Die Bundesanwaltschaft hat Ende März drei irakische Staatsangehörige verhaftet. Sie stehen im Verdacht, die kriminelle Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützt und einen terroristischen Anschlag in Europa geplant zu haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Meldungen zur Verhaftung wurden in den Medien seit längerem kolportiert, nun erfolgte die offizielle Bestätigung durch die Bundesanwaltschaft.
Nachrichtendienstliche Informationen hätten die seit März 2014 laufende Strafuntersuchung ausgelöst, schrieb die Bundesanwaltschaft (BA) am Freitag. Über das Verfahren hatten vor einigen Wochen verschiedene Medien berichtet. Von der BA hatte es vor Freitag nie eine Bestätigung gegeben.
«Das Verfahren wurde bisher nicht offiziell bestätigt, weil eine verfrühte Publizität für unsere Arbeit kontraproduktiv gewesen wäre und die Ermittlungen im In- und Ausland gestört respektive gefährdet hätte», begründete dies BA-Sprecherin Jeannette Balmer.
Nach Angaben von Balmer wurden die «drei mutmasslichen Unterstützer» der kriminellen Organisation IS im Frühjahr in der Nordostschweiz verhaftet. Sie sitzen seit Ende März in Untersuchungshaft. Weitere Angaben zu den drei Personen machte Balmer nicht. Angaben in Medienberichten zu den Verdächtigten kommentierte sie nicht.
Als Verdachtsmomente nennt die BA in ihrer Mitteilung neben der Unterstützung des IS die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, strafbare Vorbereitungshandlungen, Pornografie und Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts.
«IS-Anschlagspläne in Europa vereitelt», überschrieb die BA ihre Mitteilung vom Freitag. Genauere Angaben zum möglichen Ziel machte sie nicht. «Das ist Teil der laufenden Untersuchung», teilte Balmer lediglich mit. Von dem Fall seien verschiedene Staaten betroffen.
Weitere Angaben zu dem Fall der drei Iraker machte die BA «aus ermittlungstaktischen Gründen» nicht. Sie erinnerte aber daran, dass sie zurzeit rund 20 Verfahren «im Bereich des radikalen Dschihadismus» führt. Fünf davon haben einen Bezug zu Syrien. Auch zu diesen Verfahren macht die BA keine weiteren Angaben.
Es wurde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit Angehörigen der Bundeskriminalpolizei (BKP) und des FBI eingesetzt. Grundlage ist das seit 2006 geltende «Operative Working Arrangement» (OWA) der Schweiz und der USA. Dieses sieht die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen bei der Bekämpfung von Terrorismus vor.
Der Fall der drei Iraker ist laut Balmer der erste, bei dem die Möglichkeit genutzt wird, eine solche Ermittlungsgruppe einzusetzen. Kritik aus dem Parlament, wonach das OWA Aktivitäten der US-Geheimdienste in der Schweiz ermögliche, wies der Bundesrat erst im Februar in der Antwort auf einen Vorstoss zurück.
Den Anstoss für die Strafuntersuchung gegen die drei Iraker hatte im Frühling der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gegeben, indem er nachrichtendienstliche Informationen an die Bundeskriminalpolizei weitergab. NDB-Sprecherin Isabelle Graber machte am Freitag auf Anfrage keine Angaben zur Quelle dieser Informationen.
Die BA erinnerte in ihrer Mitteilung daran, dass sie zurzeit rund 20 Verfahren «im Bereich des radikalen Dschihadismus» führt. Fünf davon haben einen Bezug zu Syrien. Auch zu diesen Verfahren macht die BA keine weiteren Angaben. (whr/wst/sda)
