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Nationalrat bleibt beim Nein zu 70 Franken AHV-Zuschlag – jetzt kommt's zum Showdown



Der Nationalrat debattiert an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 7. Maerz 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Kein Kompromiss gefunden: Nationalrat nicht auf selber Linie wie der Ständerat. Bild: KEYSTONE

Bei der Reform der Altersvorsorge hat der Nationalrat am Montag in mehreren wichtigen Punkten nachgegeben. Dafür erwartet er vom Ständerat, dass er den umstrittenen AHV-Zuschlag fallenlässt. Ob dieses Kalkül aufgeht, entscheidet sich in der Einigungskonferenz.

Diese tritt morgen Dienstag zusammen, da sich die Räte in drei Beratungsrunden nicht auf eine Reform einigen konnten. Das Gremium setzt sich aus der 13-köpfigen Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats und einer ebenso grossen Delegation der Nationalratskommission zusammen.

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SP, CVP und BDP haben in der Einigungskonferenz die Mehrheit. Die drei Fraktionen setzen sich für den AHV-Zuschlag von 70 Franken ein. Es handelt sich um den zentralen Streitpunkt der Reform. SVP, FDP und GLP dominieren zwar den Nationalrat, in der Einigungskonferenz sind sie aber in der Minderheit. Am Montag haben sie den Boden für einen letzten politischen Kraftakt bereitet.

Kalkulierte Annäherung

Auf Antrag der vorberatenden Kommission lenkte die grosse Kammer in sieben von neun noch ungeklärten Punkten ein. Dabei liess sie den politisch ohnehin kaum haltbaren Interventionsmechanismus fallen. Vorgesehen war eine automatische und schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf bis zu 67 Jahre, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät.

Witwen-, Hinterlassenen- und Kinderrenten werden nicht angetastet. Schliesslich soll jener Teil der Reform, der die berufliche Vorsorge betrifft, 2019 statt bereits 2018 in Kraft gesetzt werden.

Das Einlenken hatte allerdings nichts mit einem Meinungsumschwung zu tun: Mit dem taktischen Rückzug versucht der Nationalrat, seine wichtigsten Positionen retten. Im Zentrum steht sein eigenes Konzept zum Ausgleich der Rentenausfälle, die bei der Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge entstehen: Die Versicherten sollen mehr einzahlen, um später gleich viel Rente zu bekommen.

Wichtigste Massnahme ist die Abschaffung des Koordinationsabzugs. Wer mehr als 21'125 Franken pro Jahr verdient, muss auf dem ganzen Lohn Beiträge zahlen. Die Beiträge sind anders abgestuft und etwas tiefer als beim Ständerat. Gespart wird ab 25 Jahren. Die Übergangsgeneration, deren Ausfälle aus dem Sicherheitsfonds ausgeglichen werden, beginnt bei 45 Jahren.

Das Konzept des Ständerats, die Rentenausfälle mit einem Zuschlag auf neuen AHV-Renten und höheren Ehepaar-Renten ausgleichen, fiel im Nationalrat erneut durch. Mit 104 zu 91 Stimmen hat die grosse Kammer auch daran festgehalten, zur Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuer um höchstens 0.6 Prozent anzuheben. Der Ständerat möchte 1 Prozent mehr, das wären zusätzliche Einnahmen von rund 1.4 Milliarden Franken.

Druck auf Ständerat

Die SVP könne keiner Vorlage zustimmen, mit der die AHV in den Ruin getrieben werde, sagte ihr Sprecher Sebastian Frehner (BS). Um den Weg für eine Einigung zu ebnen, sei sie aber bereit, dem Ständerat weit entgegenzukommen. «Nun erwarten wir vom Ständerat, dass er unserem Rat ebenfalls entgegenkommt», sagte Frehner.

Um das Gelingen der Reform sicherzustellen, sei die GLP zu Kompromissen bereit, betonte auch Kathrin Bertschy (BE). «Wir erwarten aber vom Ständerat ein Entgegenkommen».

