02.09.2015, 12:5202.09.2015, 13:37
Schwarzfahrer kommen ab dem 1. Januar 2016 in ein nationales Register. Der Bundesrat hat das entsprechend revidierte Gesetz mitsamt den Verordnungen auf Neujahr in Kraft gesetzt. Mit der Gesetzesrevision erhalten die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs die rechtliche Grundlage, Personen ohne gültiges Billett oder Abonnement in einem nationalen Register zu speichern.
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Die Daten müssen nach zwei Jahren gelöscht werden, wenn Billett und Zuschlag bezahlt sind und der Schwarzfahrer nicht rückfällig wurde. Das Einsichtsrecht ist eingeschränkt. Dank dem Register sollen Wiederholungstäter leichter zur Kasse gebeten werden können. (whr/sda)
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Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ab 2026 auszahlen. Für die Finanzierung schlägt er eine Variante nur mit höheren Lohnbeiträgen und eine zweite Variante mit mehr Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer vor. Zudem will er den Anteil des Bundes an die AHV senken.
Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und Stände am 3. März an, mit deutlichem Mehr. Die Erhöhung wird nach Angaben des Bundesrates vom Mittwoch im Jahr der Einführung 4,2 Milliarden Franken kosten. Fünf Jahre später dürften es dann rund 5 Milliarden Franken sein.