Russland
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German Chancellor Angela Merkel attends a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, December 18, 2014. Merkel said on Thursday that sanctions against Russia over Ukraine remain unavoidable as long as Moscow does not respect Ukrainian sovereignty and help ensure what she called

Angela Merkel verkündete bereits im Vorfeld, gegenüber Russland hart bleiben zu wollen. Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

EU-Gipfel

EU-Chefs zeigen Härte gegenüber Putin

18.12.14, 19:28

Die Europäer bleiben ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hart gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Druck der Sanktionen könne nur sinken, wenn Moskau zur Entspannung in der Ukraine bereit sei, hiess es am Donnerstag am EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

Bereits vor dem Gipfel liess die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung verlauten, Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstosse. «Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen.»

Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, eine langfristige Lösung für den Ukraine-Konflikt werde es ohne «konsequente Strategie gegenüber Russland» nicht geben. Diese müsse gleichzeitig «hart und verantwortungsvoll» sein.

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Chefs hatten die EU-Staaten einer Verschärfung der Sanktionen gegen die Krim zugestimmt - darunter etwa ein Investitionsverbot. Putin lehnte jedoch auch unter dem Druck einer drohenden Rezession eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik ab und warf dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vor.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte auf Putins Vorwürfe und richtete ungewöhnlich deutliche Worte an dessen Adresse: «Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken.»

Eine kooperative Haltung Russlands sei dringend nötig, betonte Mogherini weiter: «Die Welt war noch nie so gefährlich und so instabil wie jetzt.» Der Wandel müsse mit der Politik in der Ukraine beginnen.

EU heads of state pose during a group photo at an EU summit in Brussels on Thursday, Dec. 18, 2014. Front row left to right, European Union High Representative Federica Mogherini, Estonian Prime Minister Taavi Roivas, Malta's Prime Minister Joseph Muscat, Latvian Prime Minister Laimdota Straujuma, European Parliament President Martin Schultz, French President Francois Hollande, Italian Prime Minister Matteo Renzi, European Council President Donald Tusk, Romanian President Traian Basescu, Lithuanian President Dalia Grybauskaite, European Commission President Jean-Claude Juncker, Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel, Slovakian Prime Minister Robert Fico, British Prime Minister David Cameron, Bulgarian Prime Minister Boyko Borisov and General Secretariat of the Council Uwe Corsepius. Back row, left to right, Cypriot President of the House of Representatives Yiannakis Omirou, Greek Prime Minister Antonis Samaras, Irish Prime Minister Enda Kenny, Croatian Prime Minister Zoran Milanovic, Danish Prime Minister Helle Thorning-Schmidt, Polish Prime Minister Ewa Kopacz, Hungarian Prime Minister Viktor Orban, Belgian Prime Minister Charles Michel, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy, Swedish Prime Minister Stefan Lofven, Czech Republic's Prime Minister Bohuslav Sobotka, Slovenian Prime Minister Miro Cerar, Portuguese Prime Minister Pedro Passos Coelho, German Chancellor Angela Merkel, Finnish Prime Minister Alexander Stubb and Austrian Chancellor Werner Faymann. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Die europäischen Regierungschefs kamen für zwei Tage in Brüssel zusammen. Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Merkel will Zukunftsprojekte fördern

Im weiteren stand das milliardenschwere Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs. Merkel rief dazu auf, mit den geplanten Investitionen vor allem Zukunftsprojekte zu fördern. Insbesondere nannte sie die digitale Wirtschaft, bei der es in Europa Nachholbedarf gebe.

Junckers Plan sieht vor, einen Fonds mit 21 Milliarden Euro aus Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) auszustatten. Durch die Beteiligung von privaten Geldgebern sollen diese bis 2017 letztlich Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen. Juncker hofft, dass auch Mitgliedstaaten in den Fonds einzahlen werden, um dessen Schlagkraft noch weiter zu erhöhen. Bisher gibt es aber noch keine offiziellen Zusagen.

Frankreichs Präsident François Hollande begrüsste das Investitionspaket. «Frankreich wird Mittel beisteuern.» Sein Land werde dafür sorgen, dass Investitionen und Wachstum daheim angekurbelt würden.

Österreich mit Vorbehalt

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann machte eine Beteiligung seines Landes an dem Fonds von der Ausgestaltung der Projekte abhängig: «Ob wir zusätzlich in dieses Modell etwas investieren, hängt davon ab, was damit geschieht. Wir Österreicher zum Beispiel wollen nicht, dass damit Kernkraftwerke finanziert werden.»

Bis vor kurzem war noch unklar, wie die Zahlungen in den Juncker-Fonds in Bezug auf den EU-Stabilitätspakt bewertet würden. Denn dieser legt Obergrenzen für Defizit und Staatsverschuldung fest. Wer die Limiten überschreitet, gegen den kann ein Verfahren eingeleitet werden - inklusive Fristen für den Schuldenabbau.

Nun gab der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, Entwarnung. Tauchten wegen Zahlungen in den Fonds Fehlbeträge in den Statistiken auf, dann werde dies «kein Verfahren wegen eines überhöhten Defizits auslösen», sagte er zur Nachrichtenagentur Reuters. (sda/dpa/afp/apa/reu/gag)



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 21.12.2014 13:08
    Highlight Wenn die russischen Medien sachlich Westpropaganda analysieren und korrigieren würden, dann hätten alle was davon. Stattdessen setzt man einfach auf doppelt so plumpe Gegenpropaganda. Das ist wirklich kein Gewinn.
    Schade, dass Russland so den Bach runter geht, anstatt einen positiven Gegenentwurf gegen all das zu liefern, was im Westen schiefläuft.
    2 0 Melden
  • Maya Eldorado 19.12.2014 00:32
    Highlight Ich höre und lese nur, was einerseits aus Sicht der EU und andererseits aus Sicht von Putin richtig sein soll für die Ostukraine und die Krim.
    Das ist von beiden Seiten in keiner Weise objektiv.

    Was mich mal wirklich interessieren würde: Was will die Bevölkerung der heiss umgarnten Gebiete? Bitte, bitte Watsen, forsch dem mal nach und schreibe was darüber!

    Was versteht den Merkel unter "Recht, Respekt und Partnerschaft"? Meint sie damit, was ihr nützt?
    1 0 Melden
  • Vincent R 18.12.2014 20:08
    Highlight Es ist gut das die EU mal etwas Rückgrat beweist anstatt immer nur Friede, Freude, Eierkuchen. Die Russische Regierung versteht zivilisierte Politik sonst einfach nicht und interpretiert dies als weichtuerei.
    5 4 Melden

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