Russland

Usbekischer Staatschef ist seit 25 Jahren an der Macht und lässt sich nun für weitere sieben Jahre wählen

29.03.15, 04:37

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Usbekistan in Zentralasien hat die Präsidentenwahl begonnen. Insgesamt sind an diesem Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 19.00 (MESZ) geöffnet.

Wird wohl schon bald wieder jubeln. Islam Karimow. Bild: /AP/KEYSTONE

Es gilt als sicher, dass der seit 25 Jahren herrschende Staatschef Islam Karimow für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt wird. Alle anderen Kandidaten entstammen Parteien, die Karimows Herrschaft unterstützen.

Seit Jahren prangern Menschenrechtsaktivisten die Behinderung von Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land an. Ihnen zufolge herrscht dort ein alltägliches «Klima der Einschüchterung und Isolierung kritischer Stimmen».

In der Stadt Andischan nahe der Grenze zu Kirgistan schlugen usbekische Sicherheitskräfte im Mai 2005 einen Aufstand blutig nieder. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden dabei zwischen 300 und 500 Menschen getötet.

Die Wahl als Farce

Die Opposition beklagt fehlende Teilnahmemöglichkeiten. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren seit langem mangelnde demokratische Standards bei Wahlen in Usbekistan.

Bei der Wahl 2007 erhielt der 77-jährige Karimow mehr als 88 Prozent der Stimmen. Zuletzt war die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf künftig fünf Jahre verkürzt worden. Karimow regiert das islamisch geprägte, ölreiche Agrarland seit 1989 mit harter Hand. Die drei Mitbewerber des Staatschefs gelten als linientreu.

Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem Folter in Gefängnissen und Kinderarbeit auf Baumwollplantagen vor.

Insgesamt sind mehr als 20 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Prognosen werden am Montag erwartet, mit Ergebnissen ist am Dienstag zu rechnen. (feb/sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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