Schweiz

Nationalrat für automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre

28.09.16, 12:39 28.09.16, 13:49

Rentenalter 67? Der Nationalrat will dies wenn nötig einführen. Bild: KEYSTONE

Wenn nötig, soll das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Ziel ist es, die AHV langfristig im Gleichgewicht zu halten.

Der Nationalrat stimmte mit 106 zu 90 Stimmen der in der Verfassung verankerten Stabilisierungsregel zu. Der Mechanismus, den die Nationalratskommission ausarbeitete, hat zwei Stufen: Sobald der Ausgleichsfonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe zu sinken droht, muss der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen.

Falls der politische Eingriff versagt und der Fonds-Stand unter 80 Prozent fällt, wird das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht. Parallel dazu wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent angehoben. Die Anpassungen erfolgen in mehreren Schritten.

Umfrage

Höheres Rentenalter – ja oder nein?

  • Abstimmen

4,670 Votes zu: Höheres Rentenalter – ja oder nein?

  • 36%Ja. Das macht Sinn.
  • 58%Geht gar nicht!
  • 5%Weiss nicht.

Die AHV müsse auch für künftige Generationen gesichert werden, sagte SVP-Sprecher Thomas de Courten (BL). «Es genügt nicht, die Symptome zu bekämpfen, wir müssen auch die Ursachen angehen.» Bei steigender Lebenserwartung sei es daher unter Umständen nötig, das Rentenalter zu erhöhen, sagte de Courten.

Notnagel oder Sargnagel

Auch für FDP-Sprecher Bruno Pezzatti (FDP/ZG) geht es um die langfristige Sicherung der AHV-Renten. Der Automatismus komme nur dann zum Tragen, wenn die Politik versage. Es handle sich um einen «Notnagel».

Es sei eher ein «Sargnagel» für die Vorlage, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Die CVP wehrte sich zusammen mit der SP, der BDP und den Grünen gegen die Stabilisierungsregel mit automatischer Erhöhung des Rentenalters.

Die Fraktionen machten sich für das Konzept des Ständerats stark. Dieser hat beschlossen, dass der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen muss, sobald der AHV-Fonds unter 80 Prozent fällt. Auf die zweite Stufe habe er bewusst verzichtet, sagte Humbel. «Damit behält die Politik das Primat.»

Der Automatismus sei eigentlich gut durchdacht, gestand BDP-Sprecher Lorenz Hess (BE) ein. Bloss könne er dem Volk nicht verkauft werden. Hess sprach von einem «Killerfaktor» für die Vorlage. «Wir wissen alle, dass eine automatische Erhöhung des Rentenalters beim Volk nie durchkommen wird», konstatierte SP-Sprecherin Marina Carobbio (TI).

Die GLP hatte einen eigenen Stabilisierungsmechanismus vorgeschlagen, der auch Rentenkürzungen vorsah. Sie fand dafür aber keine Mehrheit.

Absehbare Erhöhung

Aufgrund der Beschlüsse des Nationalrats scheint es unvermeidlich, dass der Automatismus ausgelöst wird. Anders als der Ständerat hat die grosse Kammer nämlich beschlossen, die Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren nicht um 1 Prozent, sondern nur um 0,6 Prozent anzuheben. Der AHV entgehen dadurch jährlich 1.4 Milliarden Franken.

Nach Berechnungen der Verwaltung fällt der Fonds-Stand mit dieser Lösung im Jahr 2030 unter 100 Prozent. Der Bundesrat müsste also etwa 2028 politische Massnahmen vorschlagen. Die Deckung von 80 Prozent wird gemäss den Projektionen 2033 unterschritten. Ab diesem Zeitpunkt würde das Rentenalter also jedes Jahr um 4 Monate erhöht, bis die Grenze von 67 Jahren erreicht ist.

Der Bundesrat hatte ebenfalls einen Interventionsmechanismus vorgeschlagen. «Dieser sollte aber nie zum Einsatz kommen», sagte Sozialminister Alain Berset. Dem Nationalrat warf er vor, bewusst eine Unterfinanzierung in Kauf zu nehmen. Das werde die Debatte über die Reform der Altersvorsorge belasten, sagte Berset.

Der Nationalrat nahm jedoch auch einen Antrag von Bruno Pezzatti (FDP/ZG) an, die Stabilisierungsregel in eine separate Vorlage auszugliedern. Dieser soll verhindern, dass die Stabilisierungsregel die ganze Vorlage gefährdet.

