fassen. »

Damit deuten sich Luftschläge an, die sich Iraks Regierung offenbar schon seit längerem wünscht. Noch am Morgen hatte die «New York Times» berichtet, der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe die USA bereits im Mai gebeten, Angriffe auf die Dschihadisten zu fliegen. Das Weiße Haus aber habe ihn abblitzen lassen. 

Hunderte US-Bürger nördlich von Bagdad in Sicherheit gebracht 

Angesichts des Vormarschs der Dschihadisten im Irak sind am Donnerstag hunderte US-Bürger von einem Militärflughafen nördlich der Hauptstadt Bagdad in Sicherheit gebracht worden. Dies bestätigte ein US-Militärvertreter. Hunderte Angestellte von US-Unternehmen, die auf dem Flughafen Balad 80 Kilometer nördlich von Bagdad im Auftrag der irakischen Regierung die Lieferung von US-Kampfflugzeugen vom Typ F-1 vorbereiten, seien nach Bagdad gebracht worden. (sda/afp)

Obamas Wende zeigt, wie besorgt man in Washington mittlerweile über die Vorgänge ssm Irak ist. Offenbar ist nun die in West Point gelegte «hohe Schwelle» für Militäroperationen erreicht. Allerdings, auch das ist klar: Eine gross angelegte Intervention wird es nicht geben, Obama schliesslich hat ja allein auf die Frage nach Luftschlägen geantwortet. Regierungssprecher Jay Carney macht später unmissverständlich klar: «Wir erwägen nicht den Einsatz von Bodentruppen.» 

John McCain ist empört

Man beschäftige sich nun kurzfristig mit den «Anfragen der irakischen Regierung», so Carney. Diese Unterstützung würde die US-Regierung dann zusätzlich zu den bisherigen Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen gewähren. Unter anderem verkaufte Washington dem irakischen Militär Apache-Kampfhubschrauber, F-16-Kampfjets und Hellfire-Raketen. Der US-Kongress berät derzeit über weitere Hilfen im Umfang von einer Milliarde Dollar, darunter gepanzerte Humvee-Geländewagen. Ausserdem bildet die US-Armee Einheiten des irakischen Militärs aus. 

U.S. Sen. John McCain, R-Ariz., jokingly gives the thumbs down to an Army Veteran as he speaks to workers at MD Helicopters, Friday, May 30, 2014, in Mesa, Ariz. McCain addressed numerous issues, including  the ongoing VA situation, in the town hall style meeting. (AP Photo/Matt York)

Senator John McCain: «All dies wäre zu verhindern gewesen.» Bild: Matt York/AP/KEYSTONE

Der US-Präsident erscheint als Krieger wider Willen. Schliesslich ist er angetreten, um Amerikas Kriege zu beenden, nicht um sich in neue verwickeln zu lassen. Andererseits stellen sie sich in Washington jetzt die Frage: War der Komplettabzug aus dem Irak im Dezember 2011 möglicherweise ein Fehler? Die USA hatten sich damals mit Maliki nicht auf ein Abkommen einigen können, das es den Amerikanern erlaubt hätte, eine Rest-Truppe zu Ausbildungszwecken und für Anti-Terror-Massnahmen im Irak zurückzulassen. Hätte es bei einer US-Präsenz den Vormarsch der Dschihadisten vielleicht gar nicht gegeben? Sprecher Carney mag auf diese Frage nicht recht antworten. 

Aber John McCain will. Der republikanische US-Senator, aussenpolitischer Falke und einst Befürworter des Irak-Kriegs, ergreift am Donnerstagmorgen im Kongress das Wort. Der Mann ist sichtlich empört. «Wäre all das zu verhindern gewesen? Ja, absolut!», sagt er. Die Übernahme des Iraks durch Islamisten sei «eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit». Sodann liest er eigene Zitate aus dem Herbst 2011 vor, als er vor den Konsequenzen des Abzugs warnte. Obama müsse nun seine Berater austauschen, «er braucht ein neues Sicherheitsteam», so McCain. 

Sprecher Carney wird ein paar Stunden später spitz kontern, dass Obama und McCain stets ihre Differenzen in Sachen Irak hatten: Denn während der eine für den Krieg gestimmt habe, sei der andere immer ein Gegner gewesen. Und schliesslich greift Carney auf die Obama-Doktrin zurück: «Wir können dem Irak helfen, aber letztlich müssen das irakische Volk und seine Führung über die eigene Zukunft entscheiden und sie verteidigen.» 

Amerika könne nicht immer und überall eingreifen. 



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    Alle Leser-Kommentare
  • Adonis 13.06.2014 10:37
    Highlight Highlight Tja Mr. Mc Cain. Hätte man die besten Geheimdienste zu Busch's Zeiten gehabt....vielleicht!? Besser sich nicht in fremde Kulturen einmischen, auch wenn das Öl ruft! Dumm für uns in Europa! Die Flüchtlige und Rückkehr-Jihadisten werden uns mit kosten kaputt machen, Tod und Verderben bringen, anstatt per Schiff Lampedusa verpassen und nach Amerika reisen.
    • Horny 13.06.2014 11:14
      Highlight Highlight Es nur zu Hoffen, das Europa endlich Rafft, was der ach so gute Freund USA ständig Verursacht und sich von diesem "Freund" abwendet.

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