Wenn nötig, soll das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Ziel ist es, die AHV langfristig im Gleichgewicht zu halten.
Der Nationalrat stimmte mit 106 zu 90 Stimmen der in der Verfassung verankerten Stabilisierungsregel zu. Der Mechanismus, den die Nationalratskommission ausarbeitete, hat zwei Stufen: Sobald der Ausgleichsfonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe zu sinken droht, muss der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen.
Falls der politische Eingriff versagt und der Fonds-Stand unter 80 Prozent fällt, wird das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht. Parallel dazu wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent angehoben. Die Anpassungen erfolgen in mehreren Schritten.
Die AHV müsse auch für künftige Generationen gesichert werden, sagte SVP-Sprecher Thomas de Courten (BL). «Es genügt nicht, die Symptome zu bekämpfen, wir müssen auch die Ursachen angehen.» Bei steigender Lebenserwartung sei es daher unter Umständen nötig, das Rentenalter zu erhöhen, sagte de Courten.
Auch für FDP-Sprecher Bruno Pezzatti (FDP/ZG) geht es um die langfristige Sicherung der AHV-Renten. Der Automatismus komme nur dann zum Tragen, wenn die Politik versage. Es handle sich um einen «Notnagel».
Es sei eher ein «Sargnagel» für die Vorlage, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Die CVP wehrte sich zusammen mit der SP, der BDP und den Grünen gegen die Stabilisierungsregel mit automatischer Erhöhung des Rentenalters.
Die Fraktionen machten sich für das Konzept des Ständerats stark. Dieser hat beschlossen, dass der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen muss, sobald der AHV-Fonds unter 80 Prozent fällt. Auf die zweite Stufe habe er bewusst verzichtet, sagte Humbel. «Damit behält die Politik das Primat.»
Der Automatismus sei eigentlich gut durchdacht, gestand BDP-Sprecher Lorenz Hess (BE) ein. Bloss könne er dem Volk nicht verkauft werden. Hess sprach von einem «Killerfaktor» für die Vorlage. «Wir wissen alle, dass eine automatische Erhöhung des Rentenalters beim Volk nie durchkommen wird», konstatierte SP-Sprecherin Marina Carobbio (TI).
Die GLP hatte einen eigenen Stabilisierungsmechanismus vorgeschlagen, der auch Rentenkürzungen vorsah. Sie fand dafür aber keine Mehrheit.
Aufgrund der Beschlüsse des Nationalrats scheint es unvermeidlich, dass der Automatismus ausgelöst wird. Anders als der Ständerat hat die grosse Kammer nämlich beschlossen, die Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren nicht um 1 Prozent, sondern nur um 0,6 Prozent anzuheben. Der AHV entgehen dadurch jährlich 1.4 Milliarden Franken.
Nach Berechnungen der Verwaltung fällt der Fonds-Stand mit dieser Lösung im Jahr 2030 unter 100 Prozent. Der Bundesrat müsste also etwa 2028 politische Massnahmen vorschlagen. Die Deckung von 80 Prozent wird gemäss den Projektionen 2033 unterschritten. Ab diesem Zeitpunkt würde das Rentenalter also jedes Jahr um 4 Monate erhöht, bis die Grenze von 67 Jahren erreicht ist.
Der Bundesrat hatte ebenfalls einen Interventionsmechanismus vorgeschlagen. «Dieser sollte aber nie zum Einsatz kommen», sagte Sozialminister Alain Berset. Dem Nationalrat warf er vor, bewusst eine Unterfinanzierung in Kauf zu nehmen. Das werde die Debatte über die Reform der Altersvorsorge belasten, sagte Berset.
Der Nationalrat nahm jedoch auch einen Antrag von Bruno Pezzatti (FDP/ZG) an, die Stabilisierungsregel in eine separate Vorlage auszugliedern. Dieser soll verhindern, dass die Stabilisierungsregel die ganze Vorlage gefährdet.
Nun wird sich der Ständerat mit der Stabilisierungsregel befassen müssen. Bereits einig sind sich die Räte darüber, dass das ganze Demografieprozent der Mehrwertsteuer in die AHV fliessen soll. Das bedeutet, dass die Bundeskasse künftig rund 600 Millionen Franken mehr an die AHV zahlt.
Der Bundesrat hätte den Bundesbeitrag kürzen und so die Bundeskasse entlasten wollen. Die Kommission wollte dem Ständerat folgen und bei den heute geltenden 19,55 Prozent bleiben. Durchgesetzt hat sich in einer taktischen Abstimmung jedoch eine SVP-Minderheit, die einen Bundesanteil von 20 Prozent verlangt.
Das sind rund 270 Millionen Franken zusätzlich für die AHV. «Damit haben wir die Gewähr, dass es keine Erhöhung der Lohnprozente gibt», sagte Toni Brunner (SVP/SG). Zudem werde der Staatshaushalt gezielt auf seine Kernaufgaben ausgerichtet.
Zuvor hatte der Nationalrat beschlossen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Zudem hat er bei den Witwenrenten Abstriche gemacht. Als nächstes geht es um die Senkung des Umwandlungssatzes und um die Frage, wie diese Einbussen kompensiert werden. Der Zuschlag von 70 Franken auf AHV-Renten, den der Ständerat beschlossen hatte, dürfte im Nationalrat keine Mehrheit finden. (sda)
