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Hier dürfen sich Flüchtlinge nicht aufhalten: Das Hauptgebäude inklusive Cafeteria sowie der Spitalpark. Bild: Walter Schwager

Apartheid-Vorwurf an Kanton Aargau – wegen Sperrzonen für Asylbewerber

Die ersten 20 von 200 Asylbewerbern sind in die unterirdischen Räumlichkeiten beim Kantonsspital Baden eingezogen. Ihre Bewegungsfreiheit ist allerdings eingeschränkt. Deshalb wird Kritik laut.

20.08.15, 10:59

Pirmin Kramer / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Roland Juen, Sektionsleiter Asyl beim Kanton Aargau, hat einen dieser Jobs, bei denen man es eigentlich niemandem richtig machen kann. Für den Entscheid, in den kommenden Wochen schrittweise 200 Flüchtlinge im unterirdischen Badener Notspital unterzubringen, mussten er und die Verantwortlichen des Kantons einige Kritik einstecken. Aus der Bevölkerung wurde Unverständnis geäussert, dass die Flüchtlinge ausgerechnet bei einem Kantonsspital platziert werden.

Gestern Mittwoch haben nun die ersten 20 Flüchtlinge ihre Betten bezogen, doch die Kritik reisst nicht ab – diesmal jedoch mit unterschiedlichen Vorzeichen. Sogar mit dem Vorwurf von Apartheid sieht sich der Kanton konfrontiert.

Grund für die Kritik: In Absprache mit der Spitalleitung legte der Kanton fest, wo sich die Flüchtlinge aufhalten dürfen und wo nicht. Die Anwohner in Dättwil erhielten ein Schreiben inklusive Illustration, auf denen eine entsprechende rote Zone eingezeichnet ist. Sie zeigt, «welche Wege und Orte für die Asylsuchenden sowohl auf dem Spitalareal als auch im öffentlichen Raum zur Begehung und zum Aufenthalt nicht vorgesehen sind». Das Hauptgebäude inklusive Cafeteria sowie der Spitalpark zählen beispielsweise zu den Gebieten, auf denen sich die Asylsuchenden «nicht aufhalten dürfen».

«Es bleibt uns keine andere Wahl, als eine kleine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zugunsten eines höheren Gutes in Kauf zu nehmen, die im friktionsfreien Betrieb des Spitals besteht.»

Roland Juen erhielt einige zum Teil äusserst kritische Reaktionen von Anwohnern: Dass gewisse Menschen das Spital betreten dürften und andere nicht, sei diskriminierend und erinnere an die Apartheid im 20. Jahrhundert, konkret an die staatlich organisierte Rassentrennung in Südafrika.

Im Gespräch mit der AZ sagt Juen, normalerweise sei er es, der gezwungen sei, das Wort «Apartheid» in den Mund zu nehmen. Beispielsweise, um sich gegen fremdenfeindliche Forderungen wie die Schaffung eigener Bushaltestellen für Asylbewerber zu wehren. «Dann entgegne ich in aller Deutlichkeit, dass wir kein Gehör haben für solche rassistischen Töne, die an Apartheid erinnern.»

Im konkreten Fall in Baden sei die Ausgangslage jedoch sehr speziell, weil sich die Asylunterkunft in einer äusserst sensiblen Zone befinde, direkt bei einem Kantonsspital. Juen: «Es bleibt uns keine andere Wahl, als eine kleine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zugunsten eines höheren Gutes in Kauf zu nehmen, die im friktionsfreien Betrieb des Spitals besteht.»

Die Sicherheit des Spitalbetriebs, der Mitarbeiter und der Patienten geniesse grösste Priorität. Juen hält fest, dass keinerlei ideologische Gründe zur Schaffung dieser Regelung geführt hätten. «Sie würde genauso gelten, wenn beispielsweise 200 Schweizer Rekruten in der Unterkunft einquartiert wären.»

Reduktion von Fürsorgeleistungen

Grundsätzlich sei festzuhalten, «dass Asylsuchende Bewegungsfreiheit geniessen wie wir alle auch», erklärt Juen. Asylsuchende, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, können denn auch nicht «eingesperrt» werden. Gesetzlich vorgesehene Ein- und Ausgrenzungen im Sinn von Rayonverboten wären bloss aufgrund von Administrativmassnahmen nach Ausländerrecht möglich. «Die Bewegungseinschränkung ist in der Hausordnung geregelt», sagt Juen.

