Italien
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Renzi will Vertrauensabstimmung 

29.04.15, 03:43


Im Streit um die Wahlrechtsreform hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am Dienstag bei einer tumultartigen Parlamentssitzung eine Vertrauensabstimmung angesetzt. Diese findet voraussichtlich in der kommenden Woche statt.

«Das Unterhaus hat das Recht, mich loszuwerden, dazu ist eine Vertrauensabstimmung da», schrieb Renzi nach der überraschenden Entscheidung auf Twitter. Mit der Abstimmung will Renzi offenbar Abweichler in den eigenen Reihen auf Kurs zwingen. Im Fall einer Niederlage Renzis müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Italian Prime Minister Matteo Renzi gestures as he speaks at the Senate in Rome, April 22, 2015. The European Union must take a collective stand to tackle migrant trafficking at its source in African countries, Prime Minister Matteo Renzi said on Wednesday. REUTERS/Remo Casilli

Matteo Renzi kämpft wie viele vor ihm. Bild: REMO CASILLI/REUTERS

Während der Parlamentssitzung warfen wütende Oppositionsabgeordnete Renzi vor, mit der Wahlrechtsreform dauerhaft seine Macht sichern zu wollen. Gemäss der Reform soll die stärkste Partei einen Bonus erhalten, um ihr eine sichere Mehrheit zu verschaffen.

Nach Überzeugung Renzis ist dies notwendig, um die chronische Zersplitterung des italienischen Parlaments mit seinen instabilen Koalitionen zu beenden. Die Reform wurde im Januar bereits vom Senat gebilligt und soll im Fall der Zustimmung des Unterhauses 2016 in Kraft treten. (feb/sda/afp)

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