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Renzis Wahlrechtsreform nimmt erste Hürde im Parlament

epa04099009 Italian Prime Minister Matteo Renzi (C) delivers a speech in the Senate in Rome, Italy, 24 February 2014. Italian Senate is to hold a vote of confidence on the newly installed government led by Renzi, giving him the chance to flesh out his ambitious reform agenda. The vote of confidence was expected to take place several hours after Renzi's speech, after a lengthy debate.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Matteo Renzi. Bild: EPA

In Italien hat die von Ministerpräsident Matteo Renzi vorangetriebene Wahlrechtsreform ihre erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch ein neues Wahlgesetz an, das künftig Patt-Situationen zwischen den beiden Parlamentskammern verhindern soll.

Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass eine Koalition mindestens 37 Prozent der Stimmen erreichen muss, um die Mehrheitsprämie zu erhalten. Diese beträgt 15 Prozent. Eine Stichwahl ist zwischen den beiden stärksten Koalitionen vorgesehen, wenn bei den Wahlen keine mehr als 37 Prozent der Stimmen erhält. 

Die Sperrklausel für Einzelparteien, die im Rahmen einer Koalition am Wahlkampf teilnehmen, liegt bei 4,5 Prozent. Sie steigt jedoch auf 8 Prozent für Gruppierungen, die ohne Listenverbindungen ins Rennen gehen. Die Sperrklausel für Koalitionen liegt bei 12 Prozent. 

Nun muss der Senat darüber abstimmen. Dort werden weitere Ergänzungen von Renzis Demokratischer Partei (PD) erwartet. Die Abstimmung über die Wahlrechtsänderung war als wichtiger Test für den 39-jährigen Regierungschef angesehen worden. (tvr/sda)



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