Mehr Geld vom Bund

Nun wird sich der Ständerat mit der Stabilisierungsregel befassen müssen. Bereits einig sind sich die Räte darüber, dass das ganze Demografieprozent der Mehrwertsteuer in die AHV fliessen soll. Das bedeutet, dass die Bundeskasse künftig rund 600 Millionen Franken mehr an die AHV zahlt.

Der Bundesrat hätte den Bundesbeitrag kürzen und so die Bundeskasse entlasten wollen. Die Kommission wollte dem Ständerat folgen und bei den heute geltenden 19,55 Prozent bleiben. Durchgesetzt hat sich in einer taktischen Abstimmung jedoch eine SVP-Minderheit, die einen Bundesanteil von 20 Prozent verlangt.

Das sind rund 270 Millionen Franken zusätzlich für die AHV. «Damit haben wir die Gewähr, dass es keine Erhöhung der Lohnprozente gibt», sagte Toni Brunner (SVP/SG). Zudem werde der Staatshaushalt gezielt auf seine Kernaufgaben ausgerichtet.

Zuvor hatte der Nationalrat beschlossen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Zudem hat er bei den Witwenrenten Abstriche gemacht. Als nächstes geht es um die Senkung des Umwandlungssatzes und um die Frage, wie diese Einbussen kompensiert werden. Der Zuschlag von 70 Franken auf AHV-Renten, den der Ständerat beschlossen hatte, dürfte im Nationalrat keine Mehrheit finden. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 29.09.2016 07:14
    Highlight Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung und den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes wäre eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Gute Alternativen sind: Flexibilisierung des Renteneintrittsalters; Beitragserhöhungen, ev. auf Kosten von Lohnerhöhungen; neue Finanzierungsquellen (Mehrwertsteuererhöhung, Finanztransaktionssteuer, Kapitalgewinnsteuer, Umlagerung des Bundesbudgets zugunsten der AHV).
    2 1 Melden
    • FrancoL 29.09.2016 13:30
      Highlight Die guten Alternativen kann ich besten nachvollziehen, auch wenn nicht alle gut abzugreifen sind.
      Die Flexibilisierung des des Eintrittsalters ist sicherlich schon fast ein MUSS, doch des kalkulatorische Eintrittsalter, was denn die Basis für eine Flexibilisierung darstellen könnte müsste meines Erachtens trotzdem angehoben werden, ausser man verlasse ganz allgemein die Grundidee der AHV und wende sich einer Altersversicherung zu die auf der Basis einer neuen Zuflussstrategie basiere, ZB Grundstock durch Umlagerung eines Teils der Steuererträge.
      1 1 Melden
  • FrancoL 28.09.2016 18:34
    Highlight Für eine Stabilisierung der AHV oder des "Nachfolgeproduktes" braucht es meines Erachtens 3 Eingriffe (nicht nach Priorität aufgelistet) :

    >Das Stufen weise moderate anheben des AHV Alters

    >Eine griffige Beeinflussung der Wirtschaft für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer (zB über die Steuern)

    >Das Besteuern von Kapitalleistung die heute steuerfrei sind

    >Die stärkere Besteuerung der der Wirtschaft-Gewinner.

    Mit diesen 4 Eingriffen könnte eine Altersvorsorge über Jahrzehnte gewährleistet werden.
    5 7 Melden
    • Dr. Rantanplan 28.09.2016 23:59
      Highlight Erhöhung Rentenalter:
      Selbstverständlich, aber welcher Unternehmer beschäftigt ältere Leute und was nützt das beim zu befürchtenden künftigen Stellenabbau infolge KI, Automatisierung, etc.?

      Griffige Beeinflussung Arbeitgeber über Steuern:
      Steuern sind oft schlechte Lenkungsabgaben. Meist sind für Unternehmungen andere Faktoren entscheidender.
      1 1 Melden
    • Dr. Rantanplan 29.09.2016 00:01
      Highlight Besteuerung Kapitalleistungen:
      Falsch, diese werden aktuell schon besteuert. Gemeint ist wahrscheinlich Besteuerung von Kapitalgewinnen? Hatten wir z.B. schon in ZH. Aufgehoben 1970 wegen Aufwand und Unergiebigkeit. Gesetzgebung muss eben bei Gewinnbesteuerung auch die Verluste zur Verrechnung zulassen.
      1 1 Melden
    • Dr. Rantanplan 29.09.2016 00:02
      Highlight Transaktionssteuer:
      Wir haben schon die Umsatzabgabe auf Transaktionen mit Wertpapieren (Handel mit Aktien, Obligationen, etc.). Was also ist mit diesem Vorschlag gemeint?

