Schweiz

Autofahrer angeschwärzt – doch ohne Beweis gibt's keine Strafe

Ein Autofahrer muss das Billett abgeben, obwohl es nur eine Aussage, aber keine Beweise für sein zu nahes Auffahren und Rechtsüberholen auf der Autobahn gab. Ist diese Praxis die Regel? Wohl nicht, wie nun ein Urteil des Bezirksgericht Brugg zeigt.

18.08.15, 07:11 18.08.15, 08:23

Urs Moser / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Fünf Monate Ausweisentzug, 800 Franken Busse und eine bedingte Geldstrafe von 5600 Franken erhielt ein Automobilist aus dem Fricktal aufgebrummt, weil er auf der Autobahn zu nahe aufgefahren ist und rechts überholt hat. Der Bericht der Aargauer Zeitung vom 24. Juli über den Fall erregte Aufsehen, denn: Ausser der Anzeige eines anderen Verkehrsteilnehmers lagen keine Beweise vor, dass der hart Bestrafte die groben Verkehrsregelverletzungen tatsächlich begangen hat.

Er selbst beteuert seine Unschuld, aber ein Anwalt stellte ihm kaum Chancen in Aussicht, den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft und die Administrativmassnahme vor Gericht erfolgreich anzufechten. In solchen Fällen glaube man dem Anzeigeerstatter.

SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner tobte: Stehe Aussage gegen Aussage, habe das Prinzip «im Zweifel für den Angeklagten» zu gelten, und zwar auch im Strassenverkehrsrecht. Er werde in Bundesbern einen Vorstoss zur klaren Regelung der Beweislast deponieren, die scheinbar gängige Praxis fördere und belohne das Denunziantentum, das dürfe in der Schweiz nicht sein.

Ulrich Giezendanner. Bild: KEYSTONE

Staatsanwaltschaft verteidigt Praxis mit Vehemenz

Zumindest das Bezirksgericht Brugg scheint das auch so zu sehen. In einem sehr ähnlich gelagerten Fall hat es einen Automobilisten freigesprochen, der einen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte. Die Staatsanwaltschaft dagegen verteidigt die Praxis der Bestrafung auch bei zweifelhafter Beweislage mit Vehemenz. Sie hat Berufung eingelegt, und der Leitende Staatsanwalt Sandro Rossi will an der Verhandlung vor Obergericht persönlich teilnehmen und die Anklage vertreten.

Sehr zur Verwunderung des Anwalts Yetkin Geçer aus Luzern, der für den türkischen Landsmann den Freispruch erwirkte: Das sei angesichts der Arbeitslast in den regionalen Staatsanwaltschaften in solchen Fällen alles andere als üblich.

Auch an der Verhandlung vor Bezirksgericht hatte die Staatsanwaltschaft nicht teilgenommen. Das Urteil des Bezirksgerichts datiert vom 5. Dezember 2014, der Termin für die Berufungsverhandlung vor Obergericht steht noch nicht fest.

Extrem rücksichtsloses Verhalten

Der Vorwurf: Ein 51-jähriger Familienvater aus Rümlang im Kanton Zürich soll auf dem Weg zur Arbeit im solothurnischen Härkingen auf der A1 bei Mülligen bei einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h einem vorausfahrenden Wagen auf weniger als fünf Meter aufgefahren sein, wiederholt die Fahrspur ohne Richtungsanzeige gewechselt und mindestens zwei auf der Überholspur fahrende Autos rechts überholt haben.

Dafür wollte ihm die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Geldstrafe von 5000 Franken (100 Tagessätze à 50 Franken) aufbrummen. Zudem sei eine frühere, ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 2400 Franken zu widerrufen bzw. in eine unbedingte Strafe umzuwandeln.

Die Anklage stützt sich wie im Fall aus dem Fricktal allein auf die Aussage eines anderen Verkehrsteilnehmers. Es handelt sich um einen Angestellten der für den Autobahnunterhalt zuständigen Nationalstrasse Nordwestschweiz AG, der aus Sorge um seine eigene und die Sicherheit seiner Mitarbeiter schon wiederholt fehlbare Fahrzeuglenker gemeldet hat.

In weniger gravierenden Fällen drücke er auch mal ein Auge zu, um nicht zweimal im Monat vor der Staatsanwaltschaft aussagen zu müssen. Im vorliegenden Fall habe es sich aber wirklich um ein extrem rücksichtsloses Verhalten gehandelt.

Das Bezirksgericht in Brugg. Bild:

Autos verwechselt?

Das zog auch die Brugger Gerichtspräsidentin Franziska Roth nicht in Zweifel. Dass es wirklich der Angeklagte war, der es an den Tag legte, hingegen schon. In den Aussagen des einzigen Belastungszeugen machte das Gericht im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft doch einige Ungereimtheiten aus.

Dafür, dass er das Geschehen so genau beobachtete und das Fahrzeug des Angeklagten über längere Zeit im Blickfeld hatte, war es zum Beispiel doch eher merkwürdig, dass ihm ausser der Farbe nichts an dessen Auto aufgefallen war: Es hatte eine beträchtliche Beule in der rechten Hintertür.

Dann soll es sich so abgespielt haben, dass der Zeuge im Birrfeld vom angeblichen Strassenrowdy überholt worden war und dann schliesslich nach der Ausfahrt Lenzburg wieder so nahe zu ihm aufschloss, dass er das Nummernschild ablesen konnte.

