SVP
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Albert Roesti (SVP/BE) aeussert sich zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Speerspitze einer neuen Generation – SVP-Nationalrat Albert Rösti äussert sich zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Nationalrat in Bern. ​ Bild: KEYSTONE

Strategieplan für die Wahlen 2015

Warum die SVP jetzt auf anständig macht

Die wählerstärkste Partei will im Hinblick auf das kommende Wahljahr mehrheitsfähiger werden, politisiert aber kompromissloser denn je. Geht die Strategie auf?

lorenz honegger / aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Ein blasser Typ aus dem Berner Oberland führt die SVP 2015 in die Parlamentswahlen. Er heisst Albert Rösti, ist 47 Jahre alt, Nationalrat und Agronom mit Doktortitel. Als Wahlkampfleiter verkörpert er alles, was die Partei im Wahljahr nach aussen sein will. Kompromisslos in der Politik, aber anständig im Auftritt und damit auch für Bürger wählbar, die mit aggressiver Rhetorik wenig anfangen können. 

Die neue Generation von SVP-Politikern ist immer häufiger akademisch gebildet, poltert nicht, trägt den Kurs von Parteivordenker Christoph Blocher aber genauso loyal mit wie die alte Garde. In dieses Bild passt, dass Parteipräsident Toni Brunner anders als früher keine Grossmachtgelüste äussert, sondern bescheiden den heutigen Wähleranteil von 26,6 Prozent als Ziel für 2015 bezeichnet. 

Zwei neue Initiativen

25 bis 30 Prozent Wähleranteil

Das neueste Wahlbarometer von Meinungsforscher Claude Longchamp prognostiziert der SVP für die Wahlen vom 18. Oktober 2015 einen Verlust von zwei Prozent Wähleranteilen. Das wäre ein Rückfall von heute 26,6 auf 24,6 Prozent. Wir sind leicht optimistischer und glauben, dass die Partei dank ihrer Themenführerschaft in Migrations- und Ausländerfragen irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent landen wird. (Lhn) 

Inhaltlich, das ist unbestritten, politisiert die SVP kompromissloser denn je. Den Diskurs in Migrations- und Ausländerfragen dominiert sie nach Belieben. Als das Parlament die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative oder das Asylgesetz diskutierte, konnte sie ihren bürgerlichen Partnern die eigene Sicht der Dinge über weite Strecken diktieren. Diese lenkten ein in der Hoffnung, auf diese Weise weitere unberechenbare Volksinitiativen aus der SVP-Küche zu verhindern. Sie hofften vergeblich. 

Diesen Sommer kündigte die SVP zwei neue Volksbegehren an. Beide haben aus Sicht der anderen Parteien das Potenzial zum politischen Albtraum. Die eine Initiative verlangt gemäss Ankündigung die Abweisung aller Asylbewerber, die nicht auf dem Luftweg ins Land gekommen sind. Die andere fordert den absoluten Vorrang des Schweizer Rechts gegenüber dem Völkerrecht, womit die Eidgenossenschaft international zu einem höchst unzuverlässigen Vertragspartner würde. 

Thomas Aeschi (SVP/ZG), Mitte, waehrend den Beratungen zur Ecopop-Initiative

Thomas Aeschi (SVP), Mitte, während den Beratungen zur Ecopop-Initiative – der Zuger Nationalrat gehört zur neuen Generation von SVP-Politikern. Bild: KEYSTONE

Ohne Rücksicht auf Verluste

Die SVP ist entschlossen, den aussenpolitischen Alleingang der Schweiz zu zementieren. Seit dem hauchdünnen Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar pocht sie auf eine wortgetreue Umsetzung und dies ohne Rücksicht auf Verluste. Falls nicht anders möglich, will sie das Ende der bilateralen Verträge in Kauf nehmen. Die Konsequenzen dieses Szenarios für Unternehmen und Bevölkerung sind schwer abschätzbar. 

Ihre Unberechenbarkeit macht die SVP denn auch zu einem schwierigen Partner. Sie stimmt in wirtschaftlichen Fragen zwar oft noch liberaler als die FDP. Aber vor allem der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bekundet Mühe im Umgang mit Blocher und seiner Gefolgschaft. Die Parteispitze und unzufriedene Unternehmer aus dem SVP-Umfeld denken inzwischen über die Gründung eines eigenen Verbandes nach. Insgeheim leidet die Partei an ihrer fehlenden Akzeptanz bei den politischen Eliten und an ihrer Untervertretung im Bundesrat

Heinz Karrer, le nouveau president d'economiesuisse, parle lors d'une conference de presse lors de la Journee de l' economie 2013 organise par economiesuisse ce vendredi 30 aout 2013 a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Nicht immer auf der gleichen Linie: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und SVP-Vertreter. Bild: KEYSTONE

Mit dem Verteidigungsdepartement kontrolliert sie von der Bedeutung her lediglich ein durchschnittliches Bundesamt und macht nicht einmal dabei glückliche Figur: Ueli Maurer setzte bei der Abstimmung über den Kampfjet Gripen im Mai als erster Verteidigungsminister überhaupt eine wichtige Armeevorlage in den Sand. 

