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Kantonsspital Baden

Hier dürfen sich Flüchtlinge nicht aufhalten: Das Hauptgebäude inklusive Cafeteria sowie der Spitalpark. Bild: Walter Schwager

Apartheid-Vorwurf an Kanton Aargau – wegen Sperrzonen für Asylbewerber

Die ersten 20 von 200 Asylbewerbern sind in die unterirdischen Räumlichkeiten beim Kantonsspital Baden eingezogen. Ihre Bewegungsfreiheit ist allerdings eingeschränkt. Deshalb wird Kritik laut.

20.08.15, 10:59

Pirmin Kramer / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Roland Juen, Sektionsleiter Asyl beim Kanton Aargau, hat einen dieser Jobs, bei denen man es eigentlich niemandem richtig machen kann. Für den Entscheid, in den kommenden Wochen schrittweise 200 Flüchtlinge im unterirdischen Badener Notspital unterzubringen, mussten er und die Verantwortlichen des Kantons einige Kritik einstecken. Aus der Bevölkerung wurde Unverständnis geäussert, dass die Flüchtlinge ausgerechnet bei einem Kantonsspital platziert werden.

Gestern Mittwoch haben nun die ersten 20 Flüchtlinge ihre Betten bezogen, doch die Kritik reisst nicht ab – diesmal jedoch mit unterschiedlichen Vorzeichen. Sogar mit dem Vorwurf von Apartheid sieht sich der Kanton konfrontiert.

Grund für die Kritik: In Absprache mit der Spitalleitung legte der Kanton fest, wo sich die Flüchtlinge aufhalten dürfen und wo nicht. Die Anwohner in Dättwil erhielten ein Schreiben inklusive Illustration, auf denen eine entsprechende rote Zone eingezeichnet ist. Sie zeigt, «welche Wege und Orte für die Asylsuchenden sowohl auf dem Spitalareal als auch im öffentlichen Raum zur Begehung und zum Aufenthalt nicht vorgesehen sind». Das Hauptgebäude inklusive Cafeteria sowie der Spitalpark zählen beispielsweise zu den Gebieten, auf denen sich die Asylsuchenden «nicht aufhalten dürfen».

«Es bleibt uns keine andere Wahl, als eine kleine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zugunsten eines höheren Gutes in Kauf zu nehmen, die im friktionsfreien Betrieb des Spitals besteht.»

Roland Juen erhielt einige zum Teil äusserst kritische Reaktionen von Anwohnern: Dass gewisse Menschen das Spital betreten dürften und andere nicht, sei diskriminierend und erinnere an die Apartheid im 20. Jahrhundert, konkret an die staatlich organisierte Rassentrennung in Südafrika.

Im Gespräch mit der AZ sagt Juen, normalerweise sei er es, der gezwungen sei, das Wort «Apartheid» in den Mund zu nehmen. Beispielsweise, um sich gegen fremdenfeindliche Forderungen wie die Schaffung eigener Bushaltestellen für Asylbewerber zu wehren. «Dann entgegne ich in aller Deutlichkeit, dass wir kein Gehör haben für solche rassistischen Töne, die an Apartheid erinnern.»

Im konkreten Fall in Baden sei die Ausgangslage jedoch sehr speziell, weil sich die Asylunterkunft in einer äusserst sensiblen Zone befinde, direkt bei einem Kantonsspital. Juen: «Es bleibt uns keine andere Wahl, als eine kleine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zugunsten eines höheren Gutes in Kauf zu nehmen, die im friktionsfreien Betrieb des Spitals besteht.»

Die Sicherheit des Spitalbetriebs, der Mitarbeiter und der Patienten geniesse grösste Priorität. Juen hält fest, dass keinerlei ideologische Gründe zur Schaffung dieser Regelung geführt hätten. «Sie würde genauso gelten, wenn beispielsweise 200 Schweizer Rekruten in der Unterkunft einquartiert wären.»

Reduktion von Fürsorgeleistungen

Grundsätzlich sei festzuhalten, «dass Asylsuchende Bewegungsfreiheit geniessen wie wir alle auch», erklärt Juen. Asylsuchende, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, können denn auch nicht «eingesperrt» werden. Gesetzlich vorgesehene Ein- und Ausgrenzungen im Sinn von Rayonverboten wären bloss aufgrund von Administrativmassnahmen nach Ausländerrecht möglich. «Die Bewegungseinschränkung ist in der Hausordnung geregelt», sagt Juen.

