Russland
A pro-Russian separatist guards a road checkpoint outside the town of Lysychansk in the Luhansk region of eastern Ukraine, June 24, 2014.  REUTERS/Shamil Zhumatov  (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Prorussische Separatisten haben einen ukrainischen Armee-Helikopter abgeschossen, nun droht das Ende der Waffenruhe. Bild: SHAMIL ZHUMATOV/REUTERS

Helikopter-Abschuss in der Ostukraine

Poroschenko droht mit Ende der Feuerpause

Die Waffenruhe in der Ostukraine steht womöglich vor dem Aus: Nach dem Abschuss eines Helikopters droht der ukrainische Präsident Poroschenko mit einem Abbruch der Feuerpause. Die USA erwägen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. 

25.06.14, 10:08 25.06.14, 12:38

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Der Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten belastet die Friedenshoffnungen im Osten der Ukraine. Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen nach dem Zwischenfall ein Ende der Waffenruhe an. Die Separatisten hatten sich erst am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten einwöchigen Waffenruhe angeschlossen.

Kurz zuvor hatte Kreml-Chef Wladimir Putin noch ein Signal zur Deeskalation gesandt. Er forderte den Föderationsrat auf, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch ins Nachbarland aufzuheben. Das Oberhaus des russischen Parlaments will darüber am Mittwoch entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher. 

Russland will Strafmassnahmen entgehen

Putins Signal erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohen. Laut «New York Times» will die US-Regierung die Strafmassnahmen gegen Russland verschärfen. Davon sollen besonders die Bereiche Finanzen, Energie und Rüstung betroffen sein. Der Kurs der Europäer ist in diesem Punkt jedoch zurückhaltender. 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will womöglich die Waffenruhe beenden. Bild: THOMAS PETER/REUTERS

Am Mittwoch wollen die Aussenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel über die Krise in der Ukraine beraten. 

Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die «Volkswehr» habe den Helikopter vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slowjansk mit einer Rakete angegriffen. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Poroschenko sagte daraufhin bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew, er schliesse einen Abbruch der Feuerpause nicht aus. 

Putin plädiert für Fortführung des Waffenstillstands 

Putin verurteilte bei einem Besuch in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden. Zugleich warnte er vor Gewalt gegen russische Bürger. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland ausser Kraft zu setzen, sagte Putin. Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei. 

Die Waffenruhe ist von Anbeginn an brüchig. Beide Seiten warfen sich am Dienstag erneut vor, diese nicht einzuhalten. Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden. Der Separatistenanführer Alexander Borodaj sagte: «Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen.»

Russland muss Freilassung der OSZE-Beobachter vorantreiben

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier regte bei einem Besuch in Kiew an, die Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen zu lassen. Die Organisation will mehr Beobachter in die Ukraine schicken. Zudem sollten mehr russische Vertreter der Mission angehören, sagte der amtierende OSZE-Präsident Didier Burkhalter am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Präsident Putin. 

Burkhalter forderte konkrete Unterstützung Russlands für die Freilassung der OSZE-Beobachter, die seit fast einem Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. «Sie in Haft zu halten, ist illegal und nicht akzeptabel», sagte Burkhalter. (ler/dpa/AFP)

Didier Burkhalter drängt auf die Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine und Putin soll mehr Druck ausüben. Bild: HEINZ-PETER BADER/REUTERS

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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