Angesichts der behaupteten rasanten und rücksichtlosen Fahrweise, sei es «nicht nachvollziehbar, wie es dem Zeugen möglich gewesen sein soll, einem Wagen über eine so lange Strecke zu folgen und wieder zum Beschuldigten aufzuschliessen, ohne dieselbe Fahrweise an den Tag gelegt zu haben», heisst es im Gerichtsurteil.

Will heissen: Gut möglich, dass der Anzeigeerstatter die Wagen des effektiven Täters und des Beschuldigten verwechselt hat. Es geht um einen grauen Ford Focus, dieses Modell trifft man auf Schweizer Strassen nicht gerade selten an.

Im Zweifelsfall kein Strafurteil

Zusammenfassend hält die Gerichtspräsidentin an ihrem Urteil fest, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des einzigen Zeugen und somit an der Schuld des Angeklagten bestehen. Und wenn das Gericht Zweifel an der Schuld hat, darf es niemanden verurteilen.

Warum Rechtsanwalt Yetkin Geçer mit dem Fall an die Öffentlichkeit geht? Er habe sich nach dem AZ-Bericht vom 24. Juli fürchterlich darüber geärgert, dass es Berufskollegen als chancenlos bezeichnen, gegen Strafbefehle ohne gesicherte Beweislage zu rekurrieren.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • f303 18.08.2015 09:41
    Highlight Mag vielleicht komisch tönen, aber was macht der Anklagende Herr die ganze Zeit auf der linken Spur? Er hat es ja laut seiner eigenen Aussage über eine längere Zeit nicht für nötig gehalten das Rechtsfahrgebot zu befolgen und die Normalfahrspur (rechts, für alle die das vergessen haben) zu benutzen. Im normalen Verkehr sollte es technisch gar nicht möglich sein rechts zu überholen, weil da gefahren werden sollte. Wenn man also mehrfach rechts überholt wird, sollte man mal seine eigene Fahrweise überdenken. Das Rechtssystem fördert diesen Unsinn offenbar noch. Die gleichen schimpfen über Staus.
    38 3 Melden
    • User01 18.08.2015 11:51
      Highlight Danke, ich frage mich auch ständig, wie man bei Rechtsfahrgebot rechts überholt werden kann. Bis jetzt dachte ich immer, ich sei der einzige, der sich das fragt.
      14 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.08.2015 09:39
    Highlight Wie in Russland. Kameras einbauen, Beweise filmen. Aber nur im Abstand von ca. 5 Metern.
    2 6 Melden
  • E. Edward Grey 18.08.2015 08:28
    Highlight Beim Thema Autoverkehr scheint nicht nur auf der Strasse ein hohes Aggressionspotential zu bestehen.
    15 0 Melden
    • EvilBetty 18.08.2015 09:43
      Highlight Verkehr ist Krieg! Könnte man jedenfalls denken.
      7 1 Melden
    • 1337pavian 18.08.2015 10:06
      Highlight Automobiler Verkehr bedingt Krieg, wenngleich nicht zwingend im Inland. Das Gedankenspiel mit den Grenzen ist ja jetzt nicht das Thema.
      Trotzdem: Rohöl und Rohstoffe sind unabdingbar für den Betrieb des Automobils. Soweit über den Fahrspurrand hinaus kann ein jeder denken.
      Elektroautos ändern daran übrigens gar nichts.
      Ja, so ein kleiner Streitwagen, das muss sich jeder gute Bürger leisten können. Schön und schwul wie Ben die Hure seid ihr deswegen noch lange nicht!
      2 14 Melden
  • dracului 18.08.2015 08:22
    Highlight Aussage gegen Aussage im Zeitalter des Internet? Es ist eine Tatsache, dass es immer noch absolut rücksichtslose Fahrer gibt. Eine weitere Tatsache ist, dass im Privatverkehr (der Schweiz) eine krasse Übermotorisierung vorliegt. Der Gesetzgeber müsste sich deshalb überlegen, ob eine generelle Fahrschreiberpflicht allenfalls hilfreich ist? Ich persönlich habe zusätzlich eine Dashcam (< CHF 100) installiert, welches zusätzliches Bildmaterial liefert im Fall von Rechtsstreitereien.
    4 25 Melden
    • f303 18.08.2015 09:43
      Highlight Dann müssten Sie 1. schon 2 Cams installieren, um das dicht auffahren zu dokumentieren und 2. den Aufgezeichneten um Erlaubnis für die Verwendung der Bilder fragen. Sonst dürfen die gar nicht strafrechtlich ausgewertet werden, soweit mir das in Erinnerung ist.
      9 6 Melden
    • 1337pavian 18.08.2015 10:09
      Highlight Der Fahrer wäre wohl nicht besonders gut sichtbar durch zwei Scheiben und Erschütterungen hindurch.

      Die Frage, ob derartige Videoaufnahmen als Beweismittel zugelassen werden, stellt sich indes tatsächlich.
      5 1 Melden
    • Anded 18.08.2015 10:57
      Highlight @f303: Ich bin keine Behörde und ich filme nicht systematisch, sondern nur dort wo ich gerade bin und nur die Autos welche mir vor die Linse fahren. Natürlich darf ich das auf öffentlichem Raum. Und wenn es der Zufall will, dass die Kamera eine Straftat aufzeichnet oder einen Unfall dokumentiert, ist der Beweis absolut zulässig. Ist etwa so, wie wenn ein Tourist per Zufall einen Diebstahl filmt. Natürlich darf die Polizei dieses Material verwenden.
      6 5 Melden
    • User01 18.08.2015 11:57
      2 0 Melden

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