Nordkorea
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Südkoreas Verfassungsgericht beschliesst Auflösung von Linkspartei

19.12.14, 06:02
Park Han-chul, top center, the chief judge of South Korea's Constitutional Court, delivers judgment on the  government's petition to disband the Unified Progressive Party (UPP) in Seoul, South Korea Friday, Dec. 19, 2014. South Korea's constitutional court on Friday ordered the dissolution of the small leftist political party hounded by claims of pro-North Korea views, a move critics say exposes limits of freedom of expression in a country once ruled by military dictators. (AP Photo/Jung Yeon-je, Pool)

Südkoreas Verfassungsgericht. Bild: AP/AFP POOL

Südkoreas Verfassungsgericht hat die Auflösung einer kleinen Oppositionspartei beschlossen, der Unterstützung für das kommunistische Regime Nordkoreas vorgeworfen wird. Das Gericht gab damit einem Antrag der Regierung der konservativen Präsidentin Park Geun Hye statt.

Die Vereinigte Progressive Partei (UPP) verletzte die «demokratische Grundordnung», hiess es am Freitag nach Berichten des südkoreanischen Fernsehens in der Gerichtsentscheidung.

Ein Abgeordneter und andere Mitglieder der UPP waren im Februar wegen Hochverrats zu Haftstrafen verurteilt worden. Die linke Partei bestreitet den Vorwurf, dass sie Umsturzpläne verfolge. (kad/sda/dpa)



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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