Russland
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OSZE-Chef Didier Burkhalter, left, greets Russias Pesident Wladimir Putin on Tuesday June 24 2014 in Vienna, Austria. President Putin is on a one-day state visit to Austria.(KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Schweizer Bundespraesident Didier Burkhalter hat an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, die Krise friedlich und im Dialog zu loesen. Der amtierende Vorsitzende der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erinnerte die Vertreter der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten an ihrem Treffen am Dienstag in Wien auch an die Unverletzlichkeit der Grenzen. (KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH)

Burkhalter und Putin beim Gespräch über die Ukraine in Wien. Bild: APA

Ostukraine – OSZE

Burkhalter und Putin in Wien: Russland unterstützt Friedensplan «als Ganzes»

24.06.14, 23:39 25.06.14, 09:26

Russland unterstützt nach Darstellung von Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter den Friedensplan für die Ukraine «als Ganzes». Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstagabend in Wien bezeichnete Burkhalter als positiv. 

Russland wolle sich an der Konfliktlösung beteiligen, sagte Burkhalter. Ziel müsse nach der Waffenruhe ein Waffenstillstand sein. Die Waffenruhe setze einen Anfang für einen politischen Dialog. 

Auch Putin habe in dem einstündigen Gespräch betont, dass eine Waffenruhe allein noch nicht die Lösung sei. Putin habe auch gesagt, er habe keine Möglichkeit, alles selbst in der Region zu entscheiden. 

Burkhalter erklärte, es sei nicht alles «schwarz und weiss» in der Ukraine-Krise. Es gebe auch einige Parteien, die einen Waffenstillstand nicht unbedingt wollten. «Es gibt viele Spannungen und Gefühle aller Akteure», sagte er. Alle Hauptakteure, inklusive Russland, könnten Teil der Lösung sein. 

Die Modalitäten für eine Überwachung der Waffenruhe müssen laut Burkhalter noch geklärt werden. Dazu benötige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Personal. Putin und Burkhalter würden es begrüssen, wenn mehr Russen Teil der Mission wären, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte. 

Die beiden Präsidenten seien sich auch einig, dass eine erneute Dialogrunde der Kontaktgruppe in der Ostukraine nötig sei. Eine solche solle einen politischen Prozess in Gang setzen, der zu einem Ende der Kampfhandlungen führt. 

Tote bei Helikopterabschuss 

Der Abschuss eines Militärhelikopters in der Ostukraine am Dienstag hat die befristete Waffenruhe auf eine harte Probe gestellt. Bei dem Vorfall kamen nach Armeeangaben neun Soldaten ums Leben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte den Separatisten umgehend mit einer Aufhebung der Waffenruhe. 

Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die «Volkswehr» habe die Maschine vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen. Der Helikopter transportierte militärische Güter. 

Poroschenko habe den Einheiten im Osten des Landes erlaubt, bei Angriffen zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt seinerseits mit. Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden. Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. 

Geste Putins 

Putin verurteilte in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe in der Ostukraine aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden. Zugleich warnte Putin vor Gewalt gegen russische Bürger in der Ukraine. 

Bild: SERGEI KARPUKHIN/REUTERS

Kurz zuvor hatte Putin ein Signal zur Deeskalation gesandt, indem er den Föderationsrat aufforderte, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohten. 

Das Weisse Haus begrüsste die Geste Putins, die erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Washington sei aber weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen Grenze, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. 

Unterstützung für Geisel-Freilassung gefordert 

Beim Treffen von Burkhalter mit Putin kamen auch die acht OSZE-Beobachter zur Sprache, die seit fast einem Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden und unter denen auch ein Schweizer ist. Burkhalter bezeichnete die Verschleppten als «Geiseln» und forderte Russlands Unterstützung für deren Freilassung. Putin habe ihm versichert, er wolle tun, was er könne. 

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim war nach Angaben Burkhalters bei dem heutigen Gespräch zur Ostukraine kein Thema. An dem Gespräch habe auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow teilgenommen, es sei jedoch zu keinem trilateralen Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Pawlo Klimkin gekommen. 

Putin war am Dienstag auch deshalb zu Gesprächen in Wien, weil der staatseigene russische Gasmonopolist Gazprom mit dem in der österreichischen Hauptstadt ansässigen internationalen Ölkonzern OMV eine umstrittene Kooperation vereinbarte. Dabei geht es um den Bau des österreichischen Teilstücks der Gaspipeline South Stream, die die Ukraine als Transitland umgeht. (rey/sda/apa/dpa/afp/reu) 



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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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