SVP

«Kosovaren schlitzen Schweizer auf!»

Zuwanderungs-Initiative soll für ungültig erklärt werden

Zwei hohe Parteikader der SVP Schweiz müssen sich wegen des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» vor Gericht verantworten. Zwei Anwälte fordern nun, dass die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP aus diesem Grund für ungültig erklärt werden soll.

30.01.15, 07:02 30.01.15, 11:06

Das verlangt eine Abstimmungsbeschwerde, die am Donnerstag beim Bundesgericht eingereicht wurde. Teile der Abstimmungskampagne seien rassendiskriminierend gewesen und damit strafbar. Mit Hilfe eines rassistischen Inserats sei die Willensbildung der Stimmberechtigten manipuliert worden. 

Der Stein des Anstosses: Das SVP-Motiv «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!».

Die beiden Beschwerdeführer, bei denen es sich um den Zürcher Strafrechtler David Gibor und den Staatsrechtler Tomas Polenka handelt, beziehen sich auf das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!», das während der Abstimmungskampagne in Printmedien erschienen und ab Spätsommer 2011 auch auf den Webseiten der SVP sowie jener der Masseneinwanderungs-Initiative aufgeschaltet war. 

Martin Baltisser, SVP-Generalsekretär. Bild: KEYSTONE

Silvia Bär, stellvertretende SVP-Generalsekretärin. Bild: SVP

Wegen des Inserats müssen sich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär Ende April vor einem Berner Strafgericht verantworten. Sie sind wegen mehrfacher Rassendiskriminierung angeklagt. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich wiederum um David Gibor und Tomas Poledna.

Strafgericht liess Anklage zu

Vor wenigen Tagen hat das Strafgericht Bern-Mittelland entschieden, dass es auf die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Baltisser und Bär eintritt. «Mit der Anklagezulassung hat das Strafgericht zum Ausdruck gebracht, dass es das 'Kosovarenschlitzer'-Inserat der SVP für strafrechtlich relevant hält und jedenfalls nicht ausschliesst, dass eine Straftat vorliegt», sagte Gibor dazu auf Anfrage. 

Und damit ergibt sich laut dem Anwalt eine neue Fragestellung: «Wurde mit einer strafbaren Handlung in unzulässiger Weise auf das Resultat der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative eingewirkt?» (wst/sda)

