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President Barack Obama speaks in the Brady Press Briefing Room of the White House in Washington, Friday, Aug. 1, 2014. The president spoke on various topics including the economy, immigration, Ukraine and the Middle East.  (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Obamas Einwanderer-Politik gerät in den Fokus. Bild: Jacquelyn Martin/AP/KEYSTONE

Republikaner vs Demokraten

Streit um Einwanderer wird zum grossen Thema im US-Wahlkampf

03.08.14, 09:04 03.08.14, 10:58

Zehntausende Kinder aus Mittelamerika, die illegal die südliche Landesgrenze überqueren, haben der Debatte um eine Einwanderungsreform in den USA neuen Zündstoff gegeben. Vor den Kongresswahlen Anfang November bringen sich Republikaner und Demokraten in Stellung.

Die Position der Kandidaten zur Einwanderung könnte die Wahlen entscheiden. Es geht um alle 435 Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der 100 Senatssitze.

Nachdem der von den Demokraten dominierte Senat im vergangenen Jahr für eine Einwanderungsreform gestimmt hatte, erklärten Kongressmitglieder das Vorhaben Ende Juni für gescheitert: Die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus hatte eine Verabschiedung des Gesetzes verhindert. 

Begrenzte Möglichkeiten

Präsident Barack Obama kündigte an, das «zerrüttete Einwanderungssystem» ohne den Kongress reparieren zu wollen. Dabei setzt er etwa auf präsidiale Verfügungen. Seine Möglichkeiten sind allerdings begrenzt.

Mit dem Gesetz hätten viele der rund elf Millionen Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, Chancen auf einen legalen Aufenthalt gehabt. Aktivisten begrüssten Obamas Vorstoss und forderten ihn auf, Abschiebungen jener Einwanderer zu stoppen, die von einer Reform profitiert hätten. 

Obama galt ihnen bislang als «oberster Abschieber»: Mehr als zwei Millionen Menschen sind seit seinem Amtsantritt ausgewiesen worden.

Uneingelöstes Versprechen 

Die Einwanderungsreform ist eines der uneingelösten Versprechen Obamas, der 2012 auch mit Hilfe der Latino-Gemeinschaft wiedergewählt wurde. Matt Barreto, Mitbegründer des Umfrageninstituts Latino Decisions, glaubt, dass die Position zur Einwanderung für Amerikaner lateinamerikanischer Herkunft wahlentscheidend sein wird.

Das denkt auch Gustavo Torres, Geschäftsführer der Casa Maryland, einer der aktivsten Einwanderer-Organisationen im Umland von Washington. «Die Republikaner senden eine furchtbare Botschaft an uns aus: Sie mögen unsere Kinder nicht. Sie mögen unsere Gemeinschaft nicht.» Torres ist überzeugt: Wenn die Republikaner ihre Haltung nicht ändern, wird die Latino-Wählerschaft sie abstrafen.

Drama um Kindermigranten

Das Drama um die Kindermigranten, die die Grenze ohne Begleitung überqueren und meist von den US-Behörden gefasst werden, hat das Immigrationsthema stärker ins Blickfeld gerückt. Erschütternde Bilder und Schicksale bewegen Menschen, die sich bisher wenig mit dem Problem auseinandergesetzt hatten. 

Die Bilder bedienen aber auch die Reflexe der Einwanderungsgegner, die sich nun umso schärfer für konsequentes Abschieben und verstärkte Grenzkontrollen aussprechen.

Seit vergangenem Oktober haben nach US-Daten 57'000 Kinder illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquert. Ihre Zahl könnte bis September auf 90'000 wachsen – dann wären es fast vier Mal so viele Kinder wie im vorherigen US-Haushaltsjahr. 

President Barack Obama speaks in the Brady Press Briefing Room of the White House in Washington, Friday, Aug. 1, 2014. The president spoke on various topics including the economy, immigration, Ukraine and the Middle East. (AP Photo/Connor Radnovich)

Begrenzte Möglichkeiten: Barack Obama. Bild: Connor Radnovich/AP/KEYSTONE

Für Obama und seine Regierung sind diese Kinder Flüchtlinge, die Armut und Gewalt in ihrer Heimat entkommen wollen. Die Republikaner argumentieren, dass die Kinder mit der falschen Hoffnung aufbrechen, als Minderjährige nicht abgeschoben zu werden und dank einer baldigen Reform an eine Aufenthaltsgenehmigung zu kommen.

Die Befürworter des neuen Migrationsgesetzes hoffen vor allem darauf, dass die Millionen illegaler Einwanderer eines Tages ohne Angst auf Abschiebung in den USA leben können. (aeg/sda/dpa)



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