Islamischer Staat (IS)

Kampf gegen IS

US-Armee darf türkische Militärstützpunkte nutzen

Kampfjets der US-Armee und ihrer Verbündeter dürfen für Luftangriffe in Syrien künftig von türkischen Militärbasen aus starten. Zudem sollen dort kurdische Kämpfer ausgebildet werden. 

13.10.14, 03:34 13.10.14, 09:04

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Im Kampf gegen die radikale IS-Miliz dürfen die USA und ihre Verbündeten künftig Stützpunkte in der Türkei nutzen. Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, sagte am Sonntagabend in einem Fernsehinterview, die türkische Regierung habe zugestimmt, dass von den Militärbasen Ziele im Irak und in Syrien angeflogen werden dürften. Zudem sei die Erlaubnis erteilt worden, dort gemässigte syrische Rebellen im Kampf gegen den «Islamischen Staat» (IS) auszubilden.

Ein eigenes militärisches Eingreifen hat die Türkei ausgeschlossen, obwohl international der Druck auf das Land wächst. Die US-Regierung verhandelt seit Tagen mit Ankara darüber, was die Türkei noch zur Bekämpfung der Extremisten beitragen könne. Aber auch Forderungen nach einem Hilfskorridor in die vom IS belagerte syrische Grenzstadt Kobani hat die Türkei bislang zurückgewiesen. 

Recep Tayyip Erdogan will härter gegen Kurden-Proteste vorgehen. Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

«Wir werden mehr unternehmen», kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag an - damit meinte er aber nicht den Kampf gegen IS, sondern die gewaltsamen Zusammenstösse zwischen prokurdischen Demonstranten und Sicherheitskräften. 

Kerry ruft Iraker zum Kampf gegen IS auf 

US-Aussenminister John Kerry hat die Iraker zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. «Letztlich sind es die Iraker, die den Irak zurückerobern müssen», sagte Kerry am Sonntag in Kairo nach der Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens. 

Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Strategie der US-geführten Koalition gegen die IS-Miliz erfolgreich sein werde. Die Dschihadisten würden «mehr und mehr isoliert» werden, sagte Kerry. (sda)

Kurden im ganzen Land demonstrieren seit Tagen gegen die Zurückhaltung der türkischen Regierung in Syrien. Nach Regierungsangaben wurden in der vergangenen Woche bei Protesten in mehreren türkischen Städten 31 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt. 

In mehreren türkischen Städten, etwa in Istanbul, gerieten kurdische Demonstranten und die Polizei aneinander. Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE

«Die Türkei wäre kein Staat, wenn sie nicht in der Lage wäre, ein paar Gauner dazu zu bringen, sich zu beugen»

Recep Tayyip Erdogan

Schärfere Gesetze als Reaktion auf Kurdenproteste 

Bezugnehmend auf die Demonstranten sagte Erdogan, die Türkei «wäre kein Staat, wenn sie nicht in der Lage wäre, ein paar Gauner dazu zu bringen, sich zu beugen». Schon am Vorabend hatte er gefordert, das Parlament solle schnell neue Gesetze erlassen, «um die Strassen rasch von diesen Vandalen zu säubern». 

Mit 15 Millionen Menschen stellen die Kurden etwa ein Fünftel der Bevölkerung der Türkei. Viele von ihnen fordern mehr politische und kulturelle Autonomie. Im Jahrzehnte dauernden Konflikt um diese Forderungen wurden Zehntausende Menschen getötet. 

Kritiker werden der Regierung in Ankara vor, sich in Syrien auch deshalb zurückzuhalten, weil die YPG eine Schwesterorganisation der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK ist, die auch von westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Die türkische Regierung verhandelt mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über eine Beilegung des Konflikts. Öcalan liess nun aus dem Gefängnis verlauten, sollte Kobane fallen, bedeute dies das Ende des Friedensprozesses. 

Ab Montag wollen die Militärchefs der internationalen Koalition gegen den IS bei einem Treffen in den USA über ihre Strategie in Syrien und im Irak beraten. Die Türkei fordert eine international abgestimmte Strategie, die nicht nur den IS in die Schranken verweist, sondern auch den syrischen Bürgerkrieg löst, indem der dortige Präsident Baschar al-Assad gestürzt wird. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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