SVP-Parteipräsident Toni Brunner Bild: TI-PRESS

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
32
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • px125 30.01.2015 14:30
    Highlight Herr Gibson hat offenbar die Demokratie nicht begriffen. Es haben damals nicht nur SVP-Anhänger für die MEI gestimmt. Die SVP ist die einzige Partei, welche den Mut hat, das leidige Problem mit den kriminellen «Angeschwemmten» öffentlich zu machen.
    P.S. ich bin nicht SVP-Mitglied!
    12 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 19:49
      Highlight Eigentlich bin ich deiner Meinung.
      Aber erklär mir doch bitte einmal, was die SVP denn von ihren Initiativen unterscheidet? Wie kannst du dich für eine Initiative aussprechen und dich dann von den Menschen dahinter distanzieren? Bist du einer von denen, der glaubt, dass Initiativen eine Spielerei sind und die "richtige" Politik im Bundeshaus stattfindet? Oder sogar im Bundesrat?
      2 3 Melden
    • px125 30.01.2015 23:54
      Highlight @David Müller:
      Ob ich einer Initiative zustimme oder nicht hängt nicht davon ab, wer sie lanciert hat, sondern ob ich mich mit dem Inhalt derselben identifizieren kann.
      Und, die Politik macht letztendlich das Volk, oftmals entgegen der Meinung von Bundesrat und Parlament.
      4 0 Melden
  • Angelo C. 30.01.2015 13:59
    Highlight Guter Tipp an Befürworter wie Kritiker : Google weiss Rat über Herkunft und Tätigkeit der beiden klagenden Herren - macht euch selbst ein Bild ;-)! Wer weiss, wie schwierig es ist, eine Klage berufend auf das ARG zu gewinnen, müsste auf Grund der Fakten eigentlich beruhigt sein. Und: gar auch noch die MEI für ungültig erklären lassen zu wollen, sagt noch mehr über die Kläger aus. Lächerlich, und völlig unrealistische Träumereien der beiden erwähnten Herren.
    9 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 13:43
    Highlight Ach David! Was soll ich sagen? Rauchen wir doch eine Davidoof Zigarre und geniessen einfach das Leben. Hopla, es tut mir leid, Davidoff Zigarre wäre so richtig geschrieben gewesen.
    3 5 Melden
  • Lowend 30.01.2015 13:04
    Highlight Schade, wenn Postings gelöscht werden, nur weil sie offensichtlich einer Partei nicht gefallen. Ich hoffe, dass diese berechtigte Klage gegen die SVP Erfolg hat, denn dieser latente Rassismus und die Ressentiments gegen Fremde, die von dieser Ausgrenzungspartei ganz bewusst und mit voller Absicht bedient werden, dienen nur dazu, das Schweizer Volk zu spalten.
    14 10 Melden
    • Angelo C. 30.01.2015 13:23
      Highlight Da darf ich Ihnen für einmal voll zustimmen, was mir ja sonst doch sehr schwer fällt. Ich habe einen verbal anständig verfassten Beitrag zu Ihrer, einem Urteil wieder einmal weit vorgreifenden Tirade und Beschuldigung abgesetzt. In meiner Statistik wird er als aufgeschaltet bezeichnet, entgegen den hier nachlesbaren (oder eben nicht nachlesbaren Fakten). Muss wohl daran liegen, dass ich die Herkunft der Beiden Klagesteller (Google weiss Rat..) zu erwähnen gewagt habe. Und so hat man wohl kompromissweise sowohl Ihren Beitrag wie den meinigen gelöscht. Daraus erkennen wir (Beide), dass nun auch WATSON mit Zensur in juristisch unbedeutenden Fällen beginnt, was ich hier zur Kenntnis nehme, gerne in meinem Umfeld auch kommunizieren werde, da ich meine Statistik kopiert habe.
      2 1 Melden
  • Der Tom 30.01.2015 12:43
    Highlight Denkt doch mal nach! Je mehr Ausländer in die Schweiz kommen umso weniger Ausländer gibt es doch oder?
    5 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 12:03
    Highlight Lieber Herr Gibon
    Gehen Sie auf die Golan-Höhe und klären Sie den feigen Mord an einem Blauhelm-Soldaten auf. Denn: Dieses Vorhaben mit der ME bringt nichts. Der beschriebene Tatbestand ist nicht wegzuleugnen. Kosovar + Kosovar = 2 Kosovaren. Dass die SVP die Ziffer 2 vergessen hat, oder absichtlich wegelassen hat, können Sie schwer beweisen. Wie krank müssen Menschen sein, die einen Volksentscheid versuchen mit "dümmsten" Mitteln zu kippen?
    Mann sollte wissen, was das Gegenteil von Demokratie ist. Wer weiss es? Leuchtet ein Lichtlein im Gehirn?
    9 10 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 09:18
    Highlight Das Plakat war tatsächlich unsäglich, die Klage ist es allerdings auch. Schlechter Stil von schlechten Verlierern. Chance auf Erfolg? Wohl weniger als 1 %.
    22 13 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 09:16
    Highlight Ab 2 Personen schreibt man nun mal in der Mehrzahl, also wo ist das Problem?

