Klima

Barack Obama, «Amerikas neuer Kriegspräsident», hält eine Rede am Klimagipfel.  Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Konflikte überschatten andere wichtige Themen

Klima in Zeiten des Krieges: Wie Obama versuchte, am UNO-Klimagipfel das eigentliche Thema hochzuhalten.

24.09.14, 08:05 24.09.14, 08:51

sebastian fischer / spiegel online

Ein Artikel von

Barack Obama hat ihn noch drauf, den Sound von einst. «Wenn wir die Luft, die unsere Kinder atmen werden, und das Essen, das sie zu sich nehmen werden, und wenn wir die Träume all unserer Nachkommen über unsere Kurzfrist-Interessen stellen – ja, dann ist es vielleicht noch nicht zu spät.» Das sagte der US-Präsident am Dienstag auf dem Klimagipfel der Uno in New York. Es war der durchaus selbstkritische Appell an die mehr als 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs, gemeinsam den weltweiten CO2-Ausstoss deutlich zu senken. 

 «Wenn wir die Luft, die unsere Kinder atmen werden, und das Essen, das sie zu sich nehmen werden, und wenn wir die Träume all unserer Nachkommen über unsere Kurzfrist-Interessen stellen – ja, dann ist es vielleicht noch nicht zu spät.»

Barack Obama

Obama gab sich als der Präsident, der er gern sein würde: als Aufrüttler und Motivator, als Manager eines weltweiten Wandels. Doch in den vergangenen sechs Jahren ist er nicht zu diesem Präsidenten geworden. Dass seine ehrgeizigen Klima-Pläne von einst im innenpolitischen Klein-Klein lahmgelegt wurden, ist nur Symptom für ein grösseres Problem seiner Präsidentschaft: Der Mann konnte wegen der Umstände nie so, wie er vielleicht wollte. Seine Kritiker würden sagen: Nix gewesen ausser Rhetorik. 

Und bei diesem Klimagipfel? Mehr als eine gute Rede? Das Problem auch hier wieder: die Umstände. Und das gilt nicht allein für Obama, sondern für alle Beteiligten. Auf der To-Do-Liste des US-Präsidenten bündelt sich wie in einem Brennglas das ganze Chaos der gegenwärtigen Welt. Der Klimawandel, so gefährlich seine Auswirkungen auch sein mögen, wird von der Krisenlage in Nahost, der aktuellen Bedrohung durch die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS), der Ukraine-Krise und dem Ebola-Wüten in den Hintergrund gedrängt.

Ban Ki Moon spricht am Klimagipfel im UN-Hauptsitz in New York. Bild: Getty Images North America

Das wirklich entscheidende Treffen findet 2015 statt

Dabei hatte sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon das prima zurechtgelegt. Ganz bewusst hatte er just in jener Woche zum Gipfel geladen, in der die Vereinten Nationen traditionell ihre Generalversammlung abhalten. Die ganze Welt schaut dann auf New York.

Bans Gipfel im Vorfeld der an diesem Mittwoch beginnenden Generalversammlung war gedacht als Katalysator, als Signal zum Aufbruch, auch als Show natürlich. Denn im nächsten Jahr steht das wirklich entscheidende Treffen in Paris an: Dort sollen konkrete Ziele vereinbart werden für eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius; ein globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach dem Ende des Kyoto-Protokoll im Jahr 2020 ist das Ziel.

«Wir sind hier, um Geschichte zu schreiben»

Ban Ki Moon

«Wir sind hier, um Geschichte zu schreiben», rief Ban den Mächtigen der Welt zur Eröffnung seines Klimagipfels zu. Alle Regierungen sollten bis zum Pariser Treffen «ernsthafte Zusagen» zur Reduzierung ihres CO2-Ausstosses machen, sonst würden die «menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten des Klimawandels bald untragbar» sein.

Dann kamen die Promis dran: Ex-US-Vizepräsident Al Gore sagte, man habe nun die «Phase der Konsequenzen, aber auch der Hoffnungen» erreicht, wobei er an die Protestkundgebungen in den Tagen zuvor erinnerte, als allein 400.000 Menschen in New York und Hunderttausende in aller Welt für mehr Klimaschutz auf die Strasse gingen. Es folgte Schauspieler Leonardo DiCaprio, direkt sprach er die Staatenlenker an: Alle Subventionen für Kohle-, Öl- oder Gaskraftwerke müssten abgeschafft werden: «Ihr seid dran!» So ging das noch ein bisschen weiter.

