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Die Hagenbucher Bürger wollen keine Steuererhöhung akzeptieren.  Bild: maurice thiriet

Streit wegen eritreischer Flüchtlingsfamilie

«Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip» – Gemeinde Hagenbuch im «Sozial-Irrsinn»

Seit langem hatte die Hagenbucher Gemeindepräsidentin eine Steuererhöhung wegen einer eritreischen Flüchtlingsfamilie angekündigt. Nun hat die Gemeindeversammlung nicht mitgespielt. 

10.12.14, 22:27 11.12.14, 12:05

An der Gemeindeversammlung im Zürcher Hagenbuch rauchten die Köpfe am Mittwochabend nicht nur wegen der grossen Hitze im überfüllten Gemeindesaal. «Schluss mit dem Sozialirrsinn», «Es geht um Widerstand» und «Wir wollen ein Zeichen setzen» skandierten die erbosten Gemeindemitglieder. 

Und sie setzten ein Zeichen: Mit 82 zu 52 Stimmen lehnten sie das vom Gemeinderat beantragte Budget 2015 ab. Darin war vorgesehen, den Steuerfuss um 6 Prozentpunkte zu erhöhen. Im Kern ging es aber um die hohen Kosten für die soziale Wohlfahrt und die Beschlüsse der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), ausgelöst durch eine eritreische Flüchtlingsfamilie, aus der vier von sieben Kindern fremdplatziert werden mussten. 

Hagenbuch und seine Präsidentin

Hagenbuch (ZH) ist dieses Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil die Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer öffentlich eine Steuererhöhung ankündigte, die auf hohe Sozialhilfe- und Heimkosten einer eritreischen Flüchtlingsfamilie zurückzuführen seien. In Tat und Wahrheit hat der Kanton immer den grössten Teil dieser Kosten getragen. 

152 Stimmberechtigte und einige Zuschauer im Hagenbucher Gemeindesaal anlässlich der Gemeindeversammlung mit Budgetbeschluss. 

Für drei der Kinder muss die Gemeinde die Heimkosten übernehmen. Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer, die sich in den Medien mit teils unwahren Angaben über den Sozialirrsinn beklagte, zeigte sich nach dem Entscheid enttäuscht: «Uns bleibt eigentlich kein Handlungsspielraum», versuchte sie den Hagenbuchern zu erklären.  

 «Auf die Asylpolitik und das Sozialwesen können wir heute keinen Einfluss nehmen, es geht um die Abnahme des neuen Budgets.» 

Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer

Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP) von Hagenbuch. Bild: DIGITAL IMAGE

Schon zu Beginn der Versammlung hatte die SVP-Gemeindepräsidentin betont: «Auf die Asylpolitik und das Sozialwesen können wir heute keinen Einfluss nehmen, es geht um die Abnahme des neuen Budgets.» Unzufriedene Bürger sollten doch die gegebenen Einflussmöglichkeiten nutzen: «Gehen Sie abstimmen, gehen Sie wählen, diskutieren Sie zu Hause, schreiben Sie Leserbriefe oder starten Sie eine Initiative», sagte sie. 

«Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip. Wir als Gemeinde werden durch die KESB entmündigt.»

Bürger von Hagenbuch

Es half alles nichts. Die Hagenbucher redeten sich mit ihren Voten in Rage: «Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip», sagte ein aufgebrachter Bürger, «wir als Gemeinde werden durch die KESB entmündigt. Als kleines Hagenbuch können wir heute dagegen ein Zeichen setzen», sagt er und erntete tosenden Applaus. «Es geht um Widerstand», doppelte ein Handwerker nach. Er erwägte später lautstark, gar eine superprovisorische Verfügung gegen die hohen Kosten zu erwirken.  

«Wir sollten die Rechnungen einfach nicht bezahlen und uns betreiben lassen, um ein Exempel zu statuieren.»

Bürger von Hagenbuch

Die Hagenbucher kamen aber noch auf ganz andere Ideen: «Wir sollten ein Strässchen weniger sanieren und uns dafür einen Anwalt nehmen», empfahl ein Mann. «Wir sollten unsere Steuern auf ein Sperrkonto einzahlen», schlug eine Frau vor. «Wir sollten die Rechnungen einfach nicht bezahlen und uns betreiben lassen, um ein Exempel zu statuieren», meinte ein Mittvierziger. Vielleicht würden dann andere Gemeinden dem Beispiel Hagenbuch folgen. 

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde dem Gemeinderat klar, dass das Gemeindebudget nun definitiv auf der Kippe stand. «Der Punkt, dass wir gezwungen werden, einfach alles von oben zu akzeptieren – von den Beiständen und der KESB – widerstrebt den Stimmbürgern», sagte Therese Schläpfer zum Schluss resümierend. Schulpräsident und Gemeinderat Horst Steinmann dagegen stellte ernüchtert fest: «Der Schild­bür­ger hat gesiegt.» 