Ob die Bundesversammlung der SVP am 9. Dezember 2015 den Wunsch nach einem zweiten Bundesratssitz auf Kosten einer anderen Fraktion erfüllen wird, hängt letztlich auch von der Verfügbarkeit geeigneter Kandidaten ab. Wenn die SVP-Nominierten wie bei den letzten Bundesratswahlen 2011 Leichen im Keller haben oder reine Verlegenheitslösungen sind, bringt ihnen aller Anstand nichts.



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    Alle Leser-Kommentare
  • papparazzi 13.10.2014 18:37
    Highlight Highlight Eine dynamische, studierte, gewandte und trotzdem "bodenständige" Partei

    Höchste Zeit, dass die alte Garde der jungen Generation Rückenwind gibt. Und ja, es geht auch etwas freundlicher und netter. Diese Kurs unterstütze ich voll und ganz. Durch Provokation kann man nicht immer einfach Opposition sein. Man muss auch zu einem Konsens bereit sein und auf der sachlichen Ebene mit Argumenten und guter Rethorik argumentieren können. ut (dp)
  • Lowend 13.10.2014 15:00
    Highlight Highlight Mir wäre bis jetzt nicht aufgefallen, dass diese Aufhetzer-Partei in irgend einer Form gemässigter wäre. Vielleicht versuchen die gewählten Parlamentarier Kreide zu fressen, aber dafür hat die Partei eine neue Kampforganisation aus dem Boden gestampft, welche Stimmung über Internetforen, FB usw. macht und inzwischen leider auch das Forum von Watson mit ihrem dumpfen, braunen Gedankengut verseucht!
  • tina 4224 13.10.2014 13:43
    Highlight Highlight Ich bin nicht mit allem einverstanden was von der SVP kommt, aber beim Abstimmen schaue ich genau was die SVP will. Fast immer muss ich der SVP zustimmen. Ja es ist gut wenn nun die Jungen etwas mehr sagen was Sie möchten. Die Zeit von Herr Blocher an vorderster Front sollte nicht mehr kommen. Es hat genug gute Personen ob Frau oder Mann.
  • CG aus G :-) 13.10.2014 11:54
    Highlight Highlight Ein SVP Bundesrat mehr das wär doch was. Frau Sommaruga könnte man gut über die Klinge springen lassen. Ihre Asylpolitik macht ja vor allem die "Asylbschiisser" glücklich.

    Ihr Amt könnte dann der neue SVP Bundesrat übernehmen und dafür sorgen, dass etwas weniger "Asylbschiisser" und statt dessen etwas mehr richtige Asylanten im Land bleiben.

    Wenn nur die "richtigen" Asylanten im Land bleiben ist genügend Geld vorhanden um zusätzliche Anliegen verschiedner Parteien zu finanzieren.
    • Peter Steiner 13.10.2014 12:13
      Highlight Highlight Naja, als $VP-Wähler muss man weder gebildet sein noch sich an Vorfälle erinnern die mehr als 5 Minuten zurückliegen.

      Aber der einzige Asylbschiisser an den ich mich erinnere ist Blocher - der hat als damaliger Justizminister illegal zehntausende Asylgesusche unbehandelt liegen lassen - das durfte dann sein Nachfolger aufräumen.
      Die KESB - die Behörde die jetzt in der Kritik ist weil sie grosse Kosten für die Gemeinden auslöst war eine Idee von Blocher und wurde von ihm eingeführt.
      Das VBS, unsere Armee, gemäss Bürgerlichen in schlimmen Zustand: Geführt von $VP-Bundesräten....
    • goschi 13.10.2014 12:16
      Highlight Highlight Zwei mal drei macht vier,
      widewidewitt und drei macht neune,
      ich mach mir die Welt,
      widewide wie sie mir gefällt.
    • CG aus G :-) 13.10.2014 13:22
      Highlight Highlight @goschi, also wenn dir als Argumentation nur ein Pipi Langstrumpf-Liedli in den Sinn kommt, solltest du darüber nachdenken nochmals ganz vorne im Kindergarten anzufangen.

      @Peter Steiner, dass die KESB in der Kritik steht, liegt nicht primär an der KESB sondern an deren Mitarbeitern, die solchen Schwachsinn entscheiden.
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