Russland
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People march during May Day march with poster reading:

1. Mai-Demo in Simferopol «Krim - Russland, wir sind zusammen»   Bild: AP/AP

Ukraine-Krise

Kiew räumt Kontrollverlust über Osten des Landes ein

Prorussische Milizen übernehmen in der Ostukraine eine Stadt nach der anderen. Die Regierung in Kiew sagt, sie sei hilflos, will aber über die Zukunft des Landes abstimmen lassen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Sie schwenken russische Fahnen, tragen Putin-Bilder und Plakate, auf denen steht: «Wir sind Russland» und «Putin ist unser Präsident». Zum Maifeiertag haben Zehntausende in Simferopol auf der Krim an Kundgebungen teilgenommen.

Rund 500 Kilometer nordöstlich, in der ostukrainischen Stadt Donezk, stürmten am selben Tag etwa 300 prorussische Demonstranten das Gebäude der Regionalstaatsanwaltschaft. Die Angreifer zwangen die Sicherheitskräfte zum Abzug, wie die Agentur Interfax meldete. Die Polizisten hätten Schilde und Schlagstöcke abgeben und die Gebietsstaatsanwaltschaft durch einen «Korridor der Schande» aufgebrachter Demonstranten verlassen müssen. Auf dem Dach hissten Separatisten die Fahne der selbst ernannten Volksrepublik Donezk.

Zuvor hatten zum Teil maskierte Männer das Gebäude mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen attackiert. Das örtliche Internetportal ostro.org berichtete, es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Ein gepanzertes Fahrzeug der Regierungseinheiten habe umkehren müssen, nachdem es von Aktivisten angegriffen worden war.

Ähnlich ist die Lage an vielen Orten im Osten der Ukraine, das hat jetzt auch die Führung des Landes in Kiew eingeräumt: Sie habe die Kontrolle über russisch geprägte Teile des Landes verloren. Zwar versetzte die Regierung die Armee in «volle Kampfbereitschaft». Interimspräsident Oleksander Turtschinow räumte jedoch ein, die Sicherheitskräfte seien «hilflos» gegenüber den prorussischen Separatisten.

Er und die prowestliche Regierung hoffen jetzt auf eine Volksabstimmung am 25. Mai, zusätzlich zur Präsidentenwahl. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Allerdings planen auch die prorussischen Aktivisten in der Ost- und Süd-Ukraine eigene Referenden für den 11. Mai - mit dem Ziel eine Abspaltung.

Die Lage insgesamt ist nach wie vor unübersichtlich. Zu den wichtigsten Entwicklungen gehört, dass ...

... die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hat, die seit Freitag festgehaltenen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freizulassen. Deutschland bemühe sich auf allen diplomatischen Kanälen um eine Lösung, sagte Merkel. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. Merkel selbst hat Putin gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen.

... die deutsche Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama über die Krise in der Ukraine persönlich sprechen wird, sie ist gerade zum Amerika-Besuch abgeflogen.

... die ukrainische Übergangsregierung in Kiew auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zählen kann. Der IWF-Verwaltungsrat stellte am Mittwoch 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) an Krediten bereit.

... die Ukraine auf Druck des IWF die Gaspreise drastisch erhöhte. Privathaushalte müssen seit Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant.

... der Westen Russland beschuldigt, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren. Russland fache die Krise in der Ukraine an.

... die Ukraine den Marineattaché der russischen Botschaft in Kiew ausgewiesen hat, wegen Spionage. Der Diplomat sei vom Geheimdienst SBU auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden, teilte das Außenministerium mit. Die Behörden erklärten den Mann zur unerwünschten Person. (otr/dpa/AFP)



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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 01.05.2014 19:21
    Highlight Highlight Die Probleme in der Ostukraine sind im Grunde keine russischen. Die EU ist daran interessiert, dass die "Übergangsregierung" in Kiew wieder die Kontrolle zurückbekommt, ansonsten der Rest der Ukraine wirtschaftliche wertlos und daher uninteressant für die EU ist. V. Putin muss gar nicht in die Ostukraine einmarschieren, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ostukraine und Russland sind ohnehin stark. V. Putins Ziel ist es, dass die EU keinen Einfluss in der Ostukraine bekommt und so die wirtschaftlichen Beziehungen gefährdet.
    Daher liegt es nicht in V. Putins Interesse, das sich die Ostukraine stabilisiert so lange die westliche "Übergangsregierung" in Kiew sitzt. Putin wird auf Zeit spielen und das Ergebnis der Wahlen abwarten.
    • Zeit_Genosse 01.05.2014 20:28
      Highlight Highlight Ja, die Zeit spricht gegen die Ukraine, die sich nicht mehr aus eigener Kraft stabilisieren kann. Die "prorussischen Kräfte" haben die Destabilisierung erreicht. Die Bevölkerung sucht Sicherheit, Stabilität und Normalität. Die EU ist weit weg von der Ukrainischen Bevölkerung.

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