    Heisst es auf dem Plakat etwa "Alle Kosovaren"? Nein.
    19 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 14:11
      Highlight ja genau. die svp macht eine schweizweite, millionenschwere kampagne wegen zwei kosovaren.
      3 6 Melden
  • zombie1969 30.01.2015 08:32
    Highlight "betriebene rassistische Hetze der SVP gegen Ausländer und Asylbewerber"
    David Gibor, wackerer Retter der Schweiz... vor der unwiderstehlichen Gewalt ihres Satzes streckt jeder seine mickrigen Waffen! (tun solche Kaliber nicht weh im Kopf?)
    21 21 Melden
  • sewi 30.01.2015 08:05
    Highlight Eigentlich müsste mich die Berichterstattung freuen. Das bringt wieder mind. 10'000 Stimmen mehr für die SVP!
    21 59 Melden
    • tom99 30.01.2015 11:08
      Highlight sewi: genau richtig und da liegt das problem: in der sache hat die svp recht, der stiel ueberdenkenswert.. aber es reicht wirklich langsam: ich hatte mal gemeint, vor dem gesetzt sind alle gleich. also wenn der albaner sowas ueber die schweizer sagt, haben wir keinen hebel gegen ihn, wenn das jedoch ein schweizer sagt, egal ob es stimmt oder nicht, kann er aufgrund des rassismusartikels klagen... DAS muesste man meiner meinung nach aendern...
      13 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 07:40
    Highlight 99% dieser Kriminellen essen regelmässig Brot. Die SVP Oberhasli fordert deshalb: Von Kriminellen gegessene Brotsorten raus! Stopp des Imports von Getreide aus fremdländischen Agikulturen! /s
    43 21 Melden
    • sewi 30.01.2015 08:00
      Highlight Du bist lustig. Lies mal den Text auf dem Inserat und schreib dann was nicht wahr ist.
      18 35 Melden
    • saukaibli 30.01.2015 12:34
      Highlight @sewi: Zur Wahrheit gehört auch Vollständigkeit, deshalb müsste auf dem Plakat stehen: Schweizer, Italiener, Türken, Albaner, Serben, Deutsche, Amerikaner, Kroaten, Franzosen, Rümänen und noch viel mehr schlitzen Schweizer auf.
      99% aller Albaner werden durch so ein Plakat zu unrecht diskreditiert. Und leider gibt es in der Schweiz genug Menschen, die auf so einen Scheiss reinfallen, du dienst hier wunderbar als so ein Beispiel. Viele Leute denken leider nicht, sie lesen und nehmen es einfach als Wahrheit an. Auch hier bin ich dir dankbar, dass ich dich als Beispiel nehmen kann.
      3 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 13:23
      Highlight Das Plakat ist vielleicht ungünstig gewählt, aber der Titel beschreibt die feige Tat.(Messerangriff) Das hat nichts mit Rassismus zu tun.
      6 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 14:09
      Highlight @saukaibli
      Lesen und Verstehen, ich hatte das immer in der Schule - und war stark darin.

      Du erfindest hier im Text Aussagen oder Meinungen, welche wohl zwischen den Zeilen stehen? Ich sehe sie nicht. Der Lehrer würde dir in der Lesen und Verstehen Prüfung also wohl eine ungenügende Note geben.

      Falls es dir noch nicht eingefallen ist: Das Plakat bezieht sich konkret auf eine (damals) aktuelle Straftat. Und da waren nun mal 1 + 1 = 2 Kosovaren dabei. Capische?
      1 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 19:19
      Highlight @Sewi: Ich habe lediglich die SVP-Logik ad absurbum fortgeführt und den Schluss gezogen, dass alle Brotesser kriminell sind. Ebenfalls objektiv fehlerfrei, aber moralisch fragwürdig.
      1 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 07:13
    Highlight gut so. aber aber was ist mit den anderen beteiligten bzw. verantwortlichen dieser und anderer hetzkampagnen? der "kreativ"-agentur goal? dem damaligen parteipräsidenten ueli maurer? dem financier blocher?
    33 24 Melden
    • sewi 30.01.2015 08:02
      Highlight Hast Du mal an das eigentliche Opfer gedacht? Dem Schweizer der als Drecksschweizer beschimpft wurde und dann fast ermordet wurde?
      30 49 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 08:19
      Highlight ja. das habe ich. was aber noch lange kein grund ist alle kosovaren in einen topf zu schmeissen.
      39 19 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 09:13
      Highlight Aber es waren ja 2 Kosovaren die bei der Tat beteiligt waren oder? Dann heisst es doch auch kosovarEN ?

