Islamischer Staat (IS)
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Turkish Parliament convenes to vote on a motion which would allow the government to authorise cross-border military incursions against Islamic State fighters in Syria and Iraq, and allow coalition forces to use Turkish territory, in Ankara October 2, 2014. REUTERS/Umit Bektas (TURKEY - Tags: POLITICS MILITARY CIVIL UNREST CONFLICT)

Das türkische Parlament in Ankara. Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Reaktion auf den IS-Vormarsch

Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien und im Irak

Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terror-Organisationen Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Das Parlament in Ankara hat ein entsprechendes Mandat mit grosser Mehrheit verabschiedet.

Die Regierung des NATO-Partners hat nach dem Parlamentsbeschluss ein Jahr lang freie Hand, in Syrien und im Irak mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen. Noch ist allerdings unklar, ob – und falls ja, wann – die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch machen wird. 

Kurz vor der Abstimmung im Parlament sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vor Reportern: «Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.»

298 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen. 

Der islamisch-konservativen AKP-Regierung wird mit dem Mandat erlaubt, über Zeitpunkt, Dauer und Ausmass militärischer Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. 

Regierung Erdogan vollzieht eine Kehrtwende

Die Regierung werde auch dazu befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Resolution erlaube nicht nur den Kampf gegen IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. 

Damit hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Kehrtwende vollzogen. Bislang hatte die Türkei eine zurückhaltende Politik gegenüber den IS-Milizen verfolgt und lange Zeit vermieden, wie westliche Staaten von einer Terror-Gruppe zu sprechen. 

Der Türkei wird zudem vorgeworfen, den Transit ausländischer IS-Kämpfer toleriert zu haben, um zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beizutragen. Erdogan bekräftigte am Mittwoch, Assad müsse sein Amt aufgeben. (erf/sda/dpa/Reuters) 



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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 03.10.2014 10:21
    Highlight Highlight Für R. Erdogan wird es verlockend sein, seinen Einflussbereich nun ausweiten zu können und die Kurden beargwöhnen gerade das.
    Eine nachhaltige Lösung würde wohl so aussehen, dass man gemeinsam mit R. Erdogan, Assad, USA und Verbündete die IS komplett entfernt und danach eine Konferenz zur Neuordnung der Grenzen einberuft, was auch einen neuen Kurdenstaat als Ergebnis haben müsste.
    Aber dazu wird es nicht kommen, weil jeder Beteiligte seine eigenen Interessen verfolgt.
    Dadurch wird diese Gegend für Jahre nicht mehr zur Ruhe kommen und die Minderheiten wie Christen, Jesiden etc. werden am meisten leiden müssen. Egal welche der moslemischen Gruppen sich jeweils durchsetzt, Christen, Jesiden etc. werden stets als Kollaborateure betrachtet, wenn sie nicht schon vorher umgebracht oder vertrieben hat.

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