Russland
epa04195306 Swiss President and OSCE Chairman Didier Burkhalter (L) and Russian President Vladimir Putin (R) attend a news conference after a meeting at the Kremlin in Moscow, Russia, 07 May 2014. Burkhalter, who chairs the Organization for Security and Cooperation (OSCE), was expected to advocate better implementation of the Geneva de-escalation agreement reached last month between Ukraine, Russia, the United States and the European Union, diplomats said.  EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL

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Ukraine-Krise

Teilerfolg für Burkhalter: Putin verkündet Truppenabzug von der ukrainischen Grenze

07.05.14, 17:09

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine aufgefordert, ihr Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. Die Abstimmung über die Autonomie der Donezker Region ist eigentlich für Sonntag geplant.

Allerdings wird in der Region gekämpft - auch am Mittwoch lieferten sich ukrainische Soldaten und Milizen wieder Gefechte in der östlichen Separatistenhochburg Slowjansk.

«Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen», sagte der russische Staatschef bei einem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise, sagte Putin. Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden.

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Separatisten prüfen Putins Aufruf

Die Separatisten reagierten prompt: Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, werden sie über Putins Forderung diskutieren. Denis Pushilin, einer der Separatistenführer der selbsternannten Donezker Republik, sagte, die Milizen würden darüber am Donnerstag sprechen. Er ergänzte: Man habe «höchsten Respekt» vor dem russischen Staatschef. «Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren.»

Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Luhansk wollen in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen. Wie die USA hatte auch die Bundesregierung angekündigt, eine solche Abstimmung nicht anzuerkennen.

Putin beriet mit dem Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, über die Situation in der Ukraine. Die Mission des Schweizer Bundespräsidenten gilt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg aufzuhalten. 

Moskau hat angeblich Militär abgezogen

Der russische Staatschef teilte nach dem Treffen mit Burkhalter zudem mit, dass Moskau sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen habe. «Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen», sagte Putin. «Wir haben sie zurückgezogen.»

Allerdings hatte der Kreml dies bereits vor einigen Tagen erklärt – die Nato hatte dafür aber keine Belege. Das Militärbündnis hatte Ende April erklärt, dass dort bis zu 40'000 Mann stationiert seien. Moskau hatte von Manövern gesprochen.

Putin verlangte die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen sowie ein Ende der Gewalt. Er rief insbesondere die Führung in Kiew auf, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten einzustellen. Dies wurde auch international angemahnt. 

Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Am Mittwoch berichteten Medien von Erfolgen der Soldaten. In der Hafenstadt Mariupol nahe der russischen Grenze sei die Belagerung des Rathauses beendet worden. 

Poroschenko verteidigt Einsatz der ukrainischen Armee

Nach Angaben von Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Runden Tisch mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, sagte der Präsident. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. «Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag», betonte Putin. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den «Separatisten» bisher ab.

«Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen, aber sie kann eben nur die Oberhand gewinnen, wenn alle Beteiligten bereit sind, auf den Weg von politischen Lösungen zurückzufinden - allen voran in Moskau und in Kiew», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko besuchte am Mittwoch Berlin. Der schwerreiche Unternehmer gilt als Favorit für die Wahl am 25. Mai. Er verteidigte die Einsätze der ukrainischen Sicherheitskräfte. «Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck», sagte er. Es sei «unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen». (heb/Reuters/dpa/AFP)

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Brikne, 20.7.2017
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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Horny 07.05.2014 18:58
    Highlight So, nun wird sich zeigen wie Kiew auf diese Vorschläge reagiert. Jetzt wird sich die Regierung in Kiew sehr gut überlegen müssen, wie sie auf diese Konstruktiven und Realen Sachlagen handelt, denn jetzt ist eines klar und unmissverständlich, dass Russland kein Interesse an Krieg hat. Bei allem Respeckt, aber was eben auch unmissverständlich und offensichtlich wird ist die Tatsache, dass Herr Putin ein brillanter Stratege ist. Egal wie er die Russische Föderation führt oder eben nicht Führt, er ist Zielorientiert. Auch der Westen muss sich fragen, wer im 21. Jahrhundert lebt, oder nicht, den die Sanktionswut des Westens beginnt zum Bumerang zu werden. Dass der Sozialismus eine andre Staatsform darstellt, ist auch mir klar, doch sollten auch die Demokraten und Demokratien akzeptieren, dass es auf dieser Welt unterschiedliche Staatsformen gibt, und diese genau so zu Akzeptieren sind, wie alle anderen.
    1 0 Melden
  • lolstCase 07.05.2014 17:21
    Highlight Neutralität funktioniert!
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  • zombie1969 07.05.2014 17:17
    Highlight Es könnte noch viel schlimmer werden, wenn Moskau die Tataren weiter unterdrückt und auf zivilen Ungehorsam mit Gewalt antwortet. Und sollte Moskau wie angedroht die gewählte Vertretung der Krimtataren als Institution liquidieren, dann muss man sich in Moskau zwingend Gedanken über den Jihad machen. Mit Muslimen hat der Kreml schon lange zu kämpfen und jede weitere Unterdrückung kommt da wie eine Lunte sehr nahe an das rauchende Pulverfass Kaukasus, Türkei, Zentralasien. Die Krimtataren machen sich keine Illusionen, was sie aus Moskau erwarten dürfen. Sie sind sehr gut informiert, was in Tschetschenien abgegangen ist.
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