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epa04277126 German President Joachim Gauck speaks at a press conference after the meeting with his Portuguese counterpart at Belem Palace in Lisbon, Portugal, 24 June 2014. Gauck is on a two-day state visit to Portugal.  EPA/MIGUEL A. LOPES

Bild: EPA/LUSA

Geheimdienstaffäre

Deutscher Bundespräsident Gauck verärgert über US-Spionage: «Jetzt reicht's auch einmal»

06.07.14, 09:24 06.07.14, 09:51

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat sich besorgt über den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) gezeigt. Er warnte vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass ein BND-Mitarbeiter für einen US-Geheimdienst spioniert hat, «dann ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit», sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. «Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal.»

NSA-Untersuchungsausschuss nicht ausspioniert

Die Affäre um den US-Spion beim Bundesnachrichtendienst scheint allerdings nicht ganz so weite Kreise zu ziehen wie zunächst befürchtet. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg entgegen ersten Berichten doch nicht ausspioniert worden.

Zudem war der Spion laut BND nur eine Hilfskraft in der Abteilung «Einsatzgebiete Ausland» und kein Agent des Auslandsgeheimdienstes. «Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (grösste anzunehmende Unfall) wäre», hiess es in ranghohen BND-Kreisen.

«Keine besonders sensiblen Daten»

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25'000 Euro kassiert. 

Die Dokumente enthielten laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Der BND geht davon aus, dass der Spion aus finanziellem Interesse und Geltungsdrang gehandelt hat.

Spionageabwehr kam Maulwurf auf die Spur

Die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr kam dem Maulwurf Ende Mai auf die Spur, nachdem er dem russischen Geheimdienst seine Dienste in einer E-Mail an das russische Generalkonsulat in München angeboten hatte.

Der Fall scheint auch in der US-Regierung für Beunruhigung zu sorgen. Die «New York Times» zitierte einen Regierungsvertreter mit der Einschätzung, die Berichte über eine mindestens zweijährige Spionagetätigkeit des BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu zerstören. (egg/sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
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