Migration
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Sichere Routen

Anmnesty & Co. fordern EU-Reaktion auf Flüchtlingsmisere

09.10.14, 04:07

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg haben die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) mehr Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert.

«Während die EU ihre Grenzen höher und höher zieht, weichen immer mehr Migranten und Flüchtlinge auf das Mittelmeer aus», erklärte der für die EU-Institutionen verantwortliche AI-Direktor Nicolas Beger. Die bisherige Antwort der EU auf die zahlreichen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sei «schändlich».

In this Picture released by the Italian Navy, Monday, Aug. 25, 2014, migrants wait to be boarded on the San Giusto Navy ship, along the Mediterranean sea, off the Sicilian island of Lampedusa, Saturday, Aug. 23, 2014. Italian Interior Minister Angelino Alfano renewed his demand for the European Union to relieve pressure on Italy, which has seen some 100,000 migrants arrive so far this year alone. The country says it spends 9.5 million euros ($13 million) a month to operate the beefed-up air and sea patrols that were launched after more than 360 migrants drowned off the Italian island of Lampedusa last October.

Die italienische Marine rettete im August Hunderte in Seenot geratene Flüchtlinge.  Bild: AP/Italian Navy

Die Menschenrechtsorganisationen forderten die EU-Minister in einer gemeinsamen Erklärung auf, Italien bei seinen Rettungsaktionen im Rahmen der Aktion Mare Nostrum nicht länger allein zu lassen. Italiens Anstrengungen seien ohnehin nicht ausreichend gewesen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen allein in diesem Jahr bereits mehr als 3000 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

«Sichere Routen schaffen»

Das Treffen der Minister in Luxemburg werde zum «Lackmustest» dafür, ob es die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ernst meinten mit ihren Versprechen, «Leben zu retten», erklärte die HRW-Mitarbeiterin Judith Sunderland. AI forderte die Minister auf, sichere Flüchtlingsrouten zu schaffen, damit die Migranten in ihrer Verzweiflung nicht länger auf das Mittelmeer ausweichen müssten.

epa04058246 A handout video-grab released by Italian Navy Press Office on 06 February 2014 shows a boat with African migrants on board spotted by the Navy at sea near Lampedusa, Italy, 05 February 2014. Some 1,000 migrants aboard nine boats have been rescued by the Italian coast over the past days. The boats had left North Africa and were heading to the Italian island of Lampedusa, whose inhabitants have been nominated as candidates for the Nobel Peace Prize for the solidarity shown in dealing with the thousands of migrants who reach their island each year.  EPA/ITALIAN NAVY PRESS OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Flüchtlinge in Seenot: In diesem Jahr kamen schon 3000 Menschen ums Leben, als sie übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollten. Bild: EPA/ANSA/ITALIAN NAVY PRESS OFFICE

Im laufenden Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge wegen der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und Afrika noch einmal angestiegen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte am Mittwoch mit, dass die Zahl der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in der ersten Hälfte 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 223 Prozent auf 22'089 Menschen gewachsen sei. Die meisten der Flüchtlinge kommen demnach aus dem relativ nahen Bürgerkriegsland Syrien.

Auch Griechenland ächzt

Insbesondere auf den griechischen Inseln im Südosten der Ägäis herrsche der «Notstand», weil es keine Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlinge gebe, teilte das UNHCR mit. Die griechischen Behörden klagen, dass sie bereits mehrfach die EU vergeblich um Unterstützung gebeten hätten.

epa04425765 Migrants are queuing up outside the Asylum Service of the Public Order Ministry of Greece, in Athens, Greece, on the dawn of 1 October 2014. Everyday hundreds of migrants who come from conflict zones or are prosecuted in their country submit their application to the Asylum Service. The number of illegal immigrants entering Greece from  the Aegean islands has risen sharply after the construction of a wall in Evros Greek – Turkish borderline. In 2012, 3,000 immigrants passed illegally on the Greek islands from the Turkish coasts,  10,000 immigrants in 2013, while in 2014 the number is expected to exceed 15,000, 51% of them from Syria. According to the International Federation for Immigration, 3,072 immigrants drowned in 2014 in the Mediterranean trying to enter illegally into the European Union countries.  EPA/ORESTIS PANAGIOTOU  EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Anstehen für einen Asylantrag in Athen: Griechenland ist mit dem Flüchtlingsstrom überfordert. Bild: EPA/ANA-MPA

Der Leiter der Asylbehörde in Athen, Panagiotis Nikas, sagte, die meisten Flüchtlinge würden keinen Asylantrag in Griechenland stellen, weil sie nach Westeuropa weiterreisen wollten. Dies wird ihnen aber durch die EU-Regeln verwehrt, denen zufolge Asyl in dem Land zu beantragen ist, wo etwaige Antragsteller als erstes EU-Boden betraten. Damit bleiben viele EU-Flüchtlinge auf das Wohlwollen der Länder an den EU-Aussengrenzen angewiesen, die sich von der Zahl der Flüchtlinge zunehmend überfordert fühlen. (sda/afp)



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