Ähnlich tönte es von FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (TI). Die FDP habe sich bewegt, nun sei es am Ständerat, sich bei den verbleibenden Differenzen zu bewegen. Alles andere wäre laut Regine Sauter (FDP/ZH) «unschweizerisch». Und Kommissionssprecherin Isabelle Moret (FDP/VD) drohte: «Wenn sich der Ständerat uns nicht annähert, wird er die Verantwortung tragen für das Scheitern seiner eigenen Vorlage.»

Fragwürdiges Opfer

BDP-Sprecher Lorenz Hess (BE) stellte den Wert des nationalrätlichen Entgegenkommens in Frage. Der Interventionsmechanismus sei ohnehin schon klinisch tot gewesen. Hess glaubt daher nicht, dass der Ständerat mit diesem Opfer zum Einlenken gebracht werden kann.

Der Interventionsmechanismus ist vom Nationalrat in die Vorlage eingefügt worden. Damit hätten SVP und FDP die Argumente für den angeblichen Kompromiss selber geliefert, sagte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH). Sie erinnerte auch daran, dass sich die Linke bereits auf die Rechte zubewegt habe, indem sie die Erhöhung des Frauenrentenalters mittrage.

Unter diesen Vorzeichen trifft sich die Einigungskonferenz am Dienstagabend. National- und Ständerat beraten am Donnerstagmorgen über deren Vorschläge. Kommt eine Einigung und eine absolute Mehrheit für das Lösen der Ausgabenbremse zu Stande, muss die Vorlage am Freitag noch die Schlussabstimmung überstehen. Am 24. September könnte sich dann das Volk zur Vorlage äussern. (sda)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gummibär 14.03.2017 08:56
    Highlight Highlight Das Einkommen eines Nationalrates beträg im Schnitt etwa 80'000 Franken. Dazu kommen 56000 Franken Entschädigungen inklusive 9400 Franken Essensgeld. Das sind 783 Franken im Monat für Abendessen-Mehrauslagen weil man nicht zu Hause seine Gschwellti verzehren kann. Das alles ganz ohne Key Performance Indikatoren.
    Da sind natürlich total überrissene 70 Franken für AHV Bezüger weit jenseits von Gut und Böse und nicht zu verantworten.
  • Hurlibueb 13.03.2017 23:09
    Highlight Highlight Ich behaupte, dass es dieses Zückerli in Form von 70.- gar nicht braucht um eine Volksabstimmung zu gewinnen und denke, dass eine Erhöhung der AHV beim Stimmvolk nicht gut ankommen wird. Auf den ersten Blick ist es auch Widersprüchlich die AHV zu retten in dem man die Rente erhöht.
  • Yelp 13.03.2017 20:56
    Highlight Highlight Wie die meisten hier bin ich auch dagegen. Ein guter Punkt ist jedoch, dass die Witwen und Hinterlassenenrente nun doch in Ruhe gelassen wird. Bekomme selber Halbweisenrente und in so einer Situation ist man doch sehr froh, dass man nicht noch mit den Behörden "stürmen" muss um jeden Batzen auf den man angewiesen ist.
  • ARoq 13.03.2017 20:45
    Highlight Highlight Warum wird bei der Mehrwertsteuer so knauserig erhöht? Da ist doch noch viel Potential und es ist eine faire Steuer, zumindest der höhere MwSt-Satz. Wer mehr konsumiert soll auch mehr zahlen.
    Der reduzierte MwSt-Satz sollte hingegen nicht angerührt werden.
    • RETO1 13.03.2017 22:32
      Highlight Highlight eine wunderbare Geldquelle, diese Mwst.
      Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche ziehen
      Und du hast recht, es ist noch viel Potenzial vorhanden, es gibt keine Obergrenze, auch nicht bei 200%
  • RETO1 13.03.2017 20:43
    Highlight Highlight 70,- , aber niemals mit dem Giesskannenprinzip
  • simiimi 13.03.2017 20:20
    Highlight Highlight Diese Reform muss bachab geschickt werden! Solche Pflästeripolitik mit 70 CHF mehr und Finanzierung auf 15 Jahre hinaus wird genau nicht verhindern können, dass meine Generation auch mal noch was von der AHV sieht. Offenbar ist der Leidensdruck dafür noch nicht gross genug
  • Madison Pierce 13.03.2017 19:41
    Highlight Highlight Man darf hoffen, dass die Reform in ihrer aktuellen Form scheitert. Sie ist völlig überladen und verknüpft Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Erinnert stark an die USR III...

