Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg haben die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) mehr Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert.
«Während die EU ihre Grenzen höher und höher zieht, weichen immer mehr Migranten und Flüchtlinge auf das Mittelmeer aus», erklärte der für die EU-Institutionen verantwortliche AI-Direktor Nicolas Beger. Die bisherige Antwort der EU auf die zahlreichen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sei «schändlich».
Die Menschenrechtsorganisationen forderten die EU-Minister in einer gemeinsamen Erklärung auf, Italien bei seinen Rettungsaktionen im Rahmen der Aktion Mare Nostrum nicht länger allein zu lassen. Italiens Anstrengungen seien ohnehin nicht ausreichend gewesen.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen allein in diesem Jahr bereits mehr als 3000 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Das Treffen der Minister in Luxemburg werde zum «Lackmustest» dafür, ob es die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ernst meinten mit ihren Versprechen, «Leben zu retten», erklärte die HRW-Mitarbeiterin Judith Sunderland. AI forderte die Minister auf, sichere Flüchtlingsrouten zu schaffen, damit die Migranten in ihrer Verzweiflung nicht länger auf das Mittelmeer ausweichen müssten.
Im laufenden Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge wegen der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und Afrika noch einmal angestiegen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte am Mittwoch mit, dass die Zahl der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in der ersten Hälfte 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 223 Prozent auf 22'089 Menschen gewachsen sei. Die meisten der Flüchtlinge kommen demnach aus dem relativ nahen Bürgerkriegsland Syrien.
Insbesondere auf den griechischen Inseln im Südosten der Ägäis herrsche der «Notstand», weil es keine Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlinge gebe, teilte das UNHCR mit. Die griechischen Behörden klagen, dass sie bereits mehrfach die EU vergeblich um Unterstützung gebeten hätten.
Der Leiter der Asylbehörde in Athen, Panagiotis Nikas, sagte, die meisten Flüchtlinge würden keinen Asylantrag in Griechenland stellen, weil sie nach Westeuropa weiterreisen wollten. Dies wird ihnen aber durch die EU-Regeln verwehrt, denen zufolge Asyl in dem Land zu beantragen ist, wo etwaige Antragsteller als erstes EU-Boden betraten. Damit bleiben viele EU-Flüchtlinge auf das Wohlwollen der Länder an den EU-Aussengrenzen angewiesen, die sich von der Zahl der Flüchtlinge zunehmend überfordert fühlen. (sda/afp)
