Justiz
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«Schwarze liste»

Schweiz zieht Urteil des EGMR weiter

21.02.14, 05:27 21.02.14, 05:57

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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«Politisch motivierter Bericht» – SECO-Chefin wehrt sich gegen Vorwürfe beim Waffenexport

Zu lasche Kontrollen beim Bewilligen von Waffenexporten: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Dessen Chefin weist die Kritik zurück – das SECO kontrolliere streng und handle transparent.

Dem SECO fehle die «kritische Distanz zu beaufsichtigten Firmen und Lobbyisten», sagt die Finanzkontrolle in einem Bericht. Eine berechtigte Kritik, Frau Staatssekretärin?Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: Diese pauschale Aussage weise ich entschieden zurück. Gesuche werden konsequent und genau geprüft. Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz bringt das SECO der Bundesanwaltschaft zur Anzeige. Aufgrund seiner Funktion als Bewilligungsbehörde hat das SECO naturgemäss Kontakt mit der …

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