      Haben Sie das in der Schule nicht gelernt? Ab 2 Personen ist es Mehrzahl.
      14 9 Melden
    • sewi 30.01.2015 09:13
      Highlight @banda 69: lies den Text vom Inserat! Es ist nicht von Allen die Rede!
      13 7 Melden
    • Jay_Jay 30.01.2015 10:15
      Highlight Lieber Sewi aber die Kosovaren sollen dann eben halt doch für die Schweizer Nati 'tschuten'. Dann sind sie Schweizer... Ihr SVOler nehmt die 'Ausländer' gerade so wie es euch passt! Diese Doppelvorstellung zum Kotzen!
      7 11 Melden
    • sewi 30.01.2015 10:46
      Highlight @Jay_jay: von mir aus müsste kein einziger "Kosovare" für die Schweiz tschutten.... Wenn er sagt, ich bin Schweizer, meine Eltern kamen aus dem Kosovo sieht's anders aus. Aber meine Ansichten dazu hat nichts mit dem Mordversuch zweier Kosovaren zu tun
      11 6 Melden
    • Cardea 30.01.2015 11:23
      Highlight Um diese elende Pluralform geht es ja genau. Nur eine Minderheit wird den Text daneben lesen und nur eine Minderheit wird daher die Kosovaren nicht alle in einen Topf schmeissen. Vermutlich wird der kleine Text dafür sorgen, dass die Klage scheitert, aber die Botschaft bleibt trotzdem für die Mehrheit "alle Kosovaren schlitzen Schweizer auf." Das sind die Methoden der SVP.
      7 10 Melden
    • saukaibli 30.01.2015 12:40
      Highlight @ sewi: Du schmeisst immer alle Ausländer in einen Topf. Es sind ja auch nicht alle Schweizer Rassisten, obwohl es mehr als zwei davon gibt. Nur weil zwei Albaner ein Verbrechen begingen ist das keine Rechtfertigung eine ganze Nation oder gleich alle Ausländer als Verbrecher darzustellen, aber genau das hat die SVP mit diesem Plakat gemacht. Und genau das ist Rassismus und wer so denkt ist nun mal per Definition ein Rassist. Also bitte sewi, hör doch auf mit deinem rassistischen, intelektuell minderwertigem Geschreibsel und behaupte nicht, dass du kein Rassist bist.
      7 5 Melden
    • sewi 30.01.2015 13:16
      Highlight @saukaibli: ich bin kein Rassist. Ich meine dass es nur eine Rasse gibt: Homo Sapiens... aber kulturfremde Menschen die versuchen einen Schweizer zu töten gehören ausgeschafft....
      6 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.01.2015 13:38
      Highlight Wie schon so oft erwähnt. Nur Rassisten erkennen Rassismus! (Weissbär Braunbär-Migros Werbung)
      99% der Leser erkennen ein Plakat, welches provoziert, nichts anderes als provoziert. Im Gegensatz gibt es Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien(welche wohl?) die provozieren in 3D und das täglich. Und DAS ist ärgerlich! Herr Gibor, gehen Sie nach Israel und klären wahren Rassismus auf. Ich gebe Ihnen eine Gedankenstütze: Palästinenser in Gaza. Ach verflixt, ich habe "Israel" erwähnt! Jetzt wird wohl mein Beitrag zensuriert.
      5 0 Melden

Adieu, Personenfreizügigkeit: SVP-Vorstand gibt grünes Licht für «Begrenzungsinitiative»

Die SVP will das Kapitel Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abschliessen. Der Parteivorstand hat am Freitag einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» beschlossen. Grünes Licht geben muss nun noch die Bundeskanzlei.

Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative will die SVP nach der ihrer Ansicht nach mangelhaften Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative doch noch durchsetzen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll gekündigt werden.

Der Text, der zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erarbeitet worden war, liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Sobald deren Genehmigung vorliegt, wird die …

Artikel lesen