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epa04668199 US whistleblower Edward Snowden speaks during a live broadcast at the CeBIT in Hanover, Germany, 18 March 2015. The world's biggest computer fair CeBIT runs until 20 March 2015. National Security Agency (NSA) whistleblower Edward Snowden, a computer specialist, leaked classified information from the (NSA) to the media.  EPA/OLE SPATA

Edward Snowden befindet sich immer noch im Exil in Russland. Bild: EPA/DPA

Edward Snowdens Genugtuung: «Eine Post-Terror-Generation entwickelt sich»

In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL lobt Whistleblower Edward Snowden die Geheimdienstreform der USA: Eine «Post-Terror-Generation» entwickle sich.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Edward Snowden spricht von einem «historischen Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers». In einem Beitrag für den SPIEGEL und die «New York Times» zur Einschränkung der Befugnisse der NSA auf US-amerikanischem Boden, äussert er sich anerkennend über die Geheimdienstreform der US-Regierung. Es sei «nur das jüngste Resultat eines Wandels im globalen Bewusstsein», schreibt der Whistleblower.

Der US-Kongress hatte am Mittwoch die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen für den sogenannten USA Freedom Act. Kurz darauf setzte Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

Zwar sei das Recht auf Privatsphäre überall auf dem Globus «weiterhin bedroht», schreibt Snowden. Gleichwohl seien zwei Jahre nach Beginn der NSA-Affäre enorme technische und politische Fortschritte zu beobachten. So würden etwa Verschlüsselungsprogramme, «die einst für esoterisch und unnötig gehalten wurden», nun standardmässig von grossen Firmen aktiviert.

In Europa und andernorts seien etliche Überwachungsmethoden der Geheimdienste für rechtswidrig erklärt worden. «Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben», schreibt der 31-jährige Amerikaner, der nach wie vor im russischen Exil lebt. Eine «Post-Terror-Generation» entwickle sich: «Zum ersten Mal seit den Anschlägen des 11. September sehen wir den Umriss einer Politik, die sich abwendet von Gegenschlag und Angst und sich stattdessen Widerstandsfähigkeit und Vernunft zuwendet.»

Das Gesetz reformiert den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. So sammelte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefonmetadaten. Der Datenzugriff ist dem Geheimdienst auch künftig erlaubt, doch nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen die Daten bei den Telefonkonzernen verbleiben.

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