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Einbürgerungssperre für Familien von «Balkan-Machos» im Aargau chancenlos

36 Schüler wurden in den letzten fünf Jahren im Aargau von der Schule ausgeschlossen. In einer Interpellation wollte SVP-Grossrat René Bodmer wissen, ob die Familien von renitenten Schülern mit einer Einbürgerungssperre belegt werden können.

15.06.15, 11:09 15.06.15, 15:20

Nadja Rohner / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

ZUR ERHOEHUNG DER  AUFENHALTSDAUER BEI EINBUERGERUNGSGESUCHEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Mann haelt einen biometrischen Schweizer Pass in der Hand, aufgenommen am 10. Februar 2014 in Bern. Ein Einbuergerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Darauf haben sich National- und Staenderat geeinigt. Die kleine Kammer hat am Donnerstag nachgegeben und ist auf die haertere Linie des Nationalrates eingeschwenkt. (KEYSTONE/Christian Beutler)  *** NO SALES, NO ARCHIVES *** NO SALES, DARF NUR IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWAEHNTEN AUFFUEHRUNG VERWENDET WERDEN ***ZUR ERHOEHUNG DER  AUFENHALTSDAUER BEI EINBUERGERUNGSGESUCHEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Mann haelt einen biometrischen Schweizer Pass in der Hand, aufgenommen am 10. Februar 2014 in Bern. Ein Einbuergerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Darauf haben sich National- und Staenderat geeinigt. Die kleine Kammer hat am Donnerstag nachgegeben und ist auf die haertere Linie des Nationalrates eingeschwenkt. (KEYSTONE/Christian Beutler)  *** NO SALES, NO ARCHIVES *** NO SALES, DARF NUR IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWAEHNTEN AUFFUEHRUNG VERWENDET WERDEN ***ZUR ERHOEHUNG DER  AUFENHALTSDAUER BEI EINBUERGERUNGSGESUCHEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Mann haelt einen biometrischen Schweizer Pass in der Hand, aufgenommen am 10. Februar 2014 in Bern. Ein Einbuergerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Darauf haben sich National- und Staenderat geeinigt. Die kleine Kammer hat am Donnerstag nachgegeben und ist auf die haertere Linie des Nationalrates eingeschwenkt. (KEYSTONE/Christian Beutler)  *** NO SALES, NO ARCHIVES *** NO SALES, DARF NUR IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWAEHNTEN AUFFUEHRUNG VERWENDET WERDEN ***ZUR ERHOEHUNG DER  AUFENHALTSDAUER BEI EINBUERGERUNGSGESUCHEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Mann haelt einen biometrischen Schweizer Pass in der Hand, aufgenommen am 10. Februar 2014 in Bern. Ein Einbuergerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Darauf haben sich National- und Staenderat geeinigt. Die kleine Kammer hat am Donnerstag nachgegeben und ist auf die haertere Linie des Nationalrates eingeschwenkt. (KEYSTONE/Christian Beutler)  *** NO SALES, NO ARCHIVES *** NO SALES, DARF NUR IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWAEHNTEN AUFFUEHRUNG VERWENDET WERDEN ***

Bild: KEYSTONE

Seit dem Schuljahr 2010/2011 wurden bis zu 36 Schülerinnen und Schüler im Aargau von der Schule ausgeschlossen, weil sie verbale oder gar tätliche Gewalt ausgeübt haben. Mehr als drei Viertel von ihnen waren Knaben oder männliche Jugendliche. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation von René Bodmer (SVP, Arni) hervor. Dieser wollte wissen, wie gross die Probleme seien, die an Aargauer Schulen durch «nicht integrationswillige oder integrationsfähige Knaben und Jugendliche aus dem Balkan hervorgerufen werden». Was Bodmer meint: das Phänomen der «Balkan-Machos», die Mitschüler – insbesondere weibliche – drangsalieren, beschimpfen und teilweise sexuell belästigen. Die Nationalität der ausgeschlossenen Aargauer Schüler werde in der Statistik nicht erfasst, so der Regierungsrat. Man könne entgegen einer Behauptung Bodmers aber nicht beobachten, dass sich auffällige Schüler mit Migrationshintergrund öfter einer schulpsychologischen Abklärung entziehen würden als Schweizer Schüler.

Nein zu Einbürgerungssperre

Bodmer wollte vom Regierungsrat wissen, ob dieser gewillt sei, ausländische Familien von gewalttätigen Schülern mit einer Einbürgerungssperre zu belegen. Nein, sagt der Regierungsrat: Dazu gebe es keine rechtliche Grundlage, und eine solche Einbürgerungssperre «wäre wohl auch nicht bundesrechtskonform». Es sei nicht zulässig, eine Person einzig aufgrund des Verhaltens anderer Familienmitglieder von einer Einbürgerung auszuschliessen. Der Regierungsrat hält ausserdem fest, es sei nicht möglich, Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung auszuweisen, bloss weil sie sich nicht integrieren wollen. Dafür bedürfe es Gründen wie «wiederholte Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung».

Attacken nicht tolerierbar

Der Regierungsrat «teilt die Ansicht des Interpellanten, dass verbale und handgreifliche Attacken gegen Schüler nicht zu tolerieren sind». Die Schulen hätten dafür zu sorgen, dass die Schüler angemessen miteinander umgehen und vor Ausgrenzung und Aggression geschützt sind. Die Resultate der externen Schulevaluationen durch die Pädagogische Hochschule liessen darauf schliessen, dass «die Schulen ihre wichtige Aufgabe zum Schutz ihrer Schüler sehr ernst nehmen».

Allerdings müsse bei insgesamt 70'000 Schülern an der Aargauer Volksschule davon ausgegangen werden, dass es auch zu Konfliktsituationen komme, beispielsweise auf dem Schulweg, wo der Handlungsraum der Schule beschränkt sei.

Schwierige Situation: Hilfe holen

In schwierigen Situationen könnten sich Lehrer an das Inspektorat oder den Schulpsychologischen Dienst wenden. Bei Klasseninterventionen oder Massnahmen auf Schulebene helfe auch die Beratungsstelle der Pädagogischen Hochschule weiter. Opfer von Übergriffen würden situativ durch Klasseninterventionen oder Einzelbetreuung durch die Schulsozialarbeit, den Schulpsychologischen Dienst oder externe Fachpersonen unterstützt.

Bodmer wollte auch wissen, wie viel Geld die Schulen für Dolmetscher ausgeben, die fremdsprachige Eltern bei Elternabenden oder Elterngesprächen benötigen. Der Regierungsrat liess in sechs zufällig ausgewählten Gemeinden nachfragen, welche Kosten in den letzten fünf Jahren angefallen sind. Die Unterschiede sind gross: So gab beispielsweise Böttstein (434 Schüler, 65 Prozent davon Ausländer) zwischen 0 und 584 Franken für Dolmetscher aus, Bad Zurzach (254 Schüler, 40 Prozent Ausländer) zwischen 486 und 1907 Franken, Wettingen (2098 Schüler, 27 Prozent Ausländer) zwischen 4980 und 6772 Franken und Mägenwil (193 Schüler, 17 Prozent Ausländer) zwischen 973 und 3203 Franken. 

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