«Sie werden sich selber versorgen, selber kochen, Deutschkurse besuchen und werden wenn möglich beschäftigt.»

Wer sich nicht daran halte, müsse nicht beim ersten Verstoss mit Konsequenzen rechnen. «Die wiederholte Missachtung der Regeln zum Aufenthaltsgebiet wird mit Reduktion von Fürsorgeleistungen, also der Kürzung von Sozialhilfe, geahndet.» Der Maximalbetrag von 10 Franken zum Lebensunterhalt inklusive Taschengeld könne auf minimal 7.50 Franken minimiert werden.

An einer Informationsveranstaltung vor zwei Wochen interessierte die Bevölkerung vor allem die Frage, «was die Asylbewerber denn den ganzen Tag tun». Diese Frage wurde auch gestern Mittwoch thematisiert, als Medienschaffende Zugang zur Asylunterkunft erhielten, bevor die Flüchtlinge einzogen. «Wir sind sehr bestrebt, die Eigenverantwortung der Asylsuchenden zu fördern und ihnen eine Tagesstruktur zu geben», erklärte ein Vertreter der Firma ORS Service AG in Zürich, welche die Flüchtlinge rund um die Uhr betreuen wird. «Sie werden sich selber versorgen, selber kochen, Deutschkurse besuchen und werden wenn möglich beschäftigt.»

Einmal pro Tag zum Beispiel müsse die Unterkunft komplett gereinigt werden. Auch die Stadt Baden prüft Beschäftigungsmöglichkeiten: So stehe zur Diskussion, die Asylsuchenden in ein Anti-Littering-Programm einzubinden, erklärte Jacqueline Keller, Leiterin Kommunikation der Stadt Baden. 

Flüchtlinge haben Gesichter

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 21.08.2015 20:10
    Highlight @ bobo und al:bm ich habe nie behauptet, ich würde die absolute Wahrheit pachten. Ich habe nur auf ein anderes Beispiel verwiesen, wo es funktioniert hat. Ein sehr ähnliches Beispiel mit Park und Spital wo sich die Patienten nicht durch die Flüchtlinge gestört fühlen und ein miteinander bzw. nebeneinander möglich ist. Zudem habe ich euch beide weder in die rechte Ecke gedrängt, noch als Wutbürger verunglimpft. Ich habe lediglich darauf verwiesen, das in der momentanen Diskussion die Politik sich zusehr vom Wutbürgertum beeinflussen lässt. Und das ist nur meine persönliche Meinung über eine allgemeine Situation und betrifft Sie beide nicht direkt. Ich war es nicht, der bereits zu Beginn der Diskussion dem gegenüber jegliche Objektivität abgesprochen hat. Ich bin auf das gesagte eingegangen und habe sogar Alternativen vorgeschlagen, wie man mit möglichen Probleme anders angehen könnte, worauf Sie beide nicht einmal eingegangen seid. Ich habe sogar Verständnis für das Rayonverbot bezüglich Gebäude geäussert. Das einzige was ich mir vorwerfen lasse, ist, dass ich die Situation anders einschätze als Sie, weil ich bezweifle, dass wenn man den Flüchtlingen klare Regeln setzt, ihnen eine Beschäftigung ermöglicht und das zusammenleben klar strukturiert, die Kranken sich durch die Anwesenheit der Flüchtlinge nicht gestört werden fühlen. Ähnlich wie beim Spital Zofingen, wo es auch möglich ist, dass die Flüchtlinge den Park benützen dürfen.
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  • Sapere Aude 20.08.2015 20:13
    Highlight Trotzdem oder gerade weil ich ein Gutmensch bin, verfüge ich über gute Aufnahmefähigkeiten. Ich wohne in Unmittelbarer Nähe eines Asylzentrum das zufälligerweise auch in einen Spital untergebracht ist. Bis heute ist es zu keinen nennenswerte Probleme gekommen, ohne dass dafür Sperrzonen benötigt wurden. In diesem Park sehe ich immer wieder Asylanten, die in Ruhe Schach spielen oder sich andersweitig beschäftigen, ohne Lärm. Mich stört, dass du bereits im voraus davon ausgehst, es würde zu Probleme kommen. Du implizierst, dass die Menschen sowieso Lärm machen werden, bevor sie überhaupt eingezogen sind. Ich bin überzeugt, dass eine Lösung möglich wäre, wo Patienten und Asylanten neben einander die Ruhe des Parkes geniessen können, ohne sie einen vorzuveruteilen.
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