Rede DiCaprios am Klimagipfel.  youtube/UNited nations

Krieg statt Klima

Auf der Bühne redeten alle übers Klima, doch auf den Fluren ging es eher um die Luftangriffe der Amerikaner und Araber gegen die IS-Milizen und andere Dschihadisten in Syrien. Krieg statt Klima. Das US-Magazin «Politico», politischer Taktgeber des Landes, setzte über seine aktuelle Obama-Story nicht die Zeile: «Der Klimapräsident». Sondern: «Amerikas neuer Kriegspräsident.»

So gesehen schlug die beabsichtigte grosse Klima-Show fehl, die allgemeine Weltlage liess es nicht zu. Anlass zur Hoffnung aber gab es dennoch:

Obama nahm sein eigenes Land - weltweit nach China zweitgrösster CO2-Emittent - in die Pflicht: «Wir gestehen unsere Rolle bei der Schaffung dieses Problems ein. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, es zu bekämpfen.» Allerdings müssten alle Nationen gemeinsam daran arbeiten: «China und wir haben eine besondere Verantwortung zur Führung. Vorangehen, das ist etwas, was grosse Nationen tun müssen.» China seinerseits verwies auf Fortschritte in der CO2-Reduktion, beharrte aber auf seinem Sonderstatus als Schwellenland, an das nicht die gleichen Massstäbe angelegt werden dürften wie an Amerika oder Europa.

Neue konkrete CO2-Reduktionsziele für die Zukunft nannte Obama noch nicht, verwies aber aufs US-Regierungshandeln als Vorbild. So habe er unter anderem neue Emissionsregeln für die US-Kohlekraftwerke erlassen. Hintergrund: Zuvor war Obama mit einem generelleren Klimaschutzgesetz gescheitert, das Parlament ist blockiert. Mit Einzelmassnahmen aber kann er den Kongress umgehen. Ein ähnliches Modell schwebt ihm offenbar auch auf internationaler Ebene vor: Eine flexible Lösung, die alle Staaten einbezieht aber unterhalb des Schwelle eines rechtlich bindenden Vertragswerks wie des Kyoto-Protokolls liegt - das die USA nie ratifiziert haben.

Mittel für den Uno-Klimafonds zur Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern: Schon im Vorfeld des New Yorker Gipfels hatte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt, eine Milliarde Dollar einzuzahlen. Frankreichs Präsident Francois Hollande zog am Dienstag mit der gleichen Summe nach. Weitere Zusagen kamen laut der Hilfsorganisation Oxfam von Südkorea, Dänemark, Norwegen, Mexiko und der Schweiz

José Manuel Barroso mit hehren Zielen: Bis 2050 sollen in der EU 95 Prozent der Emissionen eingespart werden. Bild: ANDREW GOMBERT/EPA/KEYSTONE

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso kündigte an, dass die EU-Länder bis 2030 40 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen und 30 Prozent ihres Energieaufwands einsparen würden. Bis 2050 sollen sogar bis zu 95 Prozent der Emissionen eingespart werden.

Zudem setzten sich die Regierungen zum Ziel, die Zerstörung der Regenwälder bis 2030 zu beenden, die Lebensmittelproduktion zu verbessern und den Anteil von Elektrofahrzeugen in Städten zu erhöhen.

«Die grösste Massendemo für mehr Klimaschutz in der Geschichte und die vielen Zusagen von Politik und Industrie bringen nur etwas, wenn ihnen jetzt auch schnell konkrete Taten folgen.» 

Alexander Ochs, Worldwatch Institute

Bleibt abzuwarten, was aus New York 2014 folgt. «Die grösste Massendemo für mehr Klimaschutz in der Geschichte und die vielen Zusagen von Politik und Industrie bringen nur etwas, wenn ihnen jetzt auch schnell konkrete Taten folgen», sagt Alexander Ochs, Direktor für Klima und Energie beim Washingtoner Worldwatch Institute.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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