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Das Badener Stadthaus. Bild: KEYSTONE

Verurteilter Dschihadist erhält in Baden wieder Sozialhilfe

Der Terroristen-Helfer, der in Baden wohnt, erhält wieder Sozialhilfe: Der Stadtrat rechtfertigt die finanzielle Hilfe für ein Mitglied der Schweizer «IS»-Zelle – und unterstützt den Mann auch nach dessen Haftentlassung.

13.12.16, 07:44 13.12.16, 08:09

Pirmin Kramer / az Aargauer Zeitung



Erstmals äussert sich der Stadtrat zum Fall von W.*, der im März von der Bundesanwaltschaft wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Der Mann hatte unter anderem Propaganda des sogenannten «Islamischen Staates» auf Facebook verbreitet.

Kämpfer der Terrororganisation «Islamischer Staat». Bild: AL-FURQAN MEDIA

Vor seiner Verhaftung lebte er in Baden von der Sozialhilfe. Er ist bereits wieder auf freiem Fuss: Wegen Anrechnung der Untersuchungshaft und guter Führung wurde er im Sommer freigelassen. Die Bundespolizei nahm ihn nach abgesessener Haftstrafe zwar in Ausschaffungshaft, wollte ihn ausweisen. Doch das Bundesgericht entschied, ihn freizulassen.

Der Mann wohnt nun wieder in Baden. Und er erhält wieder, beziehungsweise weiter Sozialhilfe. Dies wird in einer schriftlichen Stellungnahme des Stadtrates angedeutet und auf telefonische Nachfrage bestätigt. «Der Klient» sei zwar seit 17. Oktober zu 100 Prozent erwerbstätig, doch das Einkommen sei für ihn und seine Familie nicht existenzsichernd.

Bisher hiess es vonseiten des Stadtrates zum Fall: kein Kommentar. SVP-Einwohnerrat Adrian Gräub erzwang die Stellungnahme nun mithilfe einer parlamentarischen Anfrage. Er wollte wissen, ob es «weitere solche fragwürdigen Zahlungen» wie im Fall des «IS»-Unterstützers gebe.

Die «Weltwoche» hatte im Herbst berichtet, W. habe vor seiner Verhaftung Sozialhilfe erhalten, obschon vier Autos im Neuwert von 90'000 Franken auf ihn registriert gewesen seien. Ausserdem seien er und seine Frau der Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen, eine billigere Wohnung zu suchen.

«Alle Leistungen gesetzeskonform»

«Es gab und gibt im vorliegenden Fall keine fragwürdigen, sondern nur gesetzeskonforme Leistungen», lautet die Antwort des Stadtrats. Der Mann habe die Autos zwar nicht deklariert, was er gemäss Sozialhilfe- und Präventionstext hätte tun müssen. «Die erwähnten 90'000 Franken beziehen sich aber auf den Neuwert der Autos und entsprechen in keiner Art und Weise dem tatsächlichen Vermögenswert.»

Die Autos seien von einem jeweils so geringen Wert gewesen, dass sie unter dem Vermögensfreibetrag von 4500 Franken lagen, die einer «Unterstützungseinheit» maximal zustehen. Die Autos seien jeweils gewechselt nur wenige Monate betrieben worden. Es gelte bei der Sozialhilfe die Dispositionsfreiheit: «Die betroffene Person kann selber entscheiden, ob sie aus ihrem Lebensunterhalt lieber die Autohaltung finanziert oder die Priorität bei anderen Ausgabenpositionen setzt.»

Und warum wechselte der Iraker nicht die Wohnung, obwohl von der Stadt dazu aufgefordert wurde? Die Behörde könne unter keinen Umständen einen gültigen Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auflösen, so der Stadtrat. «Kommt die betroffene Person der Aufforderung nicht nach, die Wohnungskosten zu minimieren, wird der Betrag für den Lebensunterhalt entsprechend gekürzt.» Es sei nicht einfach, kostengünstige Wohnungen zu finden: «Viele Sozialhilfebezüger verzichten darum auf einen Wohnungswechsel und nehmen eine Kürzung des Betrags für Lebensunterhalt in Kauf.»