    Man sollte sich die Zeit nehmen, die einzelnen Punkte getrennt sauber zu diskutieren und zu beschliessen. Es eilt ja nicht.

    Dringlich ist nur die Verwendung von 0.3 Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Diese kann man separat beschliessen, ohne überladene Reform.
    • FrancoL 13.03.2017 20:03
      Highlight Highlight Ob da Zeit etwas bringt wage ich zu bezweifeln. Die einen wollen die AHV stärken die anderen die PKs. Das sind 2 Grund verschiedene Sichtweisen die nicht durch Annäherung und Diskussion bereinigt werden können, wie dies zB bei unterschiedlichen Umwandlungssätzen erfolgen könnte.

      Da bringt Zeit alles andere als eine Lösung. Man muss es wagen über eine Abstimmung den einzuschlagenden Weg sicher zu stellen, je früher desto besser.
  • meglo 13.03.2017 19:21
    Highlight Highlight Genügt dem Trio Infernal aus SVP, FDP und GLP das kürzlich erlittene Desaster noch nicht. Schalten sie weiterhin auf stur, ist ein Referendum und eine weitere Niederlage vor dem Volk so gut wie sicher. Wollen diese rechtsbürgerlichen Kreise die AHV überhaupt sanieren. Bei mir mehren sich die Zweifel.
    • FrancoL 13.03.2017 20:06
      Highlight Highlight Nein sie wollen sie nicht sanieren sie setzen nmM auf ein verlassen des AHV-Modells mit der sinnvollen Umlagerung und gehen in Richtung private Vorsorge über die PKs.
      Das sind nun wirklich 2 verschiedene Systeme, das eine mit einer guten Komponente Solidarität das andere auf die individuelle Sicherung fixiert.
  • IMaki 13.03.2017 18:58
    Highlight Highlight 3,5 Milliarden Subventionen für 5 Prozent der Bevölkerung (Bauern); 5 Milliarden für eine Armee, die kein Mensch braucht; 2 bis 3 Milliarden, die von Schweizern wegen der geschützten Kartelle zu viel bezahlt werden; 2 bis 3 Milliarden Subventionen für das Mästen der Profiteure am kranken Gesundheitswesen; ungezählte Milliarden an Steuergeschenken für Aktionäre, ausländische Unternehmen und Steuerbetrüger. Jährlich. Und dieselbe Elite legte 60 Milliarden für die Rettung einer einzigen Bank hin. Und noch viel mehr. 70 Franken pro Monat an die AHV-Renter sind zuviel. Zeit für eine Beerdigung.
    • pamayer 13.03.2017 19:43
      Highlight Highlight Meine Worte.
    • Der Zahnarzt 13.03.2017 20:32
      Highlight Highlight Wir müssen dafür sorgen, dass diese Informationen bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Bewusstsein der Menschen bleiben.
    • Pisti 13.03.2017 21:07
      Highlight Highlight Sie haben die Milliarden vergessen die im Asylwesen und in der Entwicklungshilfe verschleudert werden. Solange wir Geld fürs Ausland haben, braucht man über eine Rentenreform erst gar nicht diskutieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zap Brannigan 13.03.2017 18:54
    Highlight Highlight Die bürgerliche Mehrheit im NR hat vom USR3 Debakel nix gelernt und wird aus lauter Selbstüberschätzung und Sturheit auch dieses Referendum verlieren.

