Internationale Gemeinschaft mobilisiert gegen den IS

Frankreichs Präsident Francois Hollande spricht an der Internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak – neben ihm der irakische Präsident Faud Masum.Bild: AFP

IS-Vormarsch

Internationale Gemeinschaft mobilisiert gegen den IS

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) formiert sich eine breite internationale Front. Vertreter von mehr als 20 Ländern haben sich bei einer Konferenz in Paris auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Es sei dringend notwendig, die Miliz aus den Regionen im Irak zu vertreiben, hiess es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

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Dies umfasst nach dem Willen der beteiligten Länder auch ein militärisches Vorgehen. Nach den Worten des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier ist es «Zeit zu handeln». Am Ende werde nicht allein eine militärische Lösung über den Erfolg des Vorgehens gegen die Miliz entscheiden, sagte Steinmeier in Paris.

«Es ist Zeit zu handeln.»

Frank-Walter Steinmeier

Dabei müssten internationales Recht gewahrt und die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleistet werden. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius betonte vor Journalisten, der Islamische Staat bedrohe nicht nur den Irak, Syrien und die Nachbarstaaten in der Region, sondern auch Europa. 

Frank-Walter Steinmeier, Aussenminister Deutschlands.Bild: POOL

Die Konferenz einigte sich nach Angaben von Steinmeier und seines französischen Kollegen Laurent Fabius darauf, auch gegen die Finanzquellen der Terrormiliz vorzugehen. Dazu werde es bald eine Initiative aus Bahrain geben, kündigte Fabius an.

Raketen, Hilfspakete und vielleicht auch Bodentruppen gegen den IS 

Mehr als 40 Länder haben nach US-Angaben ihre Beteiligung am internationalen Einsatz gegen die Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) zugesagt. 25 davon sind namentlich bekannt. Andere stellen ihre diplomatische, militärische und nachrichtendienstliche Hilfe nur inoffiziell zur Verfügung. Anders als Washington sind laut dem US-Aussenministerium mehrere Staaten auch zum Einsatz von Bodentruppen bereit. 

Militärische Unterstützung

• Die USA wollen ihre Luftangriffe gegen die Dschihadisten auf Syrien ausweiten. Im Irak sollen 1600 Militärberater die irakischen Streitkräfte bei der Aufklärung, Aufrüstung und Ausbildung unterstützen.
• Deutschland liefert zusätzlich zu defensiven Rüstungsgütern nun auch circa 600 Tonnen Waffen an die Kurden. Vorgesehen sind unter anderem 30 Milan-Raketensysteme zur Panzerabwehr, 240 Panzerfäuste, 16'000 Sturmgewehre und 10'000 Handgranaten. Ausserdem sollen 40 Fallschirmjäger kurdische Kämpfer in die Waffensysteme einweisen und bis zu 30 Kurden zur Ausbildung nach Deutschland kommen.
• Kanada schickt dutzende Militärberater in den Nordirak, die zusammen mit ihren US-Kollegen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer unterstützen sollen.
• Frankreich erwägt eine Beteiligung an den Luftangriffen. An die Kurdenmilizen wurden bereits Waffen geliefert, am Montag startete die französische Luftwaffe erste Aufklärungsflüge im Irak.
• Grossbritannien hat seine Rüstungslieferungen weiter ausgebaut und den Kurden schwere Maschinengewehre und Munition verschafft. Auch eine Beteiligung an den US-Luftangriffen ist im Gespräch.
• Australien hat die Entsendung von 600 Militärbediensteten in die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt, um die Front gegen den IS zu stärken.
• Italien stellt Maschinengewehre und leichte Waffen bereit, die vor zwei Jahrzehnten auf einem Schiff beschlagnahmt wurden, das damals auf dem Weg ins frühere Jugoslawien war.
• Dänemark, Polen, Estland und Albanien unterstützen die Anti-IS-Koalition ebenfalls mit militärischem Gerät. 

Die Aussenminister von mehr als 20 Ländern beim Quai d'Orsay in Paris. Bild: AFP

Humanitäre und finanzielle Hilfe

«Der IS ist der grösste Feind des Islam.»

Saudi-arabische Regierung

• Saudi-Arabien, das die Dschihadisten zum «grössten Feind des Islam» erklärt hat, hat dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine halbe Milliarde Dollar zugesagt.
• Australien nimmt 4400 irakische und syrische Flüchtlinge auf und liess im Konfliktgebiet Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.
• Die Türkei leistet ihren Beitrag mit einem Hilfskonvoi aus mehr als 100 Lastwagen und errichtete ein Flüchtlingslager im Nordirak. 
• Auch Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Norwegen und Polen haben humanitäre Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. 
• Kuwait stellt zehn Millionen Dollar für humanitäre Hilfen bereit, Italien, Spanien, Irland und Luxemburg sagten immerhin sechsstellige Euro-Summen zu, wobei das Geld teilweise direkt an das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF, an das Welternährungsprogramm WFP und ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK fliesst.

Auch die Schweiz beteiligt sich

Die Schweiz unterstützt das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) mit zehn Millionen Dollar, Norwegen mit sechs Millionen, Australien mit 4,6 Millionen und Dänemark mit 3,8 Millionen Dollar. Auch Japan, Neuseeland, Finnland, Ungarn und Südkorea stellen Geld bereit. Die Philippinen haben dem Staatenbündnis gegen IS ebenfalls Hilfen zugesagt, deren Form aber noch unklar ist. (wst/sda/afp)