      Besteuerung der Wirtschaftsgewinner:
      Was heisst das? Wer ist das? Nur so dahingeworfen riecht das für mich nach einer populistischen Worthülse, einfach auf der Gegenseite von SVP-Plakaten.
      1 1 Melden
    • FrancoL 29.09.2016 00:54
      Highlight @Rantaplan; Das Rentenalter kann nur heraufgesetzt werden wenn die Arbeitgeber ihre Einstellungspraxis verändern, dies werden sie nicht freiwillig machen so müssen gewisse Zwänge aufgebaut werden, die Steuern gehören dazu auch wenn sie nicht sehr griffig sind, aber bei den wenigen Mitteln die zur Verfügung stehen sind sie eine Möglichkeit. Die Berücksichtigung der "Altersstruktur" eines UN bei den öffentlichen Vergaben wäre auch ein Mittel trifft aber nur einen Teil der UN. Bei weniger Arbeit wird diese sinnvollerweise auf viele verteilt werden, dann wird die Durchschnittsarbeitszeit fallen.
      1 1 Melden
    • FrancoL 29.09.2016 01:00
      Highlight @Rantaplan; Ja es wäre eine Kapitalgewinnsteuer und diese könnte heute durchaus greifen, da die Kapitalgewinne per Saldo klar zunehmen, also über dem Strich dann doch etwas anfallen sollte. Dies würde auch den Nebeneffekt haben dass weniger Kapital in die "Finanzindustrie" abwandert und eher im Produktionssektor mit dem Schaffen von Arbeitsplätzen bleiben würde.

      Bei der Transaktionssteuer wäre eine Erhöhung dankbar.

      Da ist nichts dahin geworfen! Was sie riechen ist mir eigentlich gleich! . . . .
      1 1 Melden
    • FrancoL 29.09.2016 01:06
      Highlight @Rataplan: Bei der stärkeren Besteuerung der Wirtschaftsgewinne geht es bei mir in Richtung Äquivalent zur Grundstückgewinnsteuer. Es sollte möglich sein, dass grosse Spekulationsgewinne mehr besteuert werden, ähnlich zu den Gewinnen bei der Grundstücksspekulation, dies würde auch einen gewissen Rückfluss von Geldern in die Produktion zur Folge haben.

