Schweiz

Falschaussage: Warum rief der Oberstaatsanwalt Karin Bertschi an?

«Das Telefongespräch war keine Warnung, sondern die Erhebung der privaten Interessen, die für die Interessenabwägung benötigt wurde»

01.02.17, 07:10 01.02.17, 07:21

Urs Helbling / az Aargauer Zeitung

Eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse von 3000 Franken. Die AZ berichtete gestern Dienstag, dass Karin Bertschi (26) im Herbst wegen einer Falschaussage verurteilt worden ist. Die Wynentaler SVP-Grossrätin hatte in einer Polizeieinvernahme gelogen. Bertschi hatte einer Verwandten versichert, sie werde sie nicht als Informationsquelle verraten – und sich an das Versprechen gehalten.

Die AZ hat Karin Bertschi am Montagnachmittag damit konfrontiert, dass sie vom Strafbefehl Kenntnis erhalten hatte. Die Grossrätin war keineswegs überrascht und reagierte erstaunlich gelassen: «Das ist eine ganz blöde Geschichte.»

Sie wusste, dass etwas läuft

Die unaufgeregte Reaktion der jungen Grossrätin kam nicht von ungefähr: Sie wusste seit zwölf Tagen, dass die AZ bald nachfragen wird.

Philipp Umbricht (53, FDP), der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Aargau, hatte Bertschi telefonisch über die Recherche und deren Inhalt informiert. Unmittelbar, nachdem die AZ am Dienstag, 17. Januar, der Sprecherin der Staatsanwaltschaft ein erstes Mal Fragen gestellt hatte.

Philipp Umbricht (53, FDP), der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Aargau, hatte Karin Bertschi (SVP) telefonisch über die AZ-Recherche und deren Inhalt informiert. bild: az

Ist eine solche Vorabinformation gängige Praxis? Wird sie immer angewandt oder nur bei Prominenten? Warum hat sich der Chef der Staatsanwaltschaft der Sache angenommen, der bisher mit dem Fall Bertschi nichts zu tun hatte?

Die AZ hat bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt. Die Aussage ist klar: Es wurde nicht gemauschelt. Das Telefonat gehörte zu den Aufgaben des Leitenden Oberstaatsanwalts.

Bertschi verdient ihre Weggis mit Recycling. bild: az

Kein Prominenten-Bonus

Der Schluss daraus ist ebenso klar: Im Kanton Aargau muss jeder Journalist damit rechnen, dass ein potenzieller Krimineller oder ein bereits Verurteilter von der Staatsanwaltschaft über das Medieninteresse vorinformiert wird – was auch in Bezug auf den Quellenschutz zu heiklen Situationen führen kann.

Die Antworten von Staatsanwaltschaftssprecherin Fiona Strebel im Detail: «Auch wenn ein Journalist oder eine Journalistin uns mit ihren Recherchen richtiges Wissen präsentiert, ist die Staatsanwaltschaft nur dann befugt, Informationen zu veröffentlichen, wenn eine Abwägung aller Interessen zugunsten einer Veröffentlichung ausfällt.»

Hier ohne Uniform: Karin Bertschi. bild: az

Eine amtliche Information sei insbesondere dann unzulässig, wenn ihr ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegenstehe.

«Der erforderliche Einbezug der privaten Interessen in die Interessenabwägung ist in vielen Fällen nur mit Einbezug der betroffenen Person möglich, weil deren Interessenlage unbekannt ist. Diese Interessenabwägung nimmt die Staatsanwaltschaft vor jeder Veröffentlichung und jeder Aussage gegenüber den Medien vor, so selbstverständlich auch im vorliegenden Fall.»

Sache des Oberstaatsanwalts

War das warnende Telefonat im Fall Karin Bertschi ein Ausnahmefall? Fiona Strebel dementiert: «Das Telefongespräch mit Karin Bertschi war keine Warnung, sondern die Erhebung der privaten Interessen, die für Interessenabwägung benötigt wurde.» Es gebe keine Ausnahmefälle. Weder für Prominente noch für Mitglieder des Grossen Rates.

Erfolgt die Information in der Regel durch den Leitenden Oberstaatsanwalt persönlich oder ist der Fall Bertschi in dieser Beziehung ein Ausnahmefall? Fiona Strebel: «Die Interessenabwägungen erfolgen durch die Oberstaatsanwaltschaft und sind intern dem Arbeitsportfolio des Leitenden Oberstaatsanwaltes zugeteilt.»

(aargauerzeitung.ch)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • oliversum 01.02.2017 09:04
    Highlight aha.
    9 2 Melden
  • Mr. Holmes 01.02.2017 09:00
    Highlight Sturm im Wasserglas? Irgendwie finde ich die ganze Geschichte nicht so wirklich relevant.
    21 1 Melden
  • Karl33 01.02.2017 08:48
    Highlight Wenn so schnell mal in einer Zeugenaussage gelogen wird, für eine Freundin, dann darf man sich auch mal fragen, wie viel solche Zeugenaussagen von Freunden wert sind, etwa in der Zuger Sexaffaire, wo sich die Anklage vor allem auf solche Zeugenaussagen stützte. Nicht alle Betrüger werden so erwischt wie diese Politikerin hier.
    7 33 Melden
    • Richu 01.02.2017 11:11
      Highlight Karl33: Wegen der erwähnten Falschaussage Karin Bertschi "Betrügerin" zu nennen, zeigt einmal mehr dein extrem tiefes Niveau!
      17 3 Melden
  • pamayer 01.02.2017 07:59
    Highlight von seiten staatsanwalt viel gescheites, aber unterm strich nichtssagend.
    15 4 Melden

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