Schweiz-EU
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German Economy Minister Sigmar Gabriel gestures during a debate about Germany's Renewable Energy Act in the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin June 27, 2014. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS ENERGY)

Sigmar Gabriel. Bild: THOMAS PETER/REUTERS

Deutscher Vizekanzler 

SPD-Chef lobt Didier Burkhalter und warnt gleichzeitig: «Beziehungen zur EU sind keine Einbahnstrasse»

09.08.14, 12:05 09.08.14, 12:57

Der deutsche Vizekanzler und Chef der SPD, Sigmar Gabriel, lobt die Arbeit von Aussenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter. Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sieht er grundsätzlich positiv. Klare Worte hat Gabriel zum Verhältnis Schweiz-EU.

Er kommentiere als Mitglied der deutschen Regierung den Volksentscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht, sagte Gabriel in einem am Samstag publizierten Interview mit der «Südostschweiz». Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sei deren freier Entscheid. Doch Gabriel stellt klar, dass die Beziehungen zur EU «keine Einbahnstrasse sind».

«Deshalb wird es eines auf Dauer nicht geben: alle Vorteile der Beziehungen zur EU, aber keine Akzeptanz der dafür vereinbarten Bedingungen.» 

Wechselseitige Vorteile seien an wechselseitige Bedingungen geknüpft, dazu gehöre auch die Personenfreizügigkeit. «Deshalb wird es eines auf Dauer nicht geben: alle Vorteile der Beziehungen zur EU, aber keine Akzeptanz der dafür vereinbarten Bedingungen.» 

Die EU respektiere den Entscheid der Schweiz, aber ebenso müsse die Schweiz die Entscheide der EU respektieren. «Wenn beides nicht zusammenpasst, muss man entweder neu nachdenken oder nach neuen Wegen der Zusammenarbeit suchen.» 

«Bundespräsident Burkhalter macht das exzellent.» 

Lobende Worte hat der Vizekanzler für Didier Burkhalter und dessen Arbeit als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): «Bundespräsident Burkhalter macht das exzellent.» 

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten (SPD) glaubt auch, dass Deutschland «in Sachen direkte Demokratie einiges von der Schweiz lernen» könne. Es gebe auf Bundesebene in Deutschland keine Volksentscheide. In dieser Frage habe sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

«Alle vier Jahre bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen zu machen, ist sicher nicht der Gipfel der Volksherrschaft.» 

Gabriel findet, Deutschland sei eine «erwachsene Demokratie». Doch «alle vier Jahre bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen zu machen, ist sicher nicht der Gipfel der Volksherrschaft». Die repräsentative Demokratie habe sich bewährt: «Wir müssen schauen, dass wir sie um direktdemokratische Elemente ergänzen. Davor darf man keine Angst haben». (whr/sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 10.08.2014 07:08
    Highlight Nein, die Beziehungen zur EU sind in eine Sackgasse geraten!
    0 0 Melden
  • sewi 09.08.2014 23:33
    Highlight Kein Problem, Genosse, ich kauf einen Subaru, dann picke ich keine Rosinen bei Euch....
    0 0 Melden

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Der deutsche Geheimdienst (BND) hat von 1999 bis 2006 die österreichischen Niederlassungen von mehr als einem Dutzend Schweizer Firmen ausspioniert. Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind diese Informationen bekannt.

Über ein Dutzend Schweizer Firmen seien ab 1999 ins Visier des deutschen Geheimdienstes geraten, berichtete der «SonntagsBlick». Bis mindestens 2006 habe der BND deren Fax-Anschlüsse angezapft und Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Ein Teil der abgefangenen Informationen sei auch an den US-Geheimdienst NSA geflossen.

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