SVP-Gräub: «Ist dies gerecht?»

Adrian Gräub: «Man muss Aufforderungen vom Sozialamt also nicht nachkommen, deklariert beim Sozialamt nicht alle Autos, wird rechtskräftig verurteilt wegen Unterstützung des ‹Islamischen Staats› und bekommt nach wie vor die gleichen Leitungen wie jeder Andere. Ein rechtschaffener Bürger, der sich nie etwas zuschulden kommen liess und nun unverschuldet von der Sozialhilfe leben muss, wird sich wohl die gleiche Frage stellen wie ich – ist dies gerecht?»

Die AZ hat die Frage Stadträtin Regula Dell’Anno-Doppler (SP) weitergeleitet. Ihre Antwort fällt formell aus: «Die Ausrichtung von Sozialhilfe geschieht gemäss den geltenden Gesetzen und den anerkannten Richtlinien. Dabei spielen persönliche Meinungen oder Haltungen keine Rolle. Das Anrecht auf Sozialhilfe wird bei jedem Gesuchstellenden umfassend geprüft, Auflagen und Weisungen werden erlassen und durchgesetzt. Nichteinhalten wird mit Kürzungen sanktioniert.»

Kurt Pelda, Autor des Artikels in der «Weltwoche» und Kenner der Schweizer «IS»-Zelle: «Für mich erwecken die Antworten des Stadtrats den Eindruck, als ob man seine Hände in Unschuld waschen wollte. Man wiegelt ab, verschleiert. Die Tatsache, dass alles angeblich gesetzeskonform war, sollte nicht von der viel wichtigeren Frage ablenken, inwiefern die Stadt Baden einen Terroristen und Schlepper finanziert hat – ganz legal.» Es sei schon seltsam, dass beim Stadtrat niemand auf die Idee kam, dass der Besitz von vier Autos ein Hinweis auf eine Händlertätigkeit sein könnte.

Regula Dell’Annos Antwort auf die Frage, ob der Mann Geld an der Sozialhilfe vorbei verdiente: «Das ist reine Spekulation.» Weiter schreibt sie: «Bei der Ausrichtung von Sozialhilfe geht es um die Erfüllung des Grundrechtes, das in der Bundesverfassung festgehalten ist. Also um eine gesetzliche Pflicht, die jede Gemeinde zu erfüllen hat.»

Der Fall von W. beschäftigt inzwischen bereits den Bundesrat. Er will laut «Sonntags Zeitung» verurteilte Dschihadisten und Terroristen künftig nach Verbüssung der Haft in Verwahrung nehmen können, ähnlich wie dies für gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter möglich ist.

*Name der Redaktion bekannt

(aargauerzeitung.ch)

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Charly Otherman, 5.5.2017
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46
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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancesB 13.12.2016 14:08
    Highlight Noch mehr solche Geschichten und der Stadtrat in Baden rutscht bei den Wahlen im kommenden September definitiv nach rechts.
    19 1 Melden
  • Angelo C. 13.12.2016 12:45
    Highlight Man muss sich schon Fragen, ob mit derart birnenweichen Entscheidungen die Wutbürger nicht geradezu serienmässig gezüchtet werden - was für ein krankes Urteil, dies gemessen an der Vorgeschichte und den Fakten 🤔!

    Ein langjährig hier ansässiger serbischer Ladenbesitzer meinte heute morgen in meinem Stamm-Café : "Ihr wisst wirklich nicht was ihr tut, ihr Schweizer, alimentiert ausländische Sozialschmarotzer und Kriminelle bis zum geht-nicht-mehr, seid grosszügiger mit ihnen als zu den Eigenen - Kunststück seid ihr eines der Hauptziele solcher Vaganten!"