    Im Gesundheitswesen wartet schon das nächste Debakel: Um das beschlossene Ende des Zulassunsgstops für Ärzte zu kompensieren, soll der Vertragszwang aufgehoben werden. Für die Patienten bedeutet dass den Wegfall der freien Arztwahl und für den NR das nächste verlorene Referendum.
    • Fairness_3 13.03.2017 23:49
      Highlight Highlight AHV plus wurde abgelehnt. Mögen Sie sich noch erinnern?
  • Posersalami 13.03.2017 18:11
    Highlight Highlight "SVP, FDP und GLP dominieren zwar den Nationalrat, in der Einigungskonferenz sind sie aber in der Minderheit."

    Wieso ist das eigentlich so? Ich fands auch schon bei der MEI seltsam, dass sich die SVP nicht wirklich der umsrtzung beteiligt hat. Kann das jemand schlüssig erklären?
    • pamayer 13.03.2017 19:44
      Highlight Highlight Dann müsste sie IM RAHMEN DER VORHANDENEN GESETZGEBUNG konstruktiv arbeiten.

      Und das ist nun wirklich eine Zumutung für das aufgehende Sünneli.
    • Platon 13.03.2017 20:07
      Highlight Highlight Die 13 Mitglieder aus den jeweiligen Komissionen sind proportional zu den Parteistärken in den Räten zusammengestellt. Im NR ist die Mehrheit knapp, im SR dominiert deutlich mitte-links.
    • eulach 13.03.2017 21:18
      Highlight Highlight Die Einigungskonferenz setzt sich aus den vorberatenden Kommissionen beider Räte zusammen. Den Vorsitz übernimmt jeweils der/die PräsidentIn der Kommission des Erstrates - in diesem Fall CVP-Ständerat Konrad Graber. Die Stimme des Vorsitzes spielt bei Patt-Abstimmungen das Zünglein an der Waage.
      SVp/FDP/GLP sind in der Einigungskonferenz aber ohnehin in Unterzahl, weil SP und FDP im Ständerat gleich viele Kommissionssitze zu Gute hatten; die SP priorisierte die Sozialkommission und nimmt da vier Sitze ein; die FDP nur drei.
      Wenn SP und CVP die Reihen schliessen, ist die Sache also fast durch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RETO1 13.03.2017 17:56
    Highlight Highlight die AHV sanieren indem man die Renten erhöht, unsinnig!
    Die beiden Säulen separat sanieren, sie haben nichts miteinander zu tun
    • Phrosch 13.03.2017 19:12
      Highlight Highlight Natürlich haben sie miteinander zu tun. Sie tragen, zusammen mit der dritten Säule, die Altersvorsorge, also den Lebensunterhalt im Alter. Dabei soll gemäss Bundesverfassung (Art 112) die AGV den Existenzbedarf angemessen decken. Wenn also die PL-Renten sinken, müsste folgerichtig die AHV-Rente steigen.
    • FrancoL 13.03.2017 20:10
      Highlight Highlight Wer das Zusammenspiel nicht sehen mag oder nicht will, dem ist nicht zu helfen! Die MwSt hat auch nichts mit der AHV zu tun und wird nun eigesetzt. Die Ergänzungsleistungen werden auch aus einem anderen Topf bezahlt und doch haben sie mit der Sicherung fürs Alter zu tun. Unsere Steuergelder wurden auch für die Rettung einer Bank eingesetzt und haben aber grundsätzlich nichts mit der Bank zu tun.
    • RETO1 13.03.2017 20:40
      Highlight Highlight stimmt nicht, wenn ein Gebäude auf drei Säulen steht darf man niemals eine Säule sanieren indem man eine andere schwächt
      Alle drei müssen selbständig stabil sein
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