Schweiz

Gegner der Rentenreform müssen bis 6. Juli 50'000 Unterschriften sammeln

28.03.17, 09:31

Die Gegnerinnen und Gegner der Rentenreform haben bis zum 6. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden.

Ein Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge haben Gewerkschaften aus der Westschweiz angekündigt, unter ihnen die Genfer Gewerkschafts-Dachorganisation CGAS, der Gewerkschaftsbund Waadt, die VPOD-Sektionen Waadt und Genf, die Partei der Arbeit und die Rentnerorganisation AVIVO.

Zankapfel Frauenrentenalter 65

Sie lehnen vor allem die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ab. Der grossen Gewerkschaften und Dachorganisationen hingegen unterstützen die Reform. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole gefasst.

Vorlage kommt auf jeden Fall an die Urne

Die Vorlage käme auch ohne Referendum an die Urne. Über die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig ist, muss ohnehin abgestimmt werden. Weil das Parlament diesen Erlass mit der Gesetzesänderung verknüpft hat, gilt der Urnengang für beide Vorlagen.

Die Gegner wollen trotzdem Unterschriften sammeln. Sofern das Referendum zustande kommt, gibt es zwei Abstimmungen. Der Urnengang findet am 24. September statt.

Die Referendumsfrist 6. Juli gilt auch für eine Reihe anderer Vorlagen, die das Parlament in der Frühjahrssession verabschiedet hat. (whr/sda)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • roterriese Team #NoBillag 28.03.2017 12:20
    Highlight "Zankapfel Frauenrentenalter 65" wieso lehnen hier einige linke Organisationen die Gleichberechtigung ab?
    6 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 28.03.2017 10:28
    Highlight Die sollten das Geld und die Zeit besser in den Abstimmungskampf investieren anstatt in das Referendum. lohnt sich mehr.
    3 1 Melden
  • Maranothar 28.03.2017 10:19
    Highlight Es ist eine unbeliebte Ansicht aber:
    Dem Elend des erhöhten Rentenalters werden wir nicht entgehen. Der Grund dafür ist klar. Durch die gestiegene Lebenserwartung leben Rentner immer länger, zusätzlich erreichen jedes Jahr Leute das Rentenalter.
    Die Rentner sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe. Das (aus meiner Sicht verständliche) "Ausbleiben" von Nachwuchs verschlimmert die Sache.

    Du kannst keinen zwingen Kinder zu bekommen, aber du kannst dafür sorgen dass sie länger arbeiten und einzahlen. Und bis wir nicht ein besseres System einführen, müssen wir mit dem jetzigen leben.
    7 1 Melden

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