    Recht hat er, der arbeitsame Ausländer.
    31 0 Melden
    • Datsyuk * 13.12.2016 15:52
      Highlight Der arbeitsame Ausländer..
      3 7 Melden
  • tinmar 13.12.2016 09:48
    Highlight Genau an diesem Punkt ist die SVP dann wohl doch nütze - liegt aber weniger an der SVP, sondern am naiven Versagen der anderen
    52 5 Melden
    • Platon 13.12.2016 13:44
      Highlight Das ist dann aber auch gleich das einzige was die SVP kann. Wuterregende Beispiele bringen und vorzugeben so die Sozialhilfe zu schützen (was zu einem gewissen Grad auch stimmt), um dann die Wähler zu gewinnen und genau diese Sozialhilfe abzubauen für Milliardengeschenke an Grosskonzerne, ein unbrauchbares Militär und die Landwirtschaft.
      Aber auch ich bin der Meinung: Sozialhilfe für Terroristen gehört verboten!
      1 8 Melden
    • tinmar 13.12.2016 15:45
      Highlight Absolut! Umso unerträglicher das Versagen der Anderen.
      2 1 Melden
  • Pius C. Bünzli 13.12.2016 09:47
    Highlight Typisch Schweiz. Sozialhilfe für Terroristen und Steuererleichterungen für Wirtschaftskriminelle die sich an Kriegen bereichern
    63 4 Melden
  • Repplyfire 13.12.2016 09:37
    Highlight Und da wundert man sich in der Politik noch immer über den Vertrauensverlust im Volk.... Das Urteil ist zwar gesetzeskonform aber auch absolut welt- und wertefremd. Irgendwie muss man den Richtern hier die Möglichkeit geben anders zu urteilen. (Ich hoffe mal ganz ganz schwer dass die Richter hier nicht "freiwillig" so entschieden).
    44 2 Melden
  • thunder 13.12.2016 09:24
    Highlight Und deshalb werden die rechten Parteien in Europa noch massiv an Zulauf gewinnen. Die gemässigten und die linken Süssholzraspler in den Parlamenten sind einfach nicht fähig auf die neuen Herausforderungen angemessen zu reagieren.
    58 2 Melden
  • walsi 13.12.2016 09:22
    Highlight So ärgerlich das alles ist, was wäre die Alternativen? Ausschaffen kann man offensichtlich nicht, sonst hätte man es getan. Verhungern lassen ist auch keine Option. Seine Gefängnisstrafe hat er verbüßt. Er ist nun Vorbestraft aber ansonsten unschuldig. Ich frage also noch einmal: Was sind die Alternativen?
    5 19 Melden
    • Thomas_v_Meier 13.12.2016 10:32
      Highlight Zurzeit eben keine. Verwahrung wie von Bundesrat gewünscht wäre die Lösung. Parlament hop hop an die Arbeit.
      12 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 13.12.2016 09:02
    Highlight Wir hatten schon diverseste Abstimmungen betreffend Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Warum wird das einfach nicht umgestetzt? Das ist Wasser auf die Mühlen der Pupulisten.
    35 3 Melden
    • Pisti 13.12.2016 12:37
      Highlight Lol Sie haben ernsthaft geglaubt dass bei Ausschaffungen jetzt eine härtere Gangart gewählt wird? Lügen tut doch nur die SVP. 😉
      1 4 Melden
  • Alex23 13.12.2016 08:50
    Highlight Finde ich auch sehr stossend. Aber da gibt's nur eins: Die Vorgaben für das Recht auf Sozialhilfe ändern.
    Leider suggeriert der Artikel aber (die Weltwoche zitierend und paraphrasierend), die Entscheidung , ob dieser Mann Geld kriegt oder oder nicht, obliege doch irgendwie dem Gutdünken einiger Entscheidungsträger der Stadt Baden. Was ja wohl nicht der Fall ist.
    Dass generell noch keine befriedigenden Grundlagen vorhanden sind, mit solchen Individuen umzugehen, wurde ja schon beim grotesken Urteil der Bundesanwaltschaft deutlich.
    19 3 Melden
  • glüngi 13.12.2016 08:49
    Highlight schon noch witzig das wir jemanden bezahlen damit er sich unseren Lebensstandard leisten kann und er im gegenzug eine Organisation unterstützt die uns genau dafür tot sehen will.