      Zur politischen Ausrichtung meiner Ideen, wie ich bereits sagte ist mir gleich wo Sie und andere diese ansiedeln, denn es ist langsam krankhaft dass jeglicher Sachbezug wegen der politischen Ausrichtung übergangen wird.
      1 1 Melden
  • VileCoyote 28.09.2016 16:39
    Highlight Wir haben, was wir verdienen und offenbar was wir wollen. Ansonsten: hört auf Bürgerliche zu wählen.
    17 4 Melden
    • NikolaiZH 28.09.2016 17:37
      Highlight Genau wählen wir doch die Utopisten...
      2 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.09.2016 19:49
      Highlight @NikolaiZH: Als "normaler" Bürger, ohne Vermögen, ist es trotzdem besser SP zu wählen, als SVP und FDP. Die Bezeichnung "bürgerlich" ist irreführend bei diesen Parteien. Das lässt sich leicht überprüfen bei den Parlaments-Abstimmungen.
      8 1 Melden
    • NikolaiZH 29.09.2016 07:58
      Highlight @safran:
      Argumentationsprofi 80lvl
      0 1 Melden
  • Pasch 28.09.2016 15:49
    Highlight NEIN!! Kurz und knapp!
    16 9 Melden
    • Pasch 28.09.2016 16:43
      Highlight Erstmal die ganzen Bankleute angleichen, wenn überhaupt!
      1 2 Melden
    • FrancoL 28.09.2016 18:24
      Highlight Vielleicht sollte man einen Unterschied zwischen einer machbaren Lösung, die auch in der BV verankert ist und einem Eingriff in die Wirtschaft machen. Das wäre dann schon mal sachdienlich gleich welcher politischen Richtung man anhängt.
      2 2 Melden
  • chruez 28.09.2016 15:11
    Highlight Schwer hier nicht zu fluchen, die sind ja nicht ganz dicht. Dies ist keine Lösung, nur die Verlagerung zur sozialkasse.
    Verdoppelt doch die mwst, dann wird das geld auch wieder mehr in der schweiz investiert da es keine einkaufstouristen mehr gibt. Schröpft grosse firmen auch anständig, kann ja nicht sein dass diese die grössten steuerbetrüger sind.
    15 10 Melden
    • FrancoL 28.09.2016 18:26
      Highlight Falsch: die Verdoppelung trifft die tiefsten Löhne am meisten, also grundlegend asozial. Ich denke dass man langsam sich Gedanken zu einer Transaktionssteuer oder zur Besteuerung von heute nicht besteuerten Finanzgewinnen Machen sollte.
      5 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 28.09.2016 14:22
    Highlight Für die Einen kommt ein solcher Entscheid sicher überraschend. Aber wir dürfen nicht vergessen, bei den wirklich wichtigen Themen in unserem Land. wie z.B. die Burka-Debatte oder ein Minarett-Verbot, da setzen sich die bürgerlichen Parteien immer voll für's Volk ein.
    69 5 Melden
    • Richu 28.09.2016 14:44
      Highlight @Safran: Sie scheinen nicht bemerkt zu haben, dass die zu erwartenden Verluste der AHV, und nur dann wird schrittweise das Rentenalter erhöht, irgendwie finanziert werden müssen. Dass das Lebensalter der Rentnerinnen und Rentner ständig steigt, ist auch eine Tatsache!
      Noch eine Bemerkung:
      Ich kritisiere teilweise Watson in meinen Kommentaren ziemlich "scharf". Hingegen leistet Watson eine Superarbeit in der schnellen Aufschaltung von Kommentaren und ist in dieser Hinsicht wesentlich besser als ein Grossteil der Watson-Konkurrenz. Besten Dank!
      15 8 Melden
    • Dr. Rantanplan 28.09.2016 14:57
      Highlight @Richu: Täusche ich mich oder scheinen Sie die Ironie von Safran nicht bemerkt zu haben?
      14 1 Melden
  • Agakami 28.09.2016 13:57
    Highlight Man weiss jetzt schon das unser AHV System in der zukunft zusammenbrechen wird und was gemacht wird zieht es nur unnötig in die Länge.
    Der Bund sollte lieber an einem Konzept arbeiten das auch in der Zukunft funktioniert anstatt an etwas festzuhalten, weil es bis jetzt funktioniert hat. Wir HATTEN ein gutes system, jetzt braucht es eine änderung.
    29 4 Melden
    • zombie woof 28.09.2016 15:15
      Highlight Vorschläge bitte
      12 2 Melden
    • Fabio74 28.09.2016 17:33
      Highlight Es ist jedem freigestellt, Ideen zu liefern
      3 1 Melden
    • FrancoL 28.09.2016 18:28
      Highlight Das ist ja locker unverbindlich dargelegt: wo bleibt der Vorschlag?
      3 1 Melden
  • Lowend 28.09.2016 13:43
    Highlight Die Diskussion über Amerika und die EU beginnt sicher sofort. Es sind halt die üblichen Nebenkriegsschauplätze, um vom Wesentlichen abzulenken, wenn es um schlechte Meldungen über Russland geht.
    8 34 Melden
    • Hussain Bolt 28.09.2016 13:52
      Highlight Das machst du gerade mit diesem Beitrag. Die Rentenalter Erhöhung betrifft uns während das was in der Ukraine passiert für uns Normalos nicht gross von Belang ist.
      30 2 Melden
    • Lowend 28.09.2016 15:26
      Highlight Shit happens, aber der Kommentar steht unter dem falschen Artikel.
      Ich wollte eigentlich den Absturz der MH17 und nicht den Absturz der AHV durch das bürgerliche Sperrfeuer gegen alles Soziale und den Bruch der Präambel der Bundesverfassung kommentieren, weil dass so wie so zum Wesen der egoistischen Politik der Feinde des Sozialstaates gehört.
      17 5 Melden
  • pamayer 28.09.2016 13:26
    Highlight Her mit den unterschriftsbögen für das Referendum! !
    54 11 Melden
    • Cash 28.09.2016 14:44
      Highlight Vorher muss das Geschäft noch vom Ständerat begutachtet werden, kann also noch dauern
      10 0 Melden
    • Richu 28.09.2016 15:00
      Highlight @paymayer: Dann geht es gleich wie beim Referendum gegen das neue Nachrichtengesetz. Bei einer Watson Umfrage haben 17% der Watson Leserinnen und Leser diesem Gesetz zugestimmt. An der Urne haben dann die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ganz anders abgestimmt und das neue Nachrichtengesetz mit einer 2/3 Mehrheit ganz klar angenommen!
      7 2 Melden
    • Fabio74 28.09.2016 17:35
      Highlight @Richu:Das Volk hat jede AHV- Reform mit Erhöhung des Rentenalters bachab geschickt. Darum ist die letzte vor 20 Jahren passiert.
      Glaube nicht, dass sie diesmal durch kommt.
      5 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 28.09.2016 13:18
    Highlight Bürgerliche Politik im Dienste der Konzerne und Gutverdienenden.
    70 9 Melden
  • Fabio Haller 28.09.2016 13:15
    Highlight Die Menschen die das im Nationalrat mit ja abstimmen sind die wo mit 60 in die Rente gehen...
    71 5 Melden
    • Momo_1 28.09.2016 14:22
      Highlight ....weil sie genug Kohle anhäufen konnten! Mühseliges RECHTS-Gehabe. Aber nun ja, jemand wählte sie....
      30 6 Melden
    • Richu 28.09.2016 14:55
      Highlight @Fabio Haller: Ihre Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Ende Okt. 2015, nach den Nationalratswahlen, analysierte und informierte Watson, dass der Nationalrat, alt, Jurist, männlich und verheiratet ist. 20% der Parlamentarier im Nationalrat (40 Personen) sind über 60 Jahre alt!
      4 4 Melden
  • Tropfnase 28.09.2016 13:01
    Highlight Sicher nicht! Es gibt genügend Möglichkeiten dir Renten aller Schweizer zu finanzieren! Man muss es nur wollen!
    44 6 Melden
    • Flint 28.09.2016 16:21
      Highlight Vorschläge? Geld wächst nicht an Bäumen...
      4 5 Melden
    • Tropfnase 28.09.2016 19:56
      Highlight Ach neee? Ok zum Beispiel Kanabis legalisieren und besteuern. Alkohol, ja auch Bier, angemessen Besteuern, schliesslich richtet der auch am meisten Schaden an! Kurzzeitig könnte man auch die Mehrwertssteuer anheben also so um 0,02% oder so! Wir haben genug Geld um alle im Wohlstand leben zu können! Auch die, die zu faul sind zum Arbeiten und auch die die ihr Leben lang gearbeitet haben. Ein anderer Ansatz wäre das bedingungslose Grundeinkommen. und ich bin sicher kreative Köpfe finden noch viel mehr Möglichkeiten.
      4 0 Melden
  • Hussain Bolt 28.09.2016 12:59
    Highlight Das geht jetzt zu weit. Man hat es schon schwer genug mit 63 einen Job zu finden es bringt einfach nichts ständig das Rentenalter zu erhöhen während man immer öfter einen neuen Job suchen muss. Keiner hat ihn wirklich sicher in den heutigen Tagen.
    57 5 Melden
  • SeKu 28.09.2016 12:47
    Highlight Und nun werde ich nein stimmen, falls der Ständerat diese neoliberale Frechheit nicht mehr korrigiert.