Hagenbuch geht nun ohne abgesegnetes Budget ins neue Jahr. Die Gemeinde muss an der nächsten Versammlung, die im Januar oder Februar angesetzt werden wird, wiederholt über das Budget 2015 abstimmen. Sollten die Stimmbürger dieses wieder ablehnen, wird der Bezirksrat die Entscheidung für die Gemeinde treffen. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Señor Ding Dong 11.12.2014 20:17
    Highlight Kaum geht's wem an die Kohle, geht's um's Prinzip.


    3 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 11.12.2014 13:13
    Highlight my 5 cents
    - die leute nun als schildbuerger zu beeichnen finde ich eine frechheit.

    - doch die familie darf eine zeit unterstuetzt werden, aber nicht mehr als
    eine normale schweizer familie. (statistisches mittel, einkommen
    ungelernter arbeiter mit sozialhilfezusschuessen)

    - hilft die familie dabei nicht mit (integrieren, sprache, ausbilden) , ist
    der tarif "nothilfe" , rueckreise

    - der vorteil, stimmabstinennte buerger kuemern sich wieder um die
    gemeinde, die presse, der fall hat ein ziel erreicht

    - institutionen wie KESB/sozialindustrielle muessen in frage
    gestellt werden

    1 10 Melden
    • MM 11.12.2014 16:46
      Highlight Wer die Frechheit hatte, die Bürger als Schildbürger zu bezeichnen, war nicht von Watson, sondern selbst stimmberechtigter Bürger Hagenbuchs. Ich hoffe, dass Sie wenigstens diesen Umstand verstanden haben.
      5 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2014 12:10
      Highlight @MMA frage, wo habe ich watson den ausdruck auf die zunge gelegt ? Damit sie es auch verstehen "Wenn ein gewaehlter "volksvertreter" ( Schulpräsident und Gemeinderat Horst Steinmann) seine stimmbuerger als "schildbuerger" tituliert ist nicht nur eine frechheit sondern unverschaemt (!). An sich ja nichts neues, dass das volk beim regieren nach den wahlen nur im wege steht.
      0 1 Melden
  • Zeit_Genosse 11.12.2014 01:56
    Highlight Das hat jetzt die Gemeindepräsidentin davon. Mediengeilheit hat die Schildbürger zu kurzsichtigen Wutbürgern gemacht, die ein Widerstands-Demokratiespielchen betreiben und sich wie kleine Kinder freuen. Was kommt als nächstes?. Zelte auf dem Dorfplatz aufstellen und das Dorf besetzen?
    50 17 Melden
    • jdd 11.12.2014 11:07
      Highlight Auch Sie, verehrter Zeit_Genosse, haben es noch nicht begriffen. Viele wollen diese Geldverschleuderung im Sozialwesen nicht mehr. Es kann doch nicht sein, dass die KEBS, die mehrheitlich von Sozialisten regiert wird, Massnahmen ergreift und die Kosten dann der Gemeinde aufbrummt. Auch kann es nicht sein - jetzt unabhängig vom obigen Beispiel- dass ich von meinem Lohn eine Familie mitfinanzieren muss, die einfach zu faul ist um zu arbeiten. Solche Fälle gibt es leider zu Hauf.
      WER ZAHLT BEFIELT! Das muss doch auch Ihnen einleuchten.
      16 29 Melden
    • karl_e 11.12.2014 12:00
      Highlight Bester jdd! Offenbar dominieren in jeder Behörde, deren Entscheide Ihnen nicht in den Kram passen, die bösen Sozialisten. Vielleicht googeln Sie gelegentlich einmal, wie die KESB zusammengesetzt sind, bevor sie einen derartigen Quatsch schreiben. Falls ich Ihnen ein weiteres kleines Geheimnis verraten darf: weder die Schweiz noch der Kanton ZH wurden jemals von "Sozialisten" regiert.