«Sie werden sich selber versorgen, selber kochen, Deutschkurse besuchen und werden wenn möglich beschäftigt.»

Wer sich nicht daran halte, müsse nicht beim ersten Verstoss mit Konsequenzen rechnen. «Die wiederholte Missachtung der Regeln zum Aufenthaltsgebiet wird mit Reduktion von Fürsorgeleistungen, also der Kürzung von Sozialhilfe, geahndet.» Der Maximalbetrag von 10 Franken zum Lebensunterhalt inklusive Taschengeld könne auf minimal 7.50 Franken minimiert werden.

An einer Informationsveranstaltung vor zwei Wochen interessierte die Bevölkerung vor allem die Frage, «was die Asylbewerber denn den ganzen Tag tun». Diese Frage wurde auch gestern Mittwoch thematisiert, als Medienschaffende Zugang zur Asylunterkunft erhielten, bevor die Flüchtlinge einzogen. «Wir sind sehr bestrebt, die Eigenverantwortung der Asylsuchenden zu fördern und ihnen eine Tagesstruktur zu geben», erklärte ein Vertreter der Firma ORS Service AG in Zürich, welche die Flüchtlinge rund um die Uhr betreuen wird. «Sie werden sich selber versorgen, selber kochen, Deutschkurse besuchen und werden wenn möglich beschäftigt.»

Einmal pro Tag zum Beispiel müsse die Unterkunft komplett gereinigt werden. Auch die Stadt Baden prüft Beschäftigungsmöglichkeiten: So stehe zur Diskussion, die Asylsuchenden in ein Anti-Littering-Programm einzubinden, erklärte Jacqueline Keller, Leiterin Kommunikation der Stadt Baden. 

