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Rassismus-Kommission beunruhigt

«Drecksasylant» und «Sauausländer»: Das sind keine diskriminierenden Ausdrücke

Ausdrücke wie «Sauausländer» oder «Drecksasylant» stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist beunruhigt.

21.02.14, 12:00 21.02.14, 16:00

Ein Basler Polizist hatte 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse in Basel zusammen mit einem Kollegen einen algerischen Asylbewerber unter dem Verdacht des Taschendiebstahls festgenommen. Er legte ihm Handfesseln an und betitelte ihn vor zahlreichen Schaulustigen lautstark als «Sauausländer» und «Dreckasylant».

Bundesgericht sieht keinen Bezug zur Rasse

Die Basler Justiz sprach den Polizisten für seine verbalen Entgleisungen der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht hat dem Betroffenen nun Recht gegeben und seine Verurteilung aufgehoben.

Nach Ansicht der Strafrechtlichen Abteilung fehlt den Äusserungen des Polizisten der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Die Bezeichnung «Ausländer» oder «Asylant» könne Menschen ganz unterschiedlicher Herkunftsgebiete oder Glaubensbekenntnisse betreffen. 

«Sau-» und «Dreck-» Worte sind blosse Unmutsbekundung

Das Bundesgericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Selbst die Verwendung der Bezeichnungen «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer bestimmten Nationalität oder Ethnie würde nämlich laut den Richtern in Lausanne keine Rassendiskriminierung darstellen. Begriffe wie «Sau-», und «Dreck-» würden im deutschen Sprachraum seit jeher und verbreitet im Rahmen von Unmutsbekundungen verwendet.

Derartige Äusserungen würden als blosse Beschimpfung, nicht aber als Angriff auf die Menschenwürde empfunden, wie dies für die Erfüllung des Tatbestandes der Rassendiskriminierung erforderlich sei.

Kommission gegen Rassismus ist beunruhigt

Äusserungen mit «Sau-» und «Dreck-» in Verbindung mit einer bestimmten Ethnie könnten sehr wohl als Angriff auf die Menschenwürde empfunden werden, findet die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Die Begriffe von der Antirassismus-Strafnorm auszunehmen, führe zu einer «Banalisierung von rassendiskriminierenden Ausdrücken». Dies hielt die Vizepräsidentin der Kommission, Sabine Simkhovitch-Dreyfus, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda fest.

Äusserungen «in besonderem Masse deplatziert»

Jedenfalls solange sich ein solcher Ausdruck gegen einzelne Personen richte, werde er vom unbefangenen Dritten nicht als rassistischer Angriff auf die Menschenwürde, sondern als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung aufgefasst.

Die vom Betroffenen in seiner Funktion als Polizist gemachten Äusserungen seien zwar in besonderem Masse deplatziert und inakzeptabel. Dies betreffe indessen nur das Ausmass des Verschuldens im Rahmen des Tatbestandes der Beschimpfung. Ob der Polizist dafür auch verurteilt werden kann, ist laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden. Die Sache geht nun zu neuem Entscheid zurück an die Basler Justiz. (rar/sda) 



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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • papparazzi 22.02.2014 19:52
    Highlight Also bevor ich jetzt legal mit "Dreck" und "Sau" um mich werfe und die Polizei aufs "Geratwohl" beschimpfe (Anspielung geht an Nik), möchte ich zu bedenken geben, dass wenn es ja einen persönlich treffen würde, man sicher schon mehr als empört sein würde, wenn man von der Polizei so angesprochen wird.

    Da bleibt aber vom juristischen her immer noch die Möglichkeit einer Zivilklage wegen Rufschädigung oder Verunglimpfung... Nehme ich mal an... höchstwahrscheinlich weiss dass aber der beschimpfte Älgerier nicht und hat auch nicht die Kenntnisse oder die Mittel dies durchzusetzen...

    Trotzdem kann ich das Urteil aber nicht wirklich ganz nachvollziehen und bin auch als SVP Mitglied beunruhigt, ja sogar beschämt, über diesen Entscheid unseres Bundesgerichtes.

    Erst recht, weil es nicht ein normaler Bürger war, sondern eine öffentliche Person der Polizei, welche ja bekanntlich ein Vorbild sein sollte und nicht dazu da sein kann die Leute an den Pranger zu stellen! ut (dp)
    1 1 Melden
    • Hell Veticus 22.02.2014 23:16
      Highlight ....und Du bist SVP-Mitglied ?? Wohl kaum !
      1 0 Melden
  • Hell Veticus 21.02.2014 23:27
    Highlight Oh Wunder...auch wieder mal eine vernünftige Entscheidung von unseren Gerichten. Wohl die übliche Rassismus-Keule vergessen zu Hause ?
    1 2 Melden
  • Benja 21.02.2014 23:13
    Highlight ein sehr gutes Beispiel, was mit Schweizer Neutralität gemeint ist.
    0 2 Melden
  • Janjan 21.02.2014 19:34
    Highlight Nach diesem Urteilspruch sollte man dem Bundesgericht olympisches Gold überreichen!!!
    2 2 Melden
  • Nightghost 21.02.2014 17:03
    Highlight Des öfteren schon gehört den Ausdruck (von Ausländern) "Scheiss Schwiezer". Also keine Sorge Rassismuss Kommission.
    3 2 Melden
  • Nik 21.02.2014 13:35
    Highlight So ein Dreckspolizist...
    4 4 Melden

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