Ostschweiz

SVP-Motion abgeschmettert

Thurgau sagt Nein zum Kopftuchverbot an Schulen – wann entscheidet das Bundesgericht?

29.09.14, 12:26

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat sich am Montag überraschend gegen das Eintreten auf eine Motion der SVP ausgeprochen, die eine gesetzliche Grundlage für das Verbot von Kopftüchern an Volkschulen forderte. Im August hatte sich der fünfköpfige Regierungsrat bereit erklärt, eine solche Grundlage zu schaffen

In der heutigen Debatte sprachen sich sowohl die CVP/GLP-, die FDP- sowie die SP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Motion aus. Kleidervorschriften seien schon nach aktuellem Recht möglich. Es gehe den Motionären nur um das Kopftuchverbot. Deshalb handle es sich um eine Scheinlösung, weil diese Frage vom Bundesgericht entschieden werde, lautete die Argumentation.

Geschlossen dagegen waren die Fraktionen der Grünen, der BDP sowie der EVP. Unterstützt wurde der Vorstoss von der SVP-Fraktion und von der EDU-Fraktion sowie von einzelnen Votanten aus den Reihen der CVP und der SP

Hintergrund der SVP-Motion war der Fall zweier Mädchen aus Mazedonien, die in der Gemeinde Bürgeln mit Kopftuch zur Schule gehen und damit gegen die dortige Schulordnung verstossen. Das Thurgauer Verwaltungsgericht hiess 2012 die Beschwerde der beiden Betroffenen gut, wogegen die Gemeinde Bürgeln rekurrierte.

Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der unteren Instanz 2013, allerdings ohne einen Grundsatzentscheid zu fällen. Ein Kopftuchverbot könne nur vom kantonalen Gesetzgeber beschlossen werden. Ob ein solches mit der in der Bundesverfassung garantierten Religionsfreiheit vereinbar wäre, liessen die Lausanner Richter offen. 

Umfrage

Befürworten Sie ein Kopftuchverbot an Schulen?

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148 Votes zu: Befürworten Sie ein Kopftuchverbot an Schulen?

  • 33%Ja, religiöse Symbole haben dort nichts verloren
  • 66%Nein, der Staat sollte den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich anziehen

Diese Frage bleibt mit dem Nein des Grossen Rats des Kantons Thurgau vorerst ungeklärt. Voraussichtlich im November dürfte der Kantonsrat St.Gallen über eine SVP-Motion mit ähnlichem Wortlaut beraten. In dem Kanton sind mehrere Fälle hängig, in denen sich muslimische Schülerinnen weigern, das Kopftuch im Unterricht abzulegen. (kri/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 30.09.2014 10:16
    Highlight "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die Schulordnung von Bürglen festgestellt, dass ein Kopftuchverbot einen schweren Eingriff in die Glaubens-und Gewissensfreiheit darstelle"
    Sehr gut!
    Somit dürfte das Tragen einer Mütze, mit z .B. amerikanischer oder israelischer Flagge darauf, auch möglich bleiben. Unabhängig davon, ob das nun ein paar aggressiven Kopftuchträgerinnen sauer aufstösst.
    1 0 Melden
    • Joshzi 01.10.2014 10:07
      Highlight Mir gefällt ihre Ausführung sehr, denn sie offenbart das Paradox einer "Kleiderordnung" an unseren Schulen. Anstatt uns vor lauter Angst immer mehr selber eizuschränken, offensiv das wirkliche Problem angehen. Anstatt Andersdenkende immer mehr ausschliessen, von ihnen hartnäckig ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten und Grundrechten in unserer Verfassung abverlangen.
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  • sewi 29.09.2014 13:59
    Highlight Ob die Thurgauer Stimmbürger auch so tolerant gegenüber der Intoleranz sind wie der Grosse Rat?
    3 7 Melden
  • Kopold 29.09.2014 13:30
    Highlight Dass die Katholiken gegen Kopftücher sind find ich ja am perversesten.
    NONNEN, ANYONE?
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    • Boniek 29.09.2014 16:27
      Highlight Oder man schaue sich mal ein Bilderbuch von Alois Carigiet (z.B. Der Schellerursli) an. Die darin vorkommenden Frauen tragen ausnahmslos ein Kopftuch.
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    • goschi 29.09.2014 17:28
      Highlight meine Grossmutter trug so lange ich mich erinnern kann immer ein Kopftuch, wenn sie das eigene Haus verliess, das ist also noch gar nicht so lange her, dass dies normal war.

      Aber erfreulich, dass zumindest das Thurgauer Parlament sich nicht von den rechtskonservativen Kreisen für die immer neu angefeuerte Fremdenangst instrumentalisieren liess!
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