    Und mit diesem Gesetz wird das Rentenalter nicht nur auf 67 Jahre erhöht, nein wenn dann wieder ein Buchhalter so bucht, dass die Zahlen rot sind, wird das Rentenalter noch auf 69 erhöht. Und so weiter.
    37 8 Melden
  • leu84 28.09.2016 12:45
    Highlight Jetzt braucht es nur noch Unternehmen, welche Ü50er anstellen.
    48 2 Melden
  • Braun Pascal 28.09.2016 12:44
    Highlight Hies es nicht? Nein zur AHV plus nicht gleich rentenalter 67? Und wir idioten haben die noch gewählt..
    38 4 Melden
    • ThePower 28.09.2016 15:34
      Highlight Kein Problem. Beim Referendum versenken wir Rentenalter 67 dann ganz einfach.
      8 2 Melden
  • Hackphresse 28.09.2016 12:41
    Highlight Bald ist die UStR 3 finanziert 😉
    39 2 Melden

Zahnarzt muss gegen den Willen der Bürgergemeinde eingebürgert werden

Er spricht Deutsch, hat hier studiert und seine Kinder gehen in Vereine. Er hat aber auch Sozialhilfeschulden, äussert sich unklar zur Rolle der Scharia, und seine Frau ist nicht integriert. Die Bürgergemeinde wollte den libyschen Zahnarzt nicht einbürgern. Das Verwaltungsgericht schon.

Wilhelm Tell kannte er nicht. Und auf mehr als 300'000 Franken Sozialhilfeschulden sitzt der libysche Zahnarzt auch. Trotzdem muss der mehrfache Familienvater jetzt mit seinen Kindern eingebürgert werden. Das hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden – gegen den Willen einer Bürgergemeinde im unteren Kantonsteil. Sie hatte dem Mann, der seit 19 Jahren in der Schweiz lebt, die Einbürgerung verweigert – zum zweiten Mal. Der 46-Jährige wollte sich schon 2011 einbürgern lassen.

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