      Ich gebe aber gerne zu, dass die von Ihnen offenbar bevorzugte Armenpflege mit Verdingkindern, schlecht platzierten Pflegekindern und Armenhäusern für die Erwachsenen die Gemeinden viel weniger kostete.
      15 4 Melden
    • TJ Müller 11.12.2014 13:08
      Highlight Aus Sie, wehrter jdd, haben es noch nicht begriffen. Viele wollen die Geldverschleuderung des Finanzwesens nicht mehr. Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftslobby, die mehrheitlich von Bürgerlichen regiert wird, Massnahmen ergreift und die Kosten dann dem Staat aufbrummt. Auch kann es nicht sein - jetzt unabhängig vom obigen Beispile - dass ich von meinem Lohn Firmen mitfananzieren muss, die einfach zu geldgierig sind um angemessen Steuern zu bezahlen. Solche Fälle gibt es leider zu Hauf.
      PS: In der Schweiz sind die Rechte nicht vom Geld abhängig, auch wenn das die einen gerne hätten...
      5 0 Melden
  • SeKu 11.12.2014 00:11
    Highlight Hätte die Gemeindepräsi keinen Sozial-Irrsinn herbeigelogen, hätte sie jetzt ihr Budget.
    Hehe, das ist immer so mit der SVP-Politiker-Basis. Sie folgen jedem Befehl aus Herrliberg und müssen danach selbst drunter leiden. Geschieht diesen Befehlsempfängern zu recht. :)
    46 13 Melden
    • dnsd 11.12.2014 08:48
      Highlight Vielleicht hat man aber wirklich ein paar Probleme im Sozialsystem? Sich über andere lustig machen, hat noch nie etwas geholfen. Aber es ist einfacher über andere zu lachen als zu denken.
      7 12 Melden
    • SeKu 11.12.2014 10:29
      Highlight Ja, dnsd. Denken ist dooooof. Empfangen sie also weiter Befehle aus Herrliberg und führen sie aus ohne zu denken. Ist doch egal, wenn man sich dabei in den eigenen Schwanz beisst.
      11 4 Melden
    • dnsd 11.12.2014 13:42
      Highlight Machen Sie sich die Welt nur weiter schön einfach - alle die nicht Ihre Meinung teilen in die SVP Ecke und schon sind Sie der Gutmensch der den Armen mit Geld der allgemeinheit hilft. Bravo!
      2 4 Melden
  • dnsd 10.12.2014 22:48
    Highlight Wie viele fähige Jugendliche könnte man mit dem Geld fördern? Warum immer da ungemein grosszügig sein, wo sich die Investition nicht lohnt?
    22 38 Melden
    • kettcar #mo4weindoch 10.12.2014 23:05
      Highlight Was? Mit dem Geld, dass durch die fahrlässigen Steuergeschenke verschenkt wurde?
      24 4 Melden
    • pun 11.12.2014 01:10
      Highlight hä? genau mit dem geld werden doch fähige jugendliche gefördert, damit sie nicht nicht-gesellschaftsfähige heimatlose werden.
      19 6 Melden
    • dnsd 11.12.2014 09:05
      Highlight Hier werden unsummen an Geld in Kulturfremde Leute investiert. Ist das sinnvoll? Das Ziel ist, da gebe ich Ihnen recht, löblich aber wenn man Sozialgelder so ungleich verteilt ist das unfair. Viele Schweizer Familien leben in Armut und wären froh um Unterstützung. Warum gerade so viel Geld in diese Familie stecken? Aufwand und Ertrag wird hier nie stimmen.
      7 19 Melden
    • pun 11.12.2014 10:31
      Highlight dnsd deine aussage ist rassistisch. nur weil die familie aus eritrea kommt, soll sie weniger menschlich behandelt und unterstützt werden? eine frechheit! und dann massen sie sich auch noch an, zu sagen dass "aufwand" und "ertrag" "nie" stimmen würden... es geht im KINDER verdammte kackscheisse!
      was ist denn ihre idee? ausländerkinder ignorieren, geld verteilen nach blutlinien - so dass wir am schluss schön einen apartheidsstaat haben - am besten mit slums für die "ausländer", "faulen" und "schwachen" - und eingezäunte nachbarschaften für die guten rechten schweizer...
      28 5 Melden
    • kettcar #mo4weindoch 11.12.2014 11:27
      Highlight Anscheinend sind sie mit unser Kultur der Humanität und Weltoffenheit nicht vertraut. Somit sind Sie die Kulturfremde Person.
      10 3 Melden
    • karl_e 11.12.2014 12:04
      Highlight Kettcar: die Steuergeschenke waren NICHT fahrlässig, sondern vorsätzlich. Siehe Merzens Unternehmenssteuerreform und die kommende Unternehmenssteuerreform III.
      7 3 Melden
    • saukaibli 11.12.2014 12:19
      Highlight Lieber dnsd, mich würde jetzt einfach mal wunder nehmen, was du geleistet hast um in der Schweiz wohnen zu dürfen. Ich persönlich hatte das Glück hier geboren zu werden. Diese Familie aus Eritrea hat um einiges mehr gemacht um in die Schweiz zu kommen. Sie haben ihr ganzes Hab und Gut aufgegeben, sie haben alle ihre Freunde, Bekannten und Angehörige zurückgelassen und ihr Leben riskiert um hier in einem für sie fremden Land ein neues, lebenswertes Leben anzufangen. Hättest du das in deren Lage nicht auch gemacht? Und jetzt du: Was hast du grosses geleistet um hier leben zu können?
      10 3 Melden
    • dnsd 11.12.2014 13:51
      Highlight Wo setzt Ihre Argumentatiinskette an? Es geht nicht um das Recht hier zu Leben, sondern mit monatlich 10'000enden Franken unterstützt zu werden. Darum habe ich beim besten Willen noch nie gebeten.
      2 3 Melden
  • Yamou 10.12.2014 22:40
    Highlight Wow. Voll präsent???? Oder hat man sich berichten lassen?

    Aber wie auch immer. Am Thema dran.
    20 2 Melden
    • Ursin Tomaschett 10.12.2014 22:47
      Highlight Rafaela Roth war vor Ort.
      34 0 Melden

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