Schweiz

Zu viel Bürokratie! Für jedes neue Aargauer Gesetz soll ein altes abgeschafft werden

Die Aargauer CVP-Spitze ruft mit einem neuen Vorstoss nach kantonaler Regulierungs- und Bürokratiebremse. Die Regierung soll prüfen, ob es möglich ist, eine neue Regelung nur einzuführen, wenn zugleich eine bestehende gestrichen würde.

28.06.16, 07:42 28.06.16, 09:21

Mathias Küng / az Aargauer Zeitung

Bürokratie (Symbolbild).
Bild: KEYSTONE

Braucht der Aargau eine Regulierungsbremse in der Verwaltung? Wie hoch sind überhaupt die Kosten und der Nutzen der Regulierung für Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft? Solche und weitere komplexe Fragen werden CVP-Präsidentin Marianne Binder und CVP-Fraktionspräsident Peter Voser heute der Regierung in einer neuen Interpellation unterbreiten.

Die Globalisierung bringe es mit sich, schreiben die Interpellanten im Vorstoss, welcher der AZ vorliegt, «dass verschiedenste Faktoren auf internationaler Ebene schwer beeinflussbar sind. Deshalb sollte man bei den hausgemachten Kostenfaktoren ansetzen, der Regulierungsdichte und den steigenden Kosten der Bürokratie». Diese seien der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes abträglich. Binder und Voser verweisen auf zwischen 2000 und 2007 eingereichte ähnliche Vorstösse aus der SVP- und der CVP-Küche auf nationaler Ebene. Binder: «Danach wurde der gesamte Rechtsbestand systematisch überprüft, hinfällig gewordene Erlasse aus der Rechtssammlung entfernt. 189 Erlasse wurden aufgehoben.» Zusätzlich verweisen die beiden auf einen in der Sommersession neu eingereichten Vorstoss der FDP-Fraktion zur Thematik.

Pro Jahr 7000 Seiten Bundesrecht mehr

Gemäss Avenir Suisse kommen jedes Jahr bis zu 7000 Seiten Bundesrecht hinzu, das sind 140 Seiten pro Woche. Dies schreibt der Ökonom Peter Buomberger in mehreren Publikationen des Think Tanks. Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen die Regulierungen der Kantone und Gemeinden.

Der starke Franken, «die Destabilisierung des aargauischen und schweizerischen Unternehmensstandorts angesichts der Unsicherheit mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative» sowie neu die Brexit-Unsicherheit machen dem Exportkanton Aargau sehr zu schaffen, so Binder und Voser. Deshalb wollen sie wissen, wie sich die Regierung zu einer sogenannten «One-in-, One-out-Regel» stellen würde. Nach dieser müsste für jede neue Regelung eine bestehende Regelung im selben Bereich abgeschafft werden.

Robert Obrist: Klare Regeln nötig

Robert Obrist (Grüne) wäre manchmal auch froh, wenn etwas einfacher zu regulieren wäre. Er hat zum Beispiel Sympathien für die seit langem herumgeisternde Idee eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes. Obrist: «Die verschiedenen Sätze verursachen in der Anwendung viel Aufwand. Und immer wieder kommt es zu Diskussionen, wo welcher Satz gilt. Das könnte man auch einfacher haben.» Die hohe Regulierungsdichte habe aber schon ihre Gründe. Manche Probleme, die man früher einfach mit dem gesunden Menschenverstand gelöst habe, «muss man heute regeln, gerade weil es in der Wirtschaft an der nötigen Selbstverantwortung fehlt. Da braucht es klare Regeln, damit alle gleich lange Spiesse haben». Immer umfangreicher werden beispielsweise auch die Richtlinien für Biolandbau. Obrist, der im Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) arbeitet, sagt dazu: «Das ist nicht angenehm. Aber je mehr Landwirte biologisch bauern, desto mehr loten auch die Grenzen aus.» Kein Verständnis hat der Grünen-Politiker für die Idee, ein neues Gesetz nur verabschieden zu dürfen, wenn ein altes abgeschafft wird. Obrist: «Das ist schlicht Wahlkampfpolitik.»

Diesen Vorwurf weist Marianne Binder zurück: «Unsinn. Wir stellen eine Frage, die national und international längst diskutiert wird. Wieso nicht untersuchen, ob sich dies im Aargau branchenspezifisch realisieren liesse? In England tut es dies jedenfalls. Man denke nur einmal an das Gastgewerbe, das unter den Vorschriften stöhnt. Da einmal durchzuspielen, für jede neue Regel einen alten Zopf abzuschneiden, kann nicht schaden.»

Binder: Nach dem Nutzen fragen

Aber wäre es nicht einfacher, das Parlament würde weniger neue Regeln erlassen? «Vielleicht schon», sagt Binder, aber es komme auch auf die Regel an. Eine, welche die Regelflut eindämmen will, sei ja grundsätzlich nichts Schlechtes: «Viele Gesetze und Verordnungen müssten längst hinterfragt und entschlackt werden. Ausserdem soll die Regierung bei Vorstössen nicht mehr nur angeben, was die Beantwortung pauschal gekostet hat, sondern auch, was deren Umsetzung an Bürokratie im Verhältnis zum Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft brächte.» (aargauerzeitung.ch)

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  • Schneider Alex 29.06.2016 06:06
    Highlight Im Gegensatz zur traditionalen und charismatischen Herrschaft verhindert die Bürokratie Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner in Form von willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln bzw. Gesetze (eine gesetzte Ordnung) halten müssen. Bürokratie in diesem Sinne ist in unserem Staat unverzichtbar. Dass es dabei immer wieder zu Auswüchsen kommt, kann an manchen Beispielen offensichtlich gemacht werden. Beim Abbau der Bürokratie ist daher differenziert vorzugehen. Eine pauschale Verdammung der Bürokratie ist nicht angebracht.


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  • Der Zahnarzt 28.06.2016 08:43
    Highlight Ja, ja. Die bürgerlichen Polteri aus dem Aargau, die gerne gegen Bürokratie schimpfen aber deren Intelligenz nicht ausreicht um zu verstehen, dass viele Gesetze dazu dienen, das Leben einfacher zu machen und Rechtssicherheit zu schaffen. - Muss dann das Parlament im Aargau jedes Mal ein altes Gesetz suchen, dass man streichen kann, bevor ein neues beschlossen wird? Braucht man dann nicht noch mehr Gesetze und Bürokratie, um diesen Austausch von Gesetzen zu regeln? Kann jemand das Referendum gegen die Streichung eines alten Gesetzes ergreifen. In welchem Gesetz wird das dann geregelt?
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