Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln. Die Reaktionen auf den erwarteten Entscheid fallen unterschiedlich aus. Dass alle bilateralen Verträge dahinfallen, gilt aber als unwahrscheinlich.
Zwar habe der Bundesrat signalisiert, dass er ein Dahinfallen der Verträge nicht ausschliessen könne. «Dennoch halte ich diesen Schritt für unwahrscheinlich», sagte Christa Tobler, Professorin für Europarecht der Universität Basel, im Interview mit den Zeitungen Tages-Anzeiger und Bund vom Freitag. Denn dazu wäre ein einstimmiger Beschluss im Ministerrat und die Zustimmung des Parlaments nötig.
«Eher steuern wir auf einen vertragswidrigen Zustand zu», sagte Tobler. Für die Schweiz könnte das zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten führen, weil EU-Bürger klagen könnten.
Auch Christoph Blocher, Präsident des «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt», spricht von einem «unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen». «Das ist nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft», sagte er in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Freitag.
Die Verträge hätten für die EU-Wirtschaft die grössere Bedeutung als für die Schweiz, sagte Blocher und wiederholte den Vorwurf an die Adresse der EU, die gemäss dem Freizügigkeitsabkommen vertraglich dazu verpflichtet sei, mit der Schweiz zu verhandeln.
Anders schätzt Europarechtlerin Tobler die Position der Schweiz ein. Aus Diplomatenkreisen sei zu vernehmen, dass die Schweiz seit der Abstimmung vom 9. Februar für die EU noch weniger wichtig geworden sei. «Die EU verspürt wenig Lust, sich mit der Schweiz zu beschäftigen. Alles andere ist eine Illusion.» (trs/sda)
