Russland
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epaselect epa04328497 Opposition activist Leonid Razvozzhayev (C) gestures as he stays in a glass-walled cage during a court hearing at the Moscow City Court in Moscow, Russia, 24 July 2014. Moscow City Court is to pronounce a verdict to Sergei Udaltsov and Leonid Razvozzhayev who are charged with organizing mass riots during a protest rally in Moscow's Bolotnaya Square on 06 May 2012. The prosecutor demanded eight years of imprisonment for each accused. Udaltsov has been under house arrest, and Razvozzhayev has been staying in a pre-trial detention center.  EPA/YURI KOCHETKOV

Leonid Raswosschajew vor Gericht in Moskau. Bild: YURI KOCHETKOV/EPA/KEYSTONE

Russland

Kreml-Gegner zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt

Zwei Jahre nach Massenprotesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der prominente Regierungsgegner Sergej Udalzow zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Das Gericht in Moskau sehe es als erwiesen an, dass Udalzow im Mai 2012 zu gewaltsamen Ausschreitungen angestiftet habe. Das sagte ein Justizsprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. 

Der Mitangeklagte Leonid Raswosschajew erhielt ebenfalls viereinhalb Jahre Lagerhaft wegen der Proteste auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012, dem Tag vor Putins Einführung in seine dritte Amtszeit. Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert.

Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Lagerhaft für Udalzow und Raswosschajew gefordert. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere einflussreiche Putin-Kritiker verurteilt worden. Zu den bekanntesten Gegnern zählt der Blogger und Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny.

Am Donnerstag protestierten vor dem Moskauer Gerichtsgebäude zahlreiche Unterstützer der angeklagten Udalzow und Raswosschajew friedlich gegen «Justiz-Willkür». «Freiheit den Gefangenen des 6. Mai», riefen sie in Sprechchören.

epa04328731 Opposition activist Sergei Udaltsov (R), a leader of the Left Front movement, attends a court hearing at the Moscow City Court in Moscow, Russia, 24 July 2014. Moscow City Court is to pronounce a verdict to Sergei Udaltsov and Leonid Razvozzhayev who are charged with organizing mass riots during a protest rally in Moscow's Bolotnaya Square on 06 May 2012. The prosecutor demanded eight years of imprisonment for each accused. Udaltsov has been under house arrest, and Razvozzhayev has been staying in a pre-trial detention center.  EPA/YURI KOCHETKOV

Regierungsgegner Sergej Udalzow muss ins Gefängnis. Bild: YURI KOCHETKOV/EPA/KEYSTONE

Politischer Prozess

Viele trugen Transparente mit Udalzows Porträt. Der Oppositionspolitiker von der ausserparlamentarischen Linken Front sitzt seit Monaten in Hausarrest. Ein grosses Polizeiaufgebot riegelte das Gerichtsgebäude ab.

Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert. Sie kündigte an, in Berufung zu gehen. Dies sei keine Verhandlung, sondern ein «Schauprozess», sagte Verteidiger Dmitri Agranowski. Der ganz in Schwarz gekleidete Udalzow brachte demonstrativ eine Tasche mit Wäsche und wichtigen Utensilien mit in den Gerichtssaal, wie Augenzeugen berichteten.

«Ich rechne damit, sofort ins Gefängnis zu gehen», sagte der 37-Jährige. Seine Unterstützer grüsste er mehrfach mit erhobener Faust. Der 41-jährige Raswosschajew, der in Untersuchungshaft sitzt, musste den Prozess aus einem Glaskäfig heraus verfolgen.

A general view shows a court room during the trial of opposition leader Sergei Udaltsov and his co-defendant Leonid Razvozhayev in Moscow July 24, 2014. A Moscow court on Thursday found Russian opposition leaders Sergei Udaltsov and Leonid Razvozhayev guilty of inciting mass riots against President Vladimir Putin. REUTERS/Maxim Shemetov (RUSSIA - Tags: CRIME LAW POLITICS CIVIL UNREST)

Das Gericht von der Zuschauertribüne aus. Bild: MAXIM SHEMETOV/REUTERS

Richter: Polizei hat korrekt gehandelt

Der Vorsitzende Richter Alexander Samaschnjuk warf Udalzow und Raswosschajew vor, bei der Demonstration vor zwei Jahren massive Gewalt gegen die Polizei provoziert zu haben. Beide hätten unter anderem «regierungsfeindliche Agitationsschriften» verteilt.

Bei den Ausschreitungen seien 78 Sicherheitskräfte verletzt worden. Die Polizei habe «korrekt gehandelt», betonte der Richter. Hingegen hätten die Demonstranten Steine und Molotow-Cocktails geworfen. Als Prozessbesucher «Lüge» riefen, drohte Samaschnjuk mit Rauswurf.

Insgesamt waren bei den gewaltsam aufgelösten Anti-Putin-Protesten am 6. Mai 2012 rund 400 Menschen festgenommen worden. Gegen 29 von ihnen wurde ein Strafverfahren eröffnet. Zahlreiche der Angeklagten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Beobachter bezeichnen das Bolotnaja-Verfahren als Politprozess eines Ausmasses, wie es ihn in der jüngeren Geschichte Russlands nicht gegeben habe. (aeg/sda/dpa)



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