Russland

Usbekischer Staatschef ist seit 25 Jahren an der Macht und lässt sich nun für weitere sieben Jahre wählen

29.03.15, 04:37

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Usbekistan in Zentralasien hat die Präsidentenwahl begonnen. Insgesamt sind an diesem Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 19.00 (MESZ) geöffnet.

Wird wohl schon bald wieder jubeln. Islam Karimow. Bild: /AP/KEYSTONE

Es gilt als sicher, dass der seit 25 Jahren herrschende Staatschef Islam Karimow für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt wird. Alle anderen Kandidaten entstammen Parteien, die Karimows Herrschaft unterstützen.

Seit Jahren prangern Menschenrechtsaktivisten die Behinderung von Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land an. Ihnen zufolge herrscht dort ein alltägliches «Klima der Einschüchterung und Isolierung kritischer Stimmen».

In der Stadt Andischan nahe der Grenze zu Kirgistan schlugen usbekische Sicherheitskräfte im Mai 2005 einen Aufstand blutig nieder. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden dabei zwischen 300 und 500 Menschen getötet.

Die Wahl als Farce

Die Opposition beklagt fehlende Teilnahmemöglichkeiten. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren seit langem mangelnde demokratische Standards bei Wahlen in Usbekistan.

Bei der Wahl 2007 erhielt der 77-jährige Karimow mehr als 88 Prozent der Stimmen. Zuletzt war die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf künftig fünf Jahre verkürzt worden. Karimow regiert das islamisch geprägte, ölreiche Agrarland seit 1989 mit harter Hand. Die drei Mitbewerber des Staatschefs gelten als linientreu.

Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem Folter in Gefängnissen und Kinderarbeit auf Baumwollplantagen vor.

Insgesamt sind mehr als 20 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Prognosen werden am Montag erwartet, mit Ergebnissen ist am Dienstag zu rechnen. (feb/sda/afp/dpa)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

USA wollen Putins Propaganda-Sender RT ans Leder – Moskaus Antwort folgt sofort

US-Behörden verlangen vom russischen Fernsehsender RT, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Moskau reagiert empört - und will nun seinerseits die Arbeit von US-Medien einschränken.

Der nächste Streit zwischen den USA und Russland zeichnet sich ab: Auf Anweisung des US-Justizministeriums muss sich der russische Fernsehsender RT (früher Russia Today) als ausländischer Agent in den USA registrieren lassen.

Wie der Sender am Freitag mitteilte, wird er allerdings gerichtlich gegen die Einstufung vorgehen. Russland reagierte umgehend und kündigte Vergeltungsmassnahmen gegen US-Medien in Russland an.

Washington hält den Sender RT sowie das Nachrichtenportal …

Artikel lesen