    ausweissen ohne wenn und aber.
    75 2 Melden
    • glüngi 13.12.2016 10:31
      Highlight ich will übrigens noch anmerken das ich selbst aus einer argentinischen einwandererfamilie stamme. vielleicht war das integrieren für uns einfacher, weiss ich nicht, wurde mir auch schon an den kopf geworfen. dennoch käme bei uns glaube ich keiner auf die dumme idee leute zu unterstützen die genau gegen dass sind was wir hier ausleben.
      7 0 Melden
  • Theor 13.12.2016 08:48
    Highlight Einer dieser, bestimmt nur selten passierenden, Fällen, wo ich wirklich ratlos zurückbleibe. Sowas geht einfach nicht. Ein Terrorist hat kein Anrecht auf die Sozialhilfe, Punkt. Wie kann man sich gleichzeitig nur am Sozialwesen bedienen und andererseits mit extremsten und grausamsten Mitteln versuchen, diesen Staat und all seine Bewohner auszurotten? Da sollte eine Härteklausel oder von mir aus sogar Kriegsrecht greifen, aber so ein Individuum sollte keinerlei Rechte mehr zugesprochen bekommen. Einfach vor die Tür stellen und fertig.
    44 3 Melden
    • Theor 13.12.2016 11:58
      Highlight Darum sollten solche Leute auch auf Fahndungslisten verbleiben. Ein Terrorist ist nun wirklich nicht auf einer Stufe wie ein Dieb. Ein Terrorist ist ein hochgradig potentieller Massenmörder. Wenn jemand bei uns auf der Fahndungsliste steht, wird er vergleichsweise schnell und zuverlässig gefunden. Aber wenn man ihn nur ein mal vor die Tür stellt und dann vergessen will, ja dann wird das Szenario von Ihnen natürlich zur Realität.
      7 0 Melden
  • Doeme 13.12.2016 08:33
    Highlight Ich fühle mich zwar wie ein SVPler wenn ich das sage aber: Raus mit ihm und gebt dad Geld anderen bedürftigen Familien!
    120 2 Melden
  • Grundi72 13.12.2016 08:32
    Highlight Er hat auch Anrecht auf einen privaten Swimmingpool, seine Kinder wollen sicher nicht mit der Schulklasse in den Schwimmunterricht. Finde ich völlig ok!
    62 14 Melden
  • Nightghost 13.12.2016 08:28
    Highlight Schenkt ihm ein One Way Ticket!
    76 2 Melden
  • Olmabrotwurst 13.12.2016 08:25
    Highlight Bescheuert
    65 3 Melden
  • Sanchez 13.12.2016 08:15
    Highlight Als Steuerzahler im besagten Kanton muss ich mich gerade beherrschen nicht zu kotzen. Ich will dieses Element nicht finanzieren. Gebt das Geld wirklich Bedürftigen, nicht verurteilten IS-Anhängern. Ab nach Hause mit ihm!
    120 4 Melden
    • Bärner Gieu 13.12.2016 08:25
      Highlight Geht mir auch so! Aber äbe, es müssen noch viel mehr solche Dinge bekannt werden.
      51 4 Melden
    • atomschlaf 13.12.2016 08:29
      Highlight @Sanchez: Eine Ausweisung wäre vermutlich "nicht zumutbar", da der Irak "zu unsicher" ist für den armen IS-Helfer...
      59 5 Melden
    • reaper54 13.12.2016 08:54
      Highlight @Atomschlaf na und sein Problem er hat sich für den Kampf entschieden, freiwillig. Sollen die Iraker mit ihm machen was sie wollen solange er nicht von unseren Steuern lebt...
      26 4 Melden

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