Flüchtlinge haben Gesichter

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Brikne, 20.7.2017
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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 21.08.2015 20:10
    Highlight @ bobo und al:bm ich habe nie behauptet, ich würde die absolute Wahrheit pachten. Ich habe nur auf ein anderes Beispiel verwiesen, wo es funktioniert hat. Ein sehr ähnliches Beispiel mit Park und Spital wo sich die Patienten nicht durch die Flüchtlinge gestört fühlen und ein miteinander bzw. nebeneinander möglich ist. Zudem habe ich euch beide weder in die rechte Ecke gedrängt, noch als Wutbürger verunglimpft. Ich habe lediglich darauf verwiesen, das in der momentanen Diskussion die Politik sich zusehr vom Wutbürgertum beeinflussen lässt. Und das ist nur meine persönliche Meinung über eine allgemeine Situation und betrifft Sie beide nicht direkt. Ich war es nicht, der bereits zu Beginn der Diskussion dem gegenüber jegliche Objektivität abgesprochen hat. Ich bin auf das gesagte eingegangen und habe sogar Alternativen vorgeschlagen, wie man mit möglichen Probleme anders angehen könnte, worauf Sie beide nicht einmal eingegangen seid. Ich habe sogar Verständnis für das Rayonverbot bezüglich Gebäude geäussert. Das einzige was ich mir vorwerfen lasse, ist, dass ich die Situation anders einschätze als Sie, weil ich bezweifle, dass wenn man den Flüchtlingen klare Regeln setzt, ihnen eine Beschäftigung ermöglicht und das zusammenleben klar strukturiert, die Kranken sich durch die Anwesenheit der Flüchtlinge nicht gestört werden fühlen. Ähnlich wie beim Spital Zofingen, wo es auch möglich ist, dass die Flüchtlinge den Park benützen dürfen.
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  • Gelöschter Benutzer 21.08.2015 18:10
    Highlight Sapere Aude:
    Okay, somit ist es nur möglich Ihrer Ansicht zu sein oder der falschen?
    Das ist wohl etwas selbstüberschätzend...
    Die Asylbewerber können ja ans Tageslicht! Nur eben nicht in diesem Park.
    Dazu kommt, dass es sich (wie bereits erwähnt) um eine temporäre Lösung handelt und Menschen denen es schlecht geht (Kranke) nicht zusätzlich belastet werden sollen. Dabei ist es egal, aus welchen Gründen diese Kranken die Asylb. nicht mögen!!!
    Und zu guter Letzt: nennen Sie eine vergleichbare Situation bei welcher es ohne Rayonverbote geht. Interessieren würde mich vor allem was denn für Sie vergleichbar ist!
    Schliesslich ist es ja eine Premiere, dass Asylbewerber in den Notunterkünften eines Spitals untergebracht werden.
    Und an der Sache mit dem Zulassen nur einer möglichen Ansicht sollten Sie vielleicht arbeiten. Da viele Leute es nicht schätzen, in die rechte Schublade gesteckt zu werden, nur weil sie offensichtliche Probleme ansprechen !
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  • Sapere Aude 20.08.2015 20:13
    Highlight Trotzdem oder gerade weil ich ein Gutmensch bin, verfüge ich über gute Aufnahmefähigkeiten. Ich wohne in Unmittelbarer Nähe eines Asylzentrum das zufälligerweise auch in einen Spital untergebracht ist. Bis heute ist es zu keinen nennenswerte Probleme gekommen, ohne dass dafür Sperrzonen benötigt wurden. In diesem Park sehe ich immer wieder Asylanten, die in Ruhe Schach spielen oder sich andersweitig beschäftigen, ohne Lärm. Mich stört, dass du bereits im voraus davon ausgehst, es würde zu Probleme kommen. Du implizierst, dass die Menschen sowieso Lärm machen werden, bevor sie überhaupt eingezogen sind. Ich bin überzeugt, dass eine Lösung möglich wäre, wo Patienten und Asylanten neben einander die Ruhe des Parkes geniessen können, ohne sie einen vorzuveruteilen.
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  • Gelöschter Benutzer 20.08.2015 11:56
    Highlight Ist ja klar, dass man auf einem Spitalgelände Sperrzonen einrichtet.
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    • Sapere Aude 20.08.2015 16:32
      Highlight Inwiefern soll das klar sein? Natürlich gibt es Orte wie ein Operationssaal, wo man nicht einfach hin gehen darf. Aber mit welcher Begründung sperrt man die Cafeteria oder den Park? Vor allem wenn man bedenkt, dass die Menschen in einer unterirdischen Unterkunft wohnen, sollen die den ganzen Tag im Keller sitzen? Bei der Cafeteria könnte man ja noch einwenden, dass sie nicht das Geld haben dort einzukaufen bzw. 200 Menschen die Cafeteria blockieren. Aber der Park? Einziges Argument ist wohl, dass die Flüchtlinge die anderen stören könnten, was unterste Schublade wäre.
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    • Bobo B. 20.08.2015 17:03
      Highlight @Sapare Aude: Ich könnte dir schon erklären, welche guten Gründe es gibt, auch den Park zur Sperrzone zu machen. Nur bin ich der festen Überzeugung, dass es dir an der benötigten Aufnahmefähigkeit mangelt und falls das überraschenderweise nicht zutrifft, ideologische Scheuklappen eine Verarbeitung des Kommunizierten verunmöglichen...
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    • Gelöschter Benutzer 20.08.2015 17:11
      Highlight Weil das Krankenhaus für die Kranken ist. Viele Leute stören sich an den Asylbewerbern und Kranke sollte man nicht noch mehr belasten.
      Der Park kann diskutierbar sein aber dass der Zutritt zum Krankenhaus selbst ausgeschlossen ist, muss wirklich jedem klar sein!!!
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    • Gelöschter Benutzer 20.08.2015 17:12
      Highlight @Bobo B.:
      Ich hätte wohl eine weniger offensive Wortwahl bevorzugt...
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    • Sapere Aude 20.08.2015 17:42
      Highlight Bobo B. sind es evtl. deine ideologischen Scheuklappen, die bei dir zu dieser festen Überzeugung führt, ich würde mich vernünftigen Argumenten verweigern? Wenn jemand eine Diskussion auf die persönliche Ebene trägt, ist dies für mich meistens ein Zeichen, dass vernünftige Argumente nicht vorhanden sind. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren und warte gespannt auf deine guten Gründe.
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    • Sapere Aude 20.08.2015 17:50
      Highlight Was den im Artikel genannte Sicherheitsaspekt anbelangt, kann ich diesen für das Spitalgebäude selbst gut nachvollziehen, wobei natürlich hierbei die Cafeteria eingeschlossen ist. Inwiefern Asylanten die Sicherheit des Personals und der Patienten im Park gefährden könnten ist mir jedoch schleierhaft. Ich gehe mal davon aus, dass normale Besucher des Spitals den Park besuchen dürfen, aus welchen Grund gefährden diese die Sicherheit der Patienten und Personal nicht, die Asylanten aber schon?
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    • Bobo B. 20.08.2015 19:24
      Highlight O.K. Ich gebe zu, dass das Wort "Aufnahmefähigkeit" eher deplatziert ist oder einer konstruktiven Diskussion im Wege stehen kann. Es sollte wohl eher "Willen zur Aufnahme und Verarbeitung" heissen. Zum Park: Dieser dient den Hospitalisierten zur Erholung und um sich nach Eingriffen ein wenig an die frische Luft zu begeben. Ich glaube kaum, dass sich dieser minimale Anspruch noch erfüllen lässt, wenn sich im Park Gruppen von Asylbewerbern aufhalten. Das gibt zumindest massig Lärm. Diese Aussage basiert auf persönlichen Erfahrungen...
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    • Gelöschter Benutzer 20.08.2015 23:00
      Highlight @Sapere Aude:
      Der Sicherheitsaspekt ist ja auch nur ein Faktor. Man kann nie ganz ausschliessen, dass sich unter den Asylbewerbern Kriminelle befinden.
      Natürlich auch bei normalen Besuchern nicht.
      Jedoch kommt bei vielen Leuten eine irrationale Angst/ Abscheu oder wie man es nennen will, vor Asylbewerbern hinzu. Und da das Krankenhaus in erster Linie für die Kranken da ist, kann ich gut verstehen, dass man diese nicht zusätzlich belasten will.
      Da diese Unterbringung auch nur übergangsweise sein soll, macht das 'Rayonverbot' durchaus Sinn.







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    • Sapere Aude 21.08.2015 09:08
      Highlight Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Wutbürger finde ich nicht der richtige Weg. An anderen Orten geht es in ähnlicher Situation ohne Verbote. Vor allem denke ich, dass man bei einer unterirdischen Unterkunft Tageslicht eine gute Sache wäre und man mit solchen Verbote die Situation eher verkomplizieren kann und genau das Gegenteil erreichen könnte, was man eigentlich erreichen wollte. Aber es entspricht halt dem Zeitgeist, die Menschen ohne besseres Wissen vorzuverurteilen und damit ihre Rechte zu beschneiden. Zudem will man diese Menschen ja mit unterschiedliche Aktivitäten beschäftigen, zusätzliche Verhaltensregeln und gute Betreuung würde wohl reichen, um Konflikte zu vermeiden. Ich finde solchen Aktivismus kontraproduktiv.
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    • Bobo B. 21.08.2015 15:45
      Highlight @Sapere Aude: Einleitend kommst du (unfreiwillig?) schon zum Kern des Problems. Jemand der befürwortet, dass sich die Asylbewerber nicht im Park aufhalten sollen, ist per se ein Wutbürger. Deinesgleichen operiert mit Begrifflichkeiten nach Belieben und versucht den politischen Gegner in dieser Weise herabzuwürdigen. Meine persönlichen Erfahrungen mit Flüchtlingen sind nun mal so, dass ich um allfällige Probleme zu vermeiden, davon absehen würde, diese in den Park eines Spitals zu lassen. Und nein, ich behaupte nicht, dass es die Mehrheit ist, die Probleme verursachen könnte...
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    • Sapere Aude 21.08.2015 16:15
      Highlight Bobo, da der öffentliche Druck gerade vom Wutbürgertum kommt und es den Anschein zumindest für mich hat, dass dies in der Entscheidung eine Rolle spielen könnte, verweise ich darauf.Wie bereits erwähnt habe ich gegenteilige Erfahrungen beim Spital Zofingen gemacht. Ich persönlich hätte wenn überhaupt über eine räumliche Trennung des Parks nachgedacht, damit sich die Flüchtlinge nicht die ganze Zeit in der unterirdischen Unterkunft aufhalten müssen und die Patienten ebenfalls ihren Freiraum haben. Mit entsprechender Hausordnung und Ausgangszeiten wäre das sicher lösbar gewesen.
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    • Bobo B. 21.08.2015 16:32
      Highlight Solange die von dir als "Wutbürger" bezeichneten Personen Argumente vorbringen und dies in einer Form tun, ,die man als normal/anständig bezeichnen kann, handelt es sich einfach nicht um Wutbürger, sondern um Bürger, die von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu einem Thema zu äussern. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass man die Situation nüchtern betrachten sollte und wenn irgendwie möglich Lösungen sucht, mit der alle Betroffenen leben können. Es gilt aber schlussendlich die eigentliche Funktion eines Spitalparks zu wahren - Ruhe und Erholung...
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