Es herrsche «Uneinigkeit über fast alles», sagte Berset am Freitag vor den Medien in Bern. Das sei allerdings keine Überraschung. Einig sei man sich lediglich darin, dass es eine Reform brauche. Weitgehend unbestritten ist laut Berset auch, dass das Rentenniveau erhalten werden soll und dass die AHV zusätzliche Einnahmen braucht.
Die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Sozialpartnern und weiteren Organisationen dauerten zwei Stunden. 27 Positionen seien präsentiert worden, sagte Berset. Alles liege auf dem Tisch, nichts sei selbstverständlich. Er habe aber den Willen gespürt, eine Lösung zu finden – jedenfalls bei den meisten Teilnehmenden.
Berset will nun die verschiedenen Positionen analysieren. Bald soll auch die VOTO-Studie zur Abstimmung vom 24. September vorliegen, die über die Gründe für das Nein detailliert Aufschluss geben wird. Anschliessend will Berset das Dossier erneut in den Bundesrat bringen.
Noch vor Ende des Jahres werde dieser eine erste Diskussion führen und über das weitere Vorgehen entscheiden, schreibt das Innendepartement (EDI) in einer Mitteilung. «Wir wollen vorwärts machen», sagte Berset. Gleichzeitig stellte er fest, einfach werde es nicht. Alles sei nun wieder offen.
Berset wollte am «Runden Tisch» von allen Teilnehmenden wissen, wie das Abstimmungsergebnis aus ihrer Sicht zu interpretieren ist, welche neuen Reformschritte sie in welchem Zeitrahmen angehen möchten, welche übergeordneten Zielsetzungen sie verfolgen und welchen Handlungsspielraum sie sehen.
Die Positionen lägen weit auseinander, stellte der Sozialminister fest. Beim Rentenalter etwa lägen sie zwischen Status quo und Rentenalter 66 für Männer und Frauen, beim Umwandlungssatz für die Guthaben der zweiten Säule zwischen 6 Prozent und automatischer Senkung.
Die Positionen der Parteien und Organisationen waren schon vor den Gesprächen vom Freitag bekannt. Am ehesten scheint eine Einigung bei der Mehrwertsteuer möglich. Noch ist aber umstritten, wie stark diese erhöht werden soll.
SVP und Gewerbeverband halten 0.3 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für ausreichend. Für die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, die am «Runden Tisch» die FDP vertrat, könnten es 0.6 Prozent sein. CVP-Präsident Gerhard Pfister möchte die AHV bis 2035 finanziell absichern, was einen deutlich höheren Mehrwertsteuerzuschlag nötig machen würde. Travail.Suisse fordert ein «Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent».
Keine Option mehr ist ein Rentenaufschlag von 70 Franken, wie er in der abgelehnten Vorlage zur Diskussion stand. Vorgeschlagen wurden am Runden Tisch jedoch Verbesserungen in der AHV für tiefe Einkommen.
Nicht mehr in Frage kommt ferner eine gemeinsame Sanierung von erster und zweiter Säule. «Niemand forderte eine Verknüpfung», stellte Berset fest. Die Notwendigkeit einer Reform werde aber bei beiden Säulen anerkannt.
Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände sind an einer raschen Entlastung der Pensionskassen interessiert und wollen daher erste und zweite Säule gleichzeitig sanieren. Der SP und den Gewerkschaften dagegen eilt es nicht mit der Senkung des Umwandlungssatzes.
Zur Aussprache eingeladen waren SVP, FDP, CVP, SP, Grüne, BDP, GLP, die JUSO und die Jungfreisinnigen, der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, economiesuisse, der Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, die Fédération des entreprises romands, das Centre Patronal, das Referendumskomitee, der Versicherungs-, der Pensionskassen- und der Bauernverband, alliance f und der Seniorenrat. (dwi/sda)
