Russland
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Russischer Präsident Putin: «Erkennen Gericht nicht an». Bild: EPA/RIA Novosti / POOL

Russland soll 50 Milliarden Dollar an Jukos-Aktionäre zahlen und droht wegen Kontensperrungen mit Vergeltung

50 Milliarden Dollar bleibt Russland früheren Jukos-Aktionären bislang schuldig. Belgien und Frankreich haben nun russische Konten gesperrt – und Moskau damit erzürnt: Es werde Vergeltungsmassnahmen geben, drohte ein Regierungsmitglied.

20.06.15, 10:28 20.06.15, 12:41

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Fast ein Jahr lang blieb es ruhig nach dem spektakulären Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts: Rund 50 Milliarden Dollar schuldet Russland früheren Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos seitdem an Entschädigung. Nun hat die Regierung in Moskau verärgert darauf reagiert, dass Belgien und Frankreich Konten Russlands eingefroren hat. «Wer es wagt, das zu tun, muss verstehen, dass es Vergeltungsmassnahmen geben wird», sagte der russische Vizeaussenminister Wassili Nebenzia am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Auch Nebenzias Chef äusserte sich verklausuliert in die gleiche Richtung, die «Gegenseitigkeit» sei in dieser Angelegenheit «unvermeidlich», sagte Aussenminister Sergej Lawrow. Das russische Aussenministerium hatte am Donnerstag erklärt, Belgien habe die Konten der russischen Botschaft sowie von Russlands Missionen bei der EU und der NATO eingefroren. Jukos-Mehrheitsaktionär GML teilte mit, wurden auch in Frankreich russische Konten in 40 Banken gesperrt sowie «acht oder neun Immobilien». GML-Direktor Tim Osborne zufolge betrifft dies Vermögenswerte der Regierung, nicht aber aus dem diplomatischen Bereich.

Auch Russlands Präsident Putin kündigte Widerstand gegen die Massnahmen an. «Wir werden unsere Interessen auf dem juristischen Weg verteidigen», sagte Putin am Freitag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St.Petersburg bei einem Treffen mit Journalisten. Seine Regierung erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag von Juli 2014 nicht an, weil Russland nie die Internationale Energiecharta ratifiziert habe.

Belgien: Regierung hat nichts mit Sperrungen zu tun

Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Das Gericht hatte Russland zur Zahlung von etwa 50 Milliarden Dollar verurteilt mit der Begründung, die Auflösung von Jukos vor gut zehn Jahre sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem. Jukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Schlüsselfigur von Jukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 begnadigt wurde und nach Westeuropa ausgereist war. Die Sprecherin des früheren Jukos-Chefs sagte, der Geschäftsmann habe persönlich mit den Kontensperrungen in Belgien «nichts zu tun».

Der belgische Aussenamtssprecher Hendrik Van de Velde sagte, die Einfrierung der Konten der russischen Vertretungen gehe auf eine Entscheidung der Justiz zurück. Sie sei direkt von einem Gerichtsvollzieher umgesetzt worden, die Regierung sei nicht vorab informiert worden und habe selbst keine Rolle dabei gespielt. Das Schiedsgericht in Den Haag wollte sich nicht zu dem Vorgang äussern. Die Einfrierung der Vermögenswerte in Frankreich wurde von offizieller Seite zunächst nicht bestätigt